Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. mehr
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann. mehr
Der Sachverständigenrat Wirtschaft dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Aber: Beim Klima zu sehr auf Subventionen zu setzen, sei auch nicht sinnvoll, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview. mehr
Generaldebatte im Bundestag zu Haushalt und Bürgergeld mehr
Gegenseitige Vorwürfe in der Generaldebatte: Oppositionsführer Merz hat einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung eine Absage erteilt. Kanzler Scholz warf Merz mangelnden ökonomischen Sachverstand vor. mehr
Mit bewegenden Reden hat der Bundestag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren erinnert. Die Überlebende Eva Szepesi berichtete vom Grauen der Vergangenheit - und schlug die Brücke in die Gegenwart. mehr
Generaldebatte im Bundestag mehr
Eva Szepesi hat Auschwitz überlebt. Heute erzählt sie davon im Bundestag. Dort sprechen wird auch der Sportjournalist Marcel Reif. Er erfuhr erst nach dem Tod seines Vaters dessen Geschichte. Von Gabor Halasz. mehr
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur. mehr
Schlussberatungen über Haushalt 2024 im Bundestag mehr
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick. mehr
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es? Von Martin Polansky. mehr
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag den verstorbenen Wolfgang Schäuble geehrt. 51 Jahre hatte der CDU-Politiker im deutschen Parlament gesessen. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Frankreichs Präsident Macron teil. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geehrt. Unter den Gästen war auch Frankreichs Präsident Macron, der Schäuble mit einer größtenteils auf Deutsch gehaltenen Rede würdigte. mehr
Im Bundestag findet am Nachmittag der Trauerstaatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Eine besondere Ehre für einen Menschen, der sich ganz besonders eingesetzt hat für das Land. Von Sabine Henkel. mehr
Die türkische Gemeinde erwartet nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts einen deutlichen Anstieg der Anträge. Der Bundestag hatte die Änderungen bei der Einbürgerungspraxis gestern beschlossen. mehr
Bundestag beschließt Erleichterung bei Einbürgerung mehr
Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist. mehr
Wer schon länger in Deutschland lebt, soll künftig schneller einen deutschen Pass erhalten - und seinen bisherigen behalten können. Der Bundestag hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. mehr
Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick. mehr
Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel und Union gingen mit der AfD hart ins Gericht. Eine Sternstunde des Parlaments war die Sitzung aber nicht. Von Georg Schwarte. mehr
Vertreter von Ampel und Union gehen mit der AfD hart ins Gericht. Deren Beteiligung an einem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam zeige das wahre Gesicht der Partei, so der Tenor der aktuellen Stunde im Bundestag. mehr
Bundestagsaussprache zu Vertreibungsplänen der AfD mehr
Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement. mehr
Es bleibt dabei: Deutschland wird keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Obwohl diese Haltung auch in den Ampel-Fraktionen umstritten ist, lehnte eine deutliche Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Union ab. mehr
Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert. mehr
Nach 25 Jahren verabschiedet sich Jürgen Trittin aus dem Bundestag. Bei seiner letzten Rede bekam er viel Beifall. Dabei war der Grünen-Politiker oft streitbar und umstritten - nicht nur wegen des Dosenpfands. Von Iris Sayram. mehr
"Isch over" gehört wohl zu den legendärsten Sätzen von Wolfgang Schäuble. Doch auch seine Vergleiche von Napoleon und Merkel oder dem FC Bayern und dem Kanzleramt zeugen von trockenem Humor. Eine Auswahl. mehr
Bundestag beschließt E-Rezept und elektronische Patientenakte mehr
Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst mehr
Heute beginnt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag offiziell. Vermögenswerte müssen verkauft und Mitarbeiter entlassen werden. Viel Arbeit für die Liquidatoren. Von Alexander Budweg. mehr
Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Die Abgeordneten der Linken haben wenige Tage vor der Auflösung ihrer Fraktion einen Gruppenstatus beantragt. Dadurch droht der Verlust von Geldern und Rechten. Auch das Wagenknecht-Bündnis plant einen solchen Schritt. mehr
Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen. mehr
Der Bundestag berät heute über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dabei geht es vor allem um die Umbuchung von Schulden - was der ursprünglichen Intention von Finanzminister Lindner widerspricht. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt. mehr
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr
Bundestagsdebatte zur Haushaltskrise - Merz attackiert Kanzler Scholz scharf mehr
Mit milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen will die Ampelkoalition die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Die Opposition stimmte im Bundestag geschlossen gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kritik kommt auch von den Ländern. mehr
Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Stimmt der Bundesrat ebenfalls zu, können Asylbewerber aus den beiden osteuropäischen Ländern einfacher abgeschoben werden. mehr
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