Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer. mehr
Heilige Schriften unter dem Hinweis auf Meinungsfreiheit zu verbrennen, ist ein absolutes "No-Go", meint Ulrich Pick. Gleichzeitig aber müsse Kritik an Religion erlaubt sein. Nur dann bestehe die Chance auf gegenseitige Akzeptanz. mehr
Der Gipfel in Vilnius hat gezeigt, dass es den NATO-Staaten in Sachen Beitrittsperspektive für die Ukraine nicht nur an Geschlossenheit mangelt, meint Stephan Ueberbach. Es fehlt auch an Entschlossenheit. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach wollte die Revolution, nun hat er eine Reform der Finanzierung und Qualität deutscher Kliniken durchgedrückt. Das ist das Mindeste, was er und die Länder den Krankenhäusern schuldig sind, meint Vera Wolfskämpf. mehr
Das Heizungsgesetz ist vorerst gestoppt - und das ist auch gut so, meint Iris Sayram. Zu oft war der Bundestag zuletzt in der Statistenrolle. Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig. mehr
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner wird als Sparhaushalt bezeichnet - dabei ist er alles andere als das, meint Hans-Joachim Vieweger. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. mehr
Der Streit in der Ampelkoalition geht weiter: Nun beharken sich Grüne und FDP beim Elterngeld. Dabei kann sich die Bundesregierung den Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung nicht leisten, meint Nicole Kohnert. mehr
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD. mehr
Dass sich Polen und Ungarn im Asylstreit querstellen würden, war zu erwarten. Denn für Morawiecki und Orban ist das Thema ein willkommener Anlass: Um zu Hause Stimmung für die eigene Politik zu machen, meint Stephan Ueberbach. mehr
Der Massenaustritt aus der katholischen Kirche verwundert angesichts der Doppelmoral und der schleppenden Aufarbeitung von Missbrauch nicht. In Kombination mit der Reformunwilligkeit dürften die Mitgliedzahlen weiter schrumpfen, meint Ulrich Pick. mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Dass Wagner-Söldner Unterschlupf in Belarus finden, bleibt für Kiew ein kalkulierbares Risiko, meint Peter Sawicki - auch, weil die Grenzregion im Nordwesten hochgerüstet ist. Der EU könnte jedoch ein Unruheherd drohen. mehr
Jahrelang hat Ex-Audi-Chef Stadler im Dieselskandal seine Unschuld beteuert. Erst als eine Haft drohte, gestand er. Dafür kommt er nun mit einer Bewährungsstrafe davon. Verständlich, dass sich manch einer darüber ärgert, meint Arne Meyer-Fünffinger. mehr
Mit Mitsotakis bleibt in Griechenland ein Ministerpräsident, der harte Migrationspolitik betreibt - zur Freude der EU. Lieber werden ein paar Freiheiten und Grundrechte zugunsten von Stabilität geopfert, meint Anja Miller. mehr
Mit Forderungen, die ein Landrat nicht umsetzen kann, hat AfD-Kandidat Sesselmann die Wahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Geholfen hat ihm dabei auch der Zustand der anderen Parteien, meint Guido Fischer. mehr
Gut, dass China und Deutschland Gespräche führen. Regierungskonsultationen allerdings sind das falsche Format, meint Steffen Wurzel. Sie sollten demokratisch regierten Staaten vorbehalten sein. mehr
Die CDU ringt um Positionierung und Neuaufstellung. Dabei wirft nicht nur die heftig kritisierte Rede von Eisschnellläuferin Pechstein in Polizeiuniform die Frage auf: Welche Partei will die CDU sein? Von Sabine Henkel. mehr
Die Opposition im Bundestag regt sich zu Recht über den Entwurf für das Heizungsgesetz auf, meint Oliver Neuroth. Denn er lässt zentrale Fragen offen. Doch grundsätzlich weist der Kompromiss der Ampel in die richtige Richtung. mehr
Im Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hat die Ampelkoalition aufgeschrieben, was sie ohnehin schon plant. Ob mehr darin steckt als allgemeine Worte, muss sie in der Umsetzung zeigen, meint Björn Dake. mehr
Für Katrin Brand lohnt ein Blick in die Anklageschrift gegen Trump: 41 Seiten voller Klarheit und Sachlichkeit. Ein deutlicher Kontrast zu den lautstarken, populistischen Tönen des Ex-Präsidenten und seiner Anhänger. mehr
