Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber. mehr
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr
Vor zwei Jahren zog Ungarn einen Zaun nach Serbien, um Flüchtlinge zu stoppen. Diejenigen, die bis dahin in das Land kamen und seither um Asyl baten, wurden unwürdig behandelt. Die tagesthemen zeigen, wie es den Flüchtlingen geht, die heute noch in Ungarn sind. Von Michael Mandlik. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. mehr
Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr
Transitzonen, die Inhaftierungslagern gleichen, Berichte über Misshandlungen - Ungarn wird von der EU immer wieder deutlich für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun prüft die Bundesregierung die deutsche Rückführungspraxis in das Land. Von Michael Stempfle. mehr
Das EU-Parlament stimmt über die Vorbereitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ab. Gegen die Resolution sind die Christdemokraten, sie wollen die Maßnahmen der Regierung Orbans gründlicher prüfen. Von Sabine Hackländer. mehr
120 Flüchtlinge leben im ungarischen Lager Röszke und warten auf ihr Asylverfahren. Wer gehen will, kann gehen - aber landet ohne Perspektive im Niemandsland. Eine Abgeordnete des EU-Parlaments konnte sich vor Ort umsehen. Von Karin Bensch. mehr
"Das ist ein Gefängnis": Besuch im ungarischen Flüchtlingslager mehr
Verfahren gegen Ungarn: Orbans Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament mehr
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Kommentar: Kampf gegen Soros zeigt Niedertracht der Regierung Orbán mehr
Der Protest war groß, doch konnte er nichts ausrichten: Ungarns Präsident Ader hat das umstrittene Universitätsgesetz unterzeichnet, das wohl das Aus der CEU bedeutet. Weltweit hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben. mehr
UNHCR fordert: Keine Flüchlinge zurück nach Ungarn mehr
Zehntausende Menschen demonstrieren für eine Hochschule - das kommt nicht oft vor. In Budapest wird seit Tagen gegen die geplante Schließung der CEU protestiert. Diese ist zum Symbol der Opposition gegen Regierungschef Orban geworden. mehr
Neues Gesetz in Ungarn: Zentraleuropäischer Uni droht das Aus mehr
Ungeachtet internationaler Proteste hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Central European University in Budapest zur Schließung zwingen würde. Angestellte und Studenten wehren sich. Von Ralf Borchard. mehr
verschärfte Asylpolitik: Ungarn hält Flüchtlinge in Lagern fest mehr
Asylpolitik: Ungarn will Flüchtlinge in Internierungslagern festhalten mehr
2015 hatte Ungarn den ersten Zaun an der Grenze zu Serbien gebaut - nun folgt ein zweiter. Damit wolle man die Barriere - die Flüchtlinge auf dem Weg in die EU abhalten soll - verbessern, heißt es aus Budapest. Der erste Zaun war international scharf kritisiert worden. mehr
Ungarn hat sich bereits mit Zäunen, Rückführungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Nun erwägt die Regierung offenbar zudem, alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftieren zu lassen. Grund: "gesteigerte Terrorgefahr". mehr
Trotz gescheitertem Referendum: Ungarn will Verfassung ändern mehr
Nach dem Scheitern des ungarischen Referendums über die Flüchtlingspolitik sehen viele EU-Politiker Regierungschef Orbán geschwächt. Am Widerstand der osteuropäischen Mitglieder gegen verbindliche Flüchtlingsquoten dürfte sich aber kaum etwas ändern. Von Kai Küstner. mehr
Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingspolitik scheitert an geringer Wahlbeteiligung mehr
Morgen können die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU ohne die Zustimmung ihres Landes Flüchtlinge schicken darf. Was auch immer herauskommt, rechtsbindend wird es kaum sein. Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will. Von K. Bensch. mehr
Luxemburgs Außenminister zu EU: Asselborn für Ungarns Austritt mehr
Ungarns Außenminister Szijjártó schäumt: "Asselborn ist arrogant und frustriert." Der Grund: Luxemburgs Außenminister würde das Land gerne aus der EU ausschließen. "Ungarn behandelt Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere", sagte Asselborn der "Welt". mehr
Reaktionen von Europaabgeordneten auf Asselborn-Vorstoß mehr
Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava. mehr
Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor. mehr
Was das Ungarn-Referendum für die EU-Flüchtlingspolitik bedeutet mehr
Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen. mehr
Fußball-EM: Ungarn und Island stehen im Achtelfinale mehr
Nach dem Amtsantritt von Premier Orban wurde Ungarn von allen großen Ratingagenturen schrittweise auf "Ramsch"-Niveau heruntergestuft. Mittlerweile erholt sich das Land langsam von seiner massiven Wirtschaftskrise. Das honoriert nun die Ratingagentur Fitch. mehr
Pressefreiheit in Ungarn? Premier Orban und seine Fidesz-Partei dominieren die Öffentlichkeit und erteilen unliebsamen Journalisten sogar Hausverbote für das Parlament. Karla Engelhard über die Schwierigkeiten für Berichterstatter in Ungarn. mehr
World Press Photo Award 2015: Flüchtling an serbisch-ungarische Grenze mehr
In ihrem Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten hat die ungarische Regierung eine Kampagnenplattform gestartet. Im Internet warnt sie vor No-Go-Areas mit einer hohen Einwanderungsdichte. Unter anderem auf der Liste: Paris, London - und Berlin. mehr
Große Parade in Budapest: Zum Nationalfeiertag ritten Husaren in historischen Uniformen durch die Hauptstadt. Regierungschef Orban nutzte die Gelegenheit, erneut Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen - flankiert von Protestrufen Hunderter Demonstranten. mehr
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