Polen hat die Laufzeit für den Tagebau Turów bis 2044 verlängert. Dagegen wehren sich 37 EU-Parlamentarier und NGO-Vertreter. Sie fürchten gravierende Folgen für die Menschen in der Region. Von Matthias Reiche. mehr
Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Es kann zu hohen Strafzahlungen führen. Christoph Kehlbach erklärt, wie das Verfahren abläuft. mehr
Gefälschte Kleidung, Elektronik, Kosmetik: Die Produktpiraterie hat laut der EU während der Pandemie zugenommen. Neuerdings machen Fälschungen besonders im medizinischen Bereich Probleme. Von O. Neuroth. mehr
Die marktbeherrschende Stellung wird für die großen Techkonzerne immer mehr zur Belastung. Google muss nun in Frankreich eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen. mehr
Einigung in der EU: Große Firmen sollen Steuern offenlegen mehr
Erzwungene Landung in Belarus: EU-Außenminister beraten über Sanktionen mehr
Russlands Verbot von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen ist auf scharfe Kritik der EU getroffen. Die Entscheidung schade den Interessen der russischen Bevölkerung. mehr
Es betrifft Personenfreizügigkeit oder Arbeitnehmerrechte - seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, welches die künftigen Beziehungen regeln soll. Nun stoppen die Schweizer die Verhandlungen. mehr
Nach erzwungener Landung in Minsk: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus mehr
Reaktion der EU: Belarus verhaftet Regimegegner mehr
Europaweit ganz einfach eine Corona-Impfung oder einen Test nachzuweisen - das verspricht das EU-Impfzertifikat. Doch was genau wird gespeichert? Wird es das Dokument nur digital geben? Und wo bekommt man es? Ein Überblick. mehr
EU macht Weg frei für Impfzertifikat: Informationen von Markus Preiß in Brüssel mehr
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe. mehr
Digitaler Impfpass: EU-Parlament und Mitgliedsstaaten diskutieren Details mehr
"NextGenerationEU": Hinter diesem Namen verbirgt sich das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aus Brüssel. Was genau ist damit gemeint - und was sagen die Kritiker? Von Lothar Gries. mehr
Gipfeltreffen in Portugal: Erklärung zur Sozialpolitik in der EU mehr
Die Corona-Krise belastet die europäische Wirtschaft - mit Folgen für Jobs und Bildung. In Porto berät die EU darüber, wie sie sozialer werden kann. Bisherige Beschlüsse wurden kaum umgesetzt. Zudem droht Streit um Impfstoffe. mehr
Mehr Gerechtigkeit: Streit über Impfstoff-Patente bei EU-Sozialgipfel mehr
Impfstoff-Produktion: EU bereit zur Diskussion über Aussetzung von Patentschutz mehr
Wer bei einem britischen Onlineshop einkauft, muss seit dem Brexit mit hohen Zusatzkosten rechnen. Weil viele Händler nicht klar darauf hinweisen, häufen sich die Beschwerden. Von W. Landmesser und J. Eberl. mehr
EU-Kommission: Lockerung der Einreisebeschränkungen geplant mehr
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer. mehr
Brexit-Abkommen: EU-Parlament entscheidet über Zustimmung mehr
Corona-Pandemie: EU-Impfkampagne läuft nach Anfangsproblemen mehr
Eigentlich ist das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz schon ausgehandelt. Doch die Berner Regierung hat Bedenken. Bundespräsident Parmelin und Kommissionschefin von der Leyen treffen sich nun in Brüssel. Von K. Hondl. mehr
Green Deal in Brüssel: EU-Gesetz für langfristige Klimaneutralität mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Ein Autobahnprojekt bringt Montenegro in Not: Die Fertigstellung verzögert sich, Kredite an China werden fällig. Fällt nun montenegrisches Staatseigentum an die Volksrepublik? Von S. Govedarica. mehr
Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in der Ostukraine. Was können sie durch Vermittlung zwischen Moskau und Kiew erreichen? Warum kommt die Deeskalation nicht voran? Fragen und Antworten. Von Jasper Steinlein. mehr
Studie der Umweltorganisation WWF: Tropenwald-Rodung für Importe in die EU mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Nach dem Brand im Lager Moria: Situation der Flüchtlinge auf Lesbos mehr
Geberkonferenz für Syrien: Menschen im Kriegsland in katastrophaler Lage mehr
Von einem "Impfbasar" in der EU hat Österreichs Kanzler Kurz gesprochen. Die Impfstoffe gegen Covid-19 würden ungleich verteilt. Problem ist jedoch, dass nicht alle EU-Staaten ihre Kontingente abrufen. mehr
Abschluss EU-Gipfel: Staaten beraten auch mit USA über Impfkampagne mehr
Corona-Pandemie: EU-Videogipfel berät über Impfstoffe mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion. mehr
Im Oktober verkündete die EU die Einigung auf eine Agrarreform. Bis heute dauert der Streit über die Umsetzung an. Wie groß kann der Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft werden? Von Holger Beckmann. mehr
EU-Außenminister: Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen mehr
Die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre seien "ermutigend", sagt der Vorsitzende des belgischen Uigurenrats. Er schildert Folter und Unterdrückung in Xinjiang - und appelliert an Europa, nicht alles dem Handel zu opfern. mehr
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