In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. mehr
Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt. mehr
Lager für Asylbewerber in Ungarn: EuGH bewertet Unterbringung als Haft mehr
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen. mehr
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. mehr
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. mehr
In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. mehr
Notstandsgesetz in Ungarn: Orban kann ohne Parlament regieren mehr
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". mehr
In Budapest ist das Wrack des vor fast zwei Wochen gesunkenen Ausflugschiffes aus der Donau geborgen worden. An Bord fanden Helfer vier weitere Leichen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 24 Menschen. mehr
Schiffsunglück auf der Donau: Schwierige Rettungsarbeiten in Budapest mehr
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt. mehr
Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild. Von Patrick Gensing und Srdjan Govedarica. mehr
Die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen scharf kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich jedoch zufrieden. mehr
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Regierungschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung. mehr
Ungarn erlebt die größten Proteste der vergangenen Jahre. Auslöser war das umstrittene Arbeitszeitgesetz. Doch inzwischen geht es um viel mehr. Orbans Regierung wittert hingegen ein Komplott. Von Clemens Verenkotte. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr
Nach Attacke auf Juncker: Kritik an Orban nimmt zu mehr
Drei Monate vor der Europawahl hat Ungarn eine Kampagne gegen angebliche EU-Geheimpläne vorgestellt. Die Orban-Regierung setzt dabei auf Verschwörungstheorien, zentrales Feindbild ist der Milliardär Soros. Von Patrick Gensing. mehr
Stammwerk Ingolstadt: Stillstand bei Audi durch Streik in Ungarn mehr
Proteste gegen Orban: Opposition in Ungarn mobilisiert Tausende mehr
Protest gegen Regierung in Ungarn: Kritik an Arbeitsgesetz mehr
Lange hielt sie dem Druck der ungarischen Regierung stand - nun gibt sich die vom US-Milliardär Soros gegründete Zentraleuropäische Universität in Budapest geschlagen: Der Großteil des Lehrbetriebs wird nach Wien verlegt. mehr
Das vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Strafverfahren gegen Ungarn könnte eine langwierige Angelegenheit werden. Ungarn will juristisch dagegen vorgehen - und bekommt auch Schützenhilfe aus Polen und Tschechien. mehr
Abstimmung in Straßburg: EU-Parlament für Verfahren gegen Ungarn mehr
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. mehr
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr
Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft. mehr
Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es "Beihilfe zu illegaler Migration" unter Strafe. mehr
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus. mehr
Parlamentswahl in Ungarn: Orbans EU-kritische Partei holt klaren Sieg mehr
Ungarn wählt neues Parlament: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab mehr
Am Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament. Alles sieht nach einem Sieg für Staatschef Orban aus. Doch eine Chance bleibt der Opposition, ihm gefährlich zu werden. Einen Überblick rund um die Wahl gibt Srdjan Govedarica. mehr
Jahrelange Ermittlungen: Mutmaßlicher Betreiber von illegalem Internet-Waffenhandel festgenommen mehr
Griechenland und Ungarn weigern sich, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen - trotz der Übernahmeersuchen, die die Bundesregierung stellte. Deutschland hingegen nimmt Flüchtlinge von anderen EU-Staaten auf. mehr
Der US-Milliardär Soros wurde für sein zivilgesellschaftliches Engagement von Ungarns Regierung angeprangert - doch plötzlich herrscht Stille. Dahinter steckt wohl die Angst um Wählerstimmen. Von Clemens Verenkotte. mehr
Ungarns Regierungschef Orban will die Freiheiten kritischer Zivilorganisationen massiv einschränken - insbesondere bei jenen, die Flüchtlingen helfen. Das stößt international auf Kritik. Von Clemens Verenkotte. mehr
Mit einer Strafsteuer für NGOs verschärft Ungarn seine Flüchtlingspolitik erneut. Für Aufregung sorgt zugleich ein Bericht, das Land habe heimlich Migranten aufgenommen. Von Clemens Verenkotte. mehr
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