Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD. mehr
Kann die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Über diese Frage verhandelt seit heute das Verfassungsgericht - allerdings ohne Vertreter der rechtsextremen Partei. Diese sprach von einem "Schauprozess". Von M. Bauer. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Liegen bei der rechtsextremen NPD, die nun "Die Heimat" heißt, die Voraussetzungen dafür vor? Von K. Schwartz. mehr
Nach rechtsextremen Fällen an Schulen in Brandenburg gibt es ein erstes bundesweites Bild: Ein Drittel solcher Taten von Minderjährigen findet nach Kontraste-Informationen im Kontext Schule statt. Von Lisa Wandt und Silvio Duwe. mehr
In Brasilien hat vor dem Obersten Wahlgericht der Prozess gegen den früheren rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro begonnen. Bei einer Verurteilung dürfte er bis 2030 zu keiner Wahl antreten. Von A. Herrberg und R. Baumgarten. mehr
Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an - vor allem die "Reichsbürger" waren gewaltbereiter. mehr
Hunderte Ermittlungsverfahren, er wird vom Verfassungsschutz beobachtet, aber es gibt nur wenige Urteile: Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle kann jahrelang frei agieren. Betroffene lässt das am Rechtsstaat zweifeln. ardaudiothek
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen vor 30 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden. Der Rechtsextremismus bleibe ein drängendes Problem. mehr
Im April machten Lehrer aus Brandenburg mit einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorkommnisse im Umfeld einer Schule aufmerksam