BGH-Urteil: Männliche Anrede keine Benachteiligung mehr
Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetportal muss Bewertung von Ärztin löschen mehr
Bundesgerichtshof urteilt: Eigentümer müssen für Handwerkerschäden haften mehr
Urteil zu "Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf mehr
BGH-Entscheidung: Kein uneingeschränkter Käuferschutz bei Paypal mehr
Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil. mehr
Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Ein Kind wächst mit seiner Mutter und seinem nicht-leiblichen, aber rechtlichen Vater auf. Der biologische Vater wollte allerdings erreichen, dass auch er zum rechtlichen Vater wird. Der BGH lehnte das nun ab. mehr
Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe. mehr
Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang: Den Bundesgerichtshof beschäftigt derzeit ein Fall aus Köln, bei dem eine Studentin ums Leben kam. Zwei Männer waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 22. Juni soll das Urteil fallen. Von Kolja Schwartz. mehr
BGH-Urteil: Internet-Vergleichsportale müssen Provisionen offenlegen mehr
BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen mehr
Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr
BGH-Beschluss: Kinderbetreuung bei getrennten Eltern mehr
Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer. mehr
Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten. mehr
Beschluss in Karlsruhe: BGH bestätigt Urteil zum NS-Massenmord mehr
NSA-Untersuchungsausschuss: BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung mehr
BGH-Entscheidung: Umgangsrecht biologischer Väter mehr
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof Tricksereien auf der Auktionsplattform eBay erschwert: Es geht um das "Shill Bidding" und um "Abbruchjäger". Welche Maschen sich dahinter verbergen und wie der BGH entschied, erklären Anissa Baumgartner und Tobias Sindram. mehr
BGH: Abbruch von Ebay-Auktionen mehr
BGH: Begangenes Unrecht an Sinti und Roma wird aufgearbeitet mehr
1956 befand der BGH, dass die meisten Sinti und Roma - obwohl zu Tausenden von den Nazis ermordet - keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ein aus heutiger Sicht skandalöses Urteil, das auch noch rassistisch begründet wurde. Jetzt arbeitet der BGH sein eigenes Urteil auf. Von K. Anabah und K. Schwartz. mehr
BGH-Urteil: Grenzen für Mitgliederwerbung von sozialen Netzwerken mehr
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz. mehr
Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen: BGH trifft mieterfreundliches Urteil mehr
BGH zu Lebensversicherungen: Rechte von Kunden werden gestärkt mehr
Millionenfach werden Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht grundsätzlich das Urheberrecht verletzt. Aber trotzdem ist Achtung geboten. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Jeden Tag werden millionenfach Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Verletzt dieses Framing das Urheberrecht? Darum geht es heute beim BGH. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie. mehr
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr
Völkermord in Ruanda: BGH sieht schwere Schuld von Angeklagtem mehr
Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft. mehr
BGH stärkt Zeitungsverlage: "Tagesschau-App" muss neu geprüft werden mehr
Entscheidung des BGH: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm vom Bolzplatz mehr
Skandal um minderwertige Brustimplantate: BGH überweist Haftungsfrage an EuGH mehr
Mietstreit: BGH stärkt Mieterrechte bei "Schönheitsreparaturen" mehr
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