Der EuGH hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Google muss künftig Verweise auf Antrag löschen. Der Internetexperte Udo Helmbrecht hält dies technisch kaum für umsetzbar. Seiner Meinung ist ein globales Rechtssystem für das Netz erforderlich. mehr
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie mehr
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? mehr
Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen: BVerfG überweist Entscheidung an den EuGH mehr
Für die Mehrheit der Richter in Karlsruhe ist die EZB-Krisenpolitik nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber entscheiden soll aber der Europäische Gerichtshof. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Entscheidung an das EU-Gericht ab. mehr
Überraschung in Luxemburg: Die EuGH-Richter haben die Klage Großbritanniens gegen das EU-weite Verbot bestimmter so genannter Leerverkäufe abgewiesen. Es geht um den Verkauf von Wertpapieren, die der Händler zu dem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt. mehr
Lebensversicherungen: EuGH stärkt Kundenrechte mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Ryanair erhält staatliche Hilfen dafür, dass es den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn bedient - möglicherweise zu Unrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH droht der Billiglinie die Rückforderung der Gelder. Das Urteil könnte Folgen für andere kleine Airports haben. mehr
Wenn ein EU-Staat Asylbewerber besonders schlecht behandelt, können andere EU-Staaten gezwungen sein, über deren Asylanträge zu entscheiden - auch wenn sie normalerweise nicht zuständig wären. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr
Verfolgte Homosexuelle haben nach einem Urteil des EuGH Anspruch auf Asyl in der EU. Voraussetzung ist, dass sie in ihrem Herkunftsland für sexuelle Orientierung bestraft werden. Sie fallen als "soziale Gruppe" unter die Genfer Flüchtlingskonvention. mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Wer von RWE Gas bezieht, kann sich Hoffnung auf Rückzahlungen machen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Preiserhöhungen in bestimmten Verträgen des Energieversorgers nicht rechtens sind. Das letzte Wort haben aber von Fall zu Fall die nationalen Gerichte. mehr
Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
Fluglinien müssen für festsitzende Passagiere auch aufkommen, wenn es außergewöhnliche Gründe für die Probleme gibt. Das hat der EuGH entschieden. Eine Irin war wegen des isländischen Vulkanausbruchs tagelang nicht aus Portugal weggekommen - Ryanair wollte aber nicht zahlen. mehr
Für Fußballfans wäre es ein gutes Urteil, für FIFA und UEFA eine weitere Niederlage: Die Übertragung von Sport-Großereignissen allein im Free-TV soll auch künftig erlaubt bleiben. Das zumindest empfahl der Generalanwalt beim obersten EU-Gericht in Luxemburg den Richtern - und die folgen meist dem Gutachten. mehr
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten. mehr
Ein "Budweiser" kommt in der EU ab sofort immer aus Tschechien. Der EuGH entschied in letzter Instanz, dass der US-Konzern Anheuser-Busch, der ebenfalls "Budweiser"-Bier verkauft, diesen Namen in der EU nicht schützen lassen kann. Die tschechische Budweiser-Brauerei habe die älteren Rechte. mehr
Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag über die Klage eines irischen Abgeordneten. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. mehr
Große Verspätungen kosten Fluggäste nicht nur Zeit, sondern oft auch Nerven und Geld. Zumindest finanziell steht ihnen aber Wiedergutmachung zu. Der EuGH entschied, dass Fluglinien ihren Passagieren bis zu 600 Euro zahlen müssen, wenn die Maschine mindestens drei Stunden zu spät landet. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Verbraucher haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie von der Airline aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitgenommen werden. Dies betreffe auch Umbuchungen auf einen späteren Flug als Folge eines Streiks. mehr
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und verkaufen. Die EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ein industrieller Hersteller hatte ein bäuerliches Netzwerk verklagt. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. mehr
Noch ist unklar, ob die embryonale Stammzellforschung zu Heilverfahren führt. Doch den Weg dahin hat der EuGH erschwert, kritisiert Ethikrat-Mitglied Taupitz im tagesschau.de-Interview. Mit dem Verbot der Patente gehe der Anreiz für eine Finanzierung der Forschung verloren. mehr
Dass Reisende bei einer Annullierung ihres Fluges zum Beispiel Taxi- oder Hotelkosten erstattet bekommen, ist unstrittig. Nun aber entschied der EuGH, dass es in diesem Fall auch einen Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz gibt. Und auch die Definition, wann ein Flug als annulliert gilt, weitete das Gericht aus. mehr
Das EuGH-Urteil zum Verkauf von Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen hat laut Experten weitreichende Folgen. Der Anbau von Gen-Pflanzen könne grundsätzlich in Frage gestellt werden. Verbraucherschutzministerin Aigner kündigte an, sich mit den EU-Kollegen abzustimmen. mehr
Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, darf in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof gab damit der Klage eines Augsburger Imkers statt. Das Urteil könnte europaweite Auswirkungen auf den Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben. mehr
ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr
Der EuGH hat dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch einen Dämpfer erteilt: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest innerhalb der EU. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird. mehr
Preisobergrenzen für Handytelefonate im EU-Ausland sind rechtmäßig. Das entschied der Europäische Gerichtshof - und wies damit die Klage mehrerer Mobilfunkanbieter ab. Demnach war die EU-Kommission berechtigt, im Interesse der Verbraucher gegen die hohen Gebühren vorzugehen. mehr
EuGH zu deutschem Kündigungsschutz mehr
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