Asyl-Zurückweisungen: Klingbeil pocht auf europäische Abstimmung mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket mehr
Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket mehr
CDU-Chef Merz verteidigt Asylabstimmung mehr
Bundestag berät über schärfere Regeln in der Migrationspolitik mehr
Wieder Proteste in Georgien nach umstrittener Abstimmung bei Präsidentenwahl mehr
Parallel zur Wahl des US-Präsidenten wurde in einigen Bundesstaaten auch über Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. In sieben Staaten sprachen sich Wähler für eine Aufnahme des Abtreibungsrechts in die Verfassung aus. mehr
Bundestagsabstimmung über Sicherheitspaket mehr
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab mehr
Die EU-Kommission darf künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Wie hoch fallen die Abgaben aus? Und wie wirken sich diese auf die Hersteller und Kunden aus? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Die EU-Umweltminister wollen am Montag das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschieden. Überfällig für Moore, Flüsse und Wälder, sagen Umweltschützer. Der falsche Ansatz, sagen einige Politiker der EU. Von Simon Plentinger. mehr
Letzter Tag der Europawahl: Abstimmung auch in Deutschland mehr
Nach monatelanger Verzögerung hat nun auch der US-Senat das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine durchgewunken. Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten neue US-Waffen das Land erreichen. Von Ralf Borchard. mehr
Abstimmung über EU-Asylreform: Mehr Geflüchtete auf den Kanarischen Inseln mehr
Imke Köhler, ARD London, zur Abstimmung in Irland über die Rolle der Frau in der Familien mehr
Sabine Rau, ARD Paris, zu der Abstimmung über den Verfassungsrang von Abtreibungsrecht in Frankreich mehr
Anna Tillack, ARD Wien, zu Ungarns Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt mehr
Die Erweiterungspläne für die Fabrik des Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sind bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Das Votum der Bürgerbefragung ist allerdings nicht bindend. rbb24
Lutz Weischer, German Watch, zur Verschiebung der Lieferkettengesetz-Abstimmung mehr
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen". mehr
In Chile gilt immer noch die Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Pinochet. Ein erster Versuch, diese zu ändern, scheiterte letztes Jahr. Nun musste die linke Regierung erneut eine herbe Niederlage einstecken. mehr
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