Nach langem Ringen hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, das Gebäudeenergiegesetz doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Doch Einigung hin oder her - das ist keine Politik des Fortschritts, meint Oliver Sallet. mehr
Der Rückzug Johnsons ist ein Sieg der Demokratie über die verfallende politische Kultur in Großbritannien, meint Annette Dittert. Es zeigt: Auch ein Premierminister darf das Parlament nicht belügen. mehr
Europas Asylkompromiss ist für viele Grüne schwer zu ertragen. Aber keine Einigung wäre noch schlimmer. Außenministerin Baerbock hat das verstanden, meint Georg Schwarte. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen - und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg, meint Matthias Reiche. mehr
Das medienwirksame Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland hat bisher wenig gebracht. Sinnvoller wäre es ohnehin, sich den Potenzialen in Deutschland zuzuwenden, findet Martin Polansky. mehr
Erdogan hat die Wahl in der Türkei demokratisch gewonnen. Nun liegen politische Mammutaufgaben vor ihm. Ob es ihm gelingen wird, die tiefen gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten, ist jedoch fraglich, meint Uwe Lueb. mehr
Die Pflegereform hilft Familienangehörigen nur wenig, meint Oliver Sallet. Auch wenn sie etwas entlastet werden - die Pflegebedürftigen werden an anderer Stelle wieder belastet. Der Druck auf die Regierung wird zunehmen. mehr
Mit dem konservativen Hardliner DeSantis tritt Trumps erster ernsthafter Konkurrent an. Doch der Republikaner stecke in einem Dilemma, meint Sebastian Hesse: Er wolle wie Trump und zugleich anders sein. mehr
Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel, findet Martin Ganslmeier - der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Der syrische Machthaber Assad ist in den Schoß der arabischen Familie zurückgekehrt - Hunderttausenden Toten zum Trotz. Für Millionen Menschen, die in der Region für Freiheit und Rechte eintreten, muss das ein Schlag ins Gesicht sein, kommentiert Daniel Hechler. mehr
Mit der Trennung von Graichen habe Habeck gerade noch verhindert, weiter in den Strudel der "Trauzeugen-Affäre" zu geraten, meint Lothar Lenz. Es dürfte dem Minister schwer fallen, jetzt das politische Vertrauen wiederherzustellen. mehr
Deutschland hat mit der IGLU-Studie ein schlechtes Zeugnis bekommen. Ein Schulsystem, das massenhaft Bildungsverlierer produziert, ist eine Katastrophe, findet Uwe Jahn. Damit sich etwas ändert, wäre ein Aufschrei nötig. mehr
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei zeigt: Mit einem Präsidenten Erdogan muss weiterhin gerechnet werden - trotz Wirtschaftskrise, Korruption und Behördenversagen im Erdbebengebiet. Das liegt auch an einem unfairen Wahlkampf, meint Uwe Lueb. mehr
CSU-Chef Söder hat mit seiner Nominierung als Spitzenkandidat den Wahlkampf eröffnet - auf dem Parteitag sorgen vor allem seine Ampel-Angriffe für den größten Applaus. Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen. Von E. Eichmann. mehr
Was braucht ein Altkanzler und was nicht? Nach dem Gerichtsurteil zu Schröders Bundestags-Büro muss der Bundestag jetzt seine Hausaufgaben machen, kommentiert Evi Seibert. Grundsätzlich neue Regeln sind nötig. mehr
Die EU will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliardensumme subventionieren. Dabei liegt hinter der Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, weshalb sie keine Fördergelder benötigt, findet Helga Schmidt. mehr
Politische Erfahrung kann US-Präsident Biden niemand absprechen. Doch hat sich Verena Bünten für die nächste Präsidentschaftswahl mehr erhofft - dass die US-Demokraten eher auf Aufwind und Dynamik setzen statt auf den bewährten Vernunftkandidaten. mehr
Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, immer mehr Geld geht für die Miete drauf, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Was mittlerweile als Normalität empfunden wird, ist eine Krise mit Sprengkraft, findet M. Weidemann. mehr
Dass die USA ihre Augen und Ohren überall haben, ist nicht das größte Problem, meint Katrin Brand. Dass aber ein IT-Techniker aus dem Militär mal eben geheime Dokumente kopieren und verbreiten kann, muss die US-Regierung alarmieren. mehr
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