Vor G-7-Gipfel in Den Haag: Beratungen über Entwicklungen in der Krim-Krise ohne Russland mehr
Eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Doch nun gibt es im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht einen Konsens der Mitgliedstaaten: Auch Österreich und Luxemburg stimmten dem Steuerabkommen schließlich zu. mehr
Wie die EU weiter mit Russland umgehen soll, berät ein Gipfel zur Stunde in Brüssel. Wegen unterschiedlicher Interessen sind mögliche Sanktionen unter den Europäern umstritten. Die US-Regierung legte sich dagegen bereits fest und beschloss erste Strafmaßnahmen. mehr
EU-Russland-Gipfel: Europäer kritisieren Putins Druck auf die Ukraine mehr
Ukraine, Syrien, Handelsschranken: Die EU und Russland streiten derzeit über viele Themen. Einige Abgeordnete sprechen bereits von einer Eiszeit. Die Spannungen haben Auswirkungen auf das Gipfelprogramm, das radikal gekürzt wurde. mehr
Abschluss des Wintergipfels: EU hält Tür für Ukraine offen mehr
Die Tür für die Ukraine steht offen - immer wieder hat die EU das wiederholt. Doch Präsident Janukowitsch orientierte sich in Richtung Russland, und so rätselt die EU auf ihrem Gipfel, wie sie mit Kiew weiter umgehen soll. Viel zu bieten hat sie derzeit nicht. mehr
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres geht es eigentlich um Außenpolitik. Doch die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich erneut mit der Bankenunion: Das Europaparlament will den Beschlüssen der Finanzminister nicht zustimmen. mehr
Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Eine gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen der EU und die Haltung gegenüber den USA sind einige Streitpunkte. mehr
Gipfel in Vilnius: EU warnt Russland vor Einflussnahme auf Beziehungen zu Osteuropa mehr
Die Betroffenheit nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer war groß - doch den Worten folgen keine Taten: Bei ihrem Gipfel konnte die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Deutliche Veränderungen sind auf 2014 verschoben. mehr
EU-Gipfel: Deutsch-französische Initiative soll Spähaktionen der NSA aufklären mehr
Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut. mehr
Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. mehr
Für die EU-Staats- und Regierungschefs ist die Sache klar: Lettland soll den Euro bekommen. Eine Zustimmung der Finanzminister ist nur noch Formsache. In Lettland selbst sehen viele Menschen den Abschied vom Lats mit Wehmut. mehr
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - das sind die zentralen Themen beim EU-Gipfel. Über verschiedene Initiativen wollen die EU-Staaten beraten. mehr
Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen. mehr
Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden. mehr
Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden. mehr
Sparen ja, aber wachstumsfreundlich - auf diese Formel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs angesichts von sozialer Not und Rekordarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern verständigt. Am zweiten Gipfeltag geht es auch um Zypern. Der Ministaat wartet händeringend auf Hilfsmilliarden. mehr
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen hatten, auch ohne EU-Zustimmung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, zeigt sich Deutschland nun bereit, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Es müsse aber sehr abwägend vorgegangen werden, mahnte Kanzlerin Merkel. mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wege aus der Wirtschaftskrise in Europa. Beschlüsse sollen aber weder über ein mögliches Zypern-Hilfspaket noch Reformmaßnahmen einzelner Länder fallen. Dafür werden Zehntausende Menschen zu Protesten erwartet. mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll. mehr
Der von den EU-Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss steht auf sandigem Boden: Im Parlament gebe es dafür keine Mehrheit, glaubt dessen Präsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" und einem "Täuschungsmanöver". Die Regierungschef haben die Beratungen wieder aufgenommen. mehr
Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es zwar einen Kompromiss im Haushaltsstreit der EU, doch der könnte schon bald kassiert werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, lehnte den Vorschlag für den Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre ab. Er sprach von einem "Defizithaushalt", dem das Parlament so nicht zustimmen werde. mehr
Reden, schweigen, ringen in Brüssel: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Die Obergrenze liegt demnach bei 960 Milliarden Euro. Für Parlamentspräsident Schulz ist das Papier nicht zustimmungsfähig. mehr
Es war eine der üblichen Brüsseler Gipfelnächte: Nachdem der EU-Haushaltsgipfel stundenlang unterbrochen war, liegt jetzt ein Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy für den Gemeinschaftshaushalt der kommenden Jahre auf den Tisch. Demnach soll es eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro geben. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen noch immer um eine Lösung im Streit um den Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden am frühen Morgen unterbrochen. Nun soll in kleinen Gesprächsrunden ein Durchbruch erzielt werden. mehr
Der britische Premier Cameron steht zu Hause unter Druck. Die Umfragen sind desaströs, und seine konservativen Abgeordneten immer rebellischer. Gerade beim umstrittenen Thema EU muss er liefern - kommt er ohne Etatkürzungen aus Brüssel zurück, ist seine Zukunft gefährdet. mehr
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfel keine Einigung in zentralen Punkten wie Visafragen und Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Differenzen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation betonte. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. mehr
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden. mehr
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. mehr
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht, dass es noch zu einer raschen Einigung im EU-Haushaltsstreit kommt. "Nicht dramatisch" findet die Kanzlerin das. Bremsende Kraft sind vor allem die Briten: Sie fordern, dass die EU in den nächsten sieben Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger ausgeben soll. mehr
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