Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. mehr
Sollten Instagram oder TikTok erst ab einem bestimmten Alter nutzbar sein? Ja, meint Bundesjustizministerin Hubig. Es gehe um Schutz statt Selbstdarstellungsdruck. Auch ein Handyverbot an Schulen wird weiter diskutiert. mehr
Justizministerin Hubig hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. So sei geplant, Familiengerichte zu ermächtigen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um Betroffene zu schützen. mehr
Mit Stefanie Hubig wird eine ehemalige Richterin Bundesjustizministerin. Zuvor war sie neun Jahre lang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat sie bereits eine schwierige Aufgabe vor sich. Von Oliver Bemelmann. mehr
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