Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will. mehr
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld. mehr
Alle EU-Staaten sollen 15 Prozent Gas einsparen - an dem Plan der EU-Kommission üben mehrere Mitgliedsländer Kritik. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an den Zusammenhalt. Die EU müsse "für den schlimmsten Fall" vorbereitet sein. mehr
Neue Hilfen und ein enger Schulterschluss mit der Ukraine: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Bedeutung der G7 hervorgehoben. Autokraten würden die Demokratien genau beobachten, sagte sie den tagesthemen. mehr
Europa ist auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas - und ist wohl im Nahen Osten fündig geworden: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnete mit Israel und Ägypten eine Erklärung für ein Gasabkommen. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Rund ein Jahr lang tagte die EU-Zukunftskonferenz, um Empfehlungen für ein besseres und bürgernäheres Europa zu erarbeiten. Nun wurden die Reformvorschläge übergeben - und stoßen offenbar auf offene Ohren. mehr
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert. mehr
Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über die Politik Moskaus beraten - schon jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen weitere umfangreiche Sanktionen angekündigt. Sie kritisierte den Angriff auf die Ukraine als "barbarisch". mehr
Die AfD-Politikerin von Storch hat im Bundestag für Empörung gesorgt. Sie hatte behauptet, die Grünen-Abgeordnete und trans Frau Ganserer sei "biologisch und juristisch ein Mann". Dafür erntete sie heftige Kritik. mehr
Mehr als zweieinhalb Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss die Missbrauchsfälle von Lügde bearbeitet. Auf knapp 3000 Seiten fasst ein Bericht nun Fehler von Jugendämtern und Polizei zusammen - und gibt eine Empfehlung. wdr
Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin. mehr
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU mehr
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier. mehr
Mit der Kehrtwende der USA kommt Fahrt in die Debatte über eine mögliche Freigabe der Impfstoff-Patente. Was würde ein solcher Schritt bewirken? Was spricht dagegen? Antworten auf einige wichtige Fragen. mehr
Corona-Pandemie: EU-Impfkampagne läuft nach Anfangsproblemen mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Treffen in Ankara: Erdogan empfängt von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel mehr
Kampf gegen Corona-Pandemie: Von der Leyen stellt EU-Impfkonzept vor mehr
EU-Impfstrategie: Von der Leyen räumt Versäumnisse ein mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Die EU setzt sich ehrgeizige Klimaziele - und Deutschland hinkt hinterher. Viele Staaten in der Union sind bereits einige Schritte weiter als die Bundesrepublik. Von Helga Schmidt. mehr
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen will Rolle der EU stärken mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gefordert, dass 55 Prozent CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden sollen. Sie schlug diese Verschärfung in ihrer Rede zur Lage der EU vor. Dieses Ziel sei "ehrgeizig, aber machbar". mehr
Terror in Somalia: Tote bei Angriff auf Hotel mehr
Mehr als 500.000 Sinti und Roma wurden während der Nazi-Diktatur in Europa ermordet. Am "Tag des Gedenkens" erinnerten Politiker und Mitglieder der Kirchen an die Greuel unter Hitler in Europa. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
Ein Wahlwerbespot zeigt mehrere Politiker, die sich für die kroatische Partei HDZ aussprechen. Unter ihnen: Ursula von der Leyen. Kritiker halten der EU-Chefin vor, ihr Amt zu beschädigen. Mittlerweile räumt sie Fehler ein. mehr
Berateraffäre bei der Bundeswehr: Union und SPD sehen von der Leyen entlastet mehr
EU-Wiederaufbau nach Corona: Von der Leyen stellt Kommissions-Plan vor mehr
Tödlicher Angriff auf Fritz von Weizsäcker: Prozessauftakt in Berlin mehr
Mit seinem Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. mehr
Corona-Pandemie: Warnung vor Schwächung der EU mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat davon abgeraten, jetzt bereits den Sommerurlaub zu buchen. Verlässliche Vorhersagen seien wegen Corona derzeit nicht möglich. Zudem äußerte sie Kritik an einer Entscheidung der Bundesregierung. mehr
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. mehr
EU-Kommission: Hilfen von insgesamt 100 Milliarden Euro geplant mehr
Ein neues "Solidaritätsinstrument" der EU soll Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen. Dafür will Kommissionspräsidentin von der Leyen jeden Euro umlenken. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. mehr
Reaktion der EU-Kommission: von der Leyen mahnt freien Warenfluss an mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Im tagesthemen-Interview verteidigte sie die geplanten Konjunkturhilfen. Europa dürfe nicht kollabieren. mehr
EU-Kommission: von der Leyen kündigt Investitionspaket an mehr
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