Tobias Reckmann, ARD Brüssel, über die Beratungen der EU-Verteidigungsminister zu F-16-Kampfjets mehr
Während sich die Ukraine mit großen Schritten der EU nähert, fällt Georgien zurück. Das liegt an der Regierung, die sich autoritär und Russland-hörig zeigt. Doch viele wollen das nicht hinnehmen. Von Silvia Stöber. mehr
Die EU hat wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen - im Visier sind Mitglieder von Revolutionsgarde, Armee und Polizei. Außenministerin Baerbock beklagt insbesondere die Lage der Frauen. mehr
Bei einer Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt Chisinau haben sich Zehntausende zum Zeichen eines geeinten Europas versammelt. Präsidentin Sandu warb dabei für einen baldigen Beitritt der Republik in die EU. Von S. Laack. mehr
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden. mehr
Beim G7-Gipfel stehen die EU und die wirtschaftsstarken Demokratien eng zusammen bei der Ukraine-Hilfe und den Russland-Sanktionen. Aber beim Klimaschutz und in der China-Politik müssen in Japan Differenzen überwunden werden. Von J. Mayr. mehr
Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen. Von Nikolaus Neumeier. mehr
Viele EU-Mitgliedstaaten wollen schleunigst eine gemeinsame Einlagensicherung. Doch Bundesfinanzminister Lindner sieht die Pläne kritisch. Verbesserungen seien notwendig. Von Matthias Reiche. mehr
Wenn für die Produktion von Kaffee oder Schokolade Regenwald abgeholzt wurde, dürfen diese Erzeugnisse künftig nicht mehr in der EU verkauft werden. Neben dem Klimaschutz sollen so auch die Rechte von Indigenen gestärkt werden. mehr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für die Eurozone optimistischer als noch im Winter. Allerdings rechnen die Experten mit einer hartnäckig hohen Inflation. Und die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben mau. mehr
Die EU will einem Medienbericht zufolge künftig bei Waren aus Drittstaaten auch bei geringem Wert Zölle erheben. Das könne zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro jährlich führen. mehr
Trotz langer Beitrittsverhandlungen hat die Türkei derzeit keine Aussicht auf eine Aufnahme in die EU. Die Hoffnungen, die sich in Brüssel einst mit Erdogan verbanden, sind längst verflogen. Was ist schiefgelaufen? Von H. Schmidt. mehr
Die Ukraine hat die ungarische Bank OTP als Kriegssponsor Russlands eingestuft. Ungarn will das nicht hinnehmen. Außenminister Szijjarto drohte deshalb an, dass sein Land keine weiteren Sanktionen der EU gegen Moskau verhandeln werde. mehr
Die EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen und dafür auch private Chats überwachen lassen. Die Bundesregierung hat Bedenken angemeldet. Justizminister Buschmann legte nun per Brief noch einmal nach. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und mehr Transparenz - die Ausschüsse des EU-Parlaments pochen darauf, das Gesetz der Kommission zur Reglementierung von Künstlicher Intelligenz zu verschärfen. mehr
Das EU-Gericht hat die Genehmigung der EU-Kommission von Milliardenhilfen für nichtig erklärt, die der Bund der Lufthansa in der Pandemie gewährt hatte. Die Richter gaben der Klage der Konkurrenten Ryanair und Condor statt. mehr
Die NGO Mare Liberum hatte das Ziel, Pushbacks im Meer vor Griechenland zu dokumentieren. Nun gibt sie ihre Arbeit auf. Rechtsverletzungen an der EU-Seegrenze sind jetzt noch schwieriger nachweisbar. Von R. Kronthaler. mehr
Die EU-Vertretung in Israel hat einen Empfang anlässlich des Europatages abgesagt. Grund ist die geplante Rede des rechtsextremen Sicherheitsministers Ben-Gvir. Der reagierte empört. mehr
Die EU will verhindern, dass verbotene Lieferungen nach Russland über Drittstaaten wie Kasachstan laufen. Dazu hat die Brüsseler Kommission ein elftes Sanktionspaket vorgeschlagen. Von Stephan Ueberbach. mehr
In Brüssel wird gerade die Frage heiß diskutiert, ob die deutsche Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit antritt. Es geht um das Spitzenkandidatenprinzip - und die Risiken, die von der Leyen damit eingehen würde. Von. H. Schmidt. mehr
Die Ampelregierung hat sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, um zusammen mit anderen europäischen Staaten das Asylsystem in der EU neu zu organisieren. In Brüssel löst der Kurswechsel gemischte Reaktionen aus. Von Matthias Reiche. mehr
Die EU schreibt ab Ende 2024 einheitliche Ladekabel vor. Apple erwägt offenbar, die Verwendung von nicht zertifiziertem Zubehör einzuschränken. Für mehr Einheitlichkeit plant die EU-Kommission einen Leitfaden. mehr
Ein historisches Momentum erkennt Innenministerin Faeser in der Asylpolitik. Doch in Brüssel fallen die Reaktionen vorerst überschaubar aus - die EU sucht noch nach einer Asylpolitik, die von allen getragen wird. Von M. Reiche. mehr
Die EU hat die russische Söldnertruppe Wagner mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen war in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien im Einsatz. Die EU wirft ihm Menschenrechtsverletzungen vor. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. mehr
Nach einer Reihe deutscher Politiker hat auch der EU-Außenbeauftragte Borrell das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd kritisiert. Das Urteil müsse aufgehoben und konsularischer Beistand gewährt werden. mehr
Wegen des Krieges kann die Ukraine Getreide per Schiff nur eingeschränkt exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung. mehr
Ob Fiebersaft für Kleinkinder oder spezielles Krebsmedikament: Mängel in der medizinischen Versorgung können jeden treffen. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Reformpaket vorgelegt - und spricht von einem "historischen Tag". mehr
Seit Corona sind die EU-Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2024 sollen sie wieder greifen, doch viele Staaten halten sie für zu streng. Die EU-Kommission hat nun Reformpläne vorgelegt, die in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen. mehr
Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Von S. Hahne und S. Govedarica. mehr
Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem monatlichen Treffen mit der Krise im Sudan beschäftigt. Nach den Evakuierungen der vergangenen Tage gelte es nun den Leuten im Land zu helfen, so die Minister. Auch die Haltung Chinas war Thema. Von H. Schmidt. mehr
Unternehmen in Europa müssen künftig Gehaltsunterschiede transparent machen. Vor allem Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten unterliegen bald strengeren Regeln. Denn: Frauen verdienen weiterhin im Schnitt 13 Prozent weniger als Männer. mehr
Obwohl sich viele europäische Städte um bessere Luft bemühen, ist die Schadstoffbelastung weiter hoch. Das stellt gerade Minderjährige vor Probleme, wie Daten der EU-Umweltagentur zeigen. In manchen Städten gibt es Lichtblicke. mehr
Wer Kryptowährungen kauft, ist meist anonym. Bei Geldwäschern und Betrügern sind Bitcoin und Co. deshalb beliebt. Nun hat das EU-Parlament die weltweit erste umfassende Regulierung der Digitalwährungen verabschiedet. Von Matthias Reiche. mehr
Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Von Jakob Mayr. mehr
Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig, meint Holger Beckmann. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. mehr
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. mehr
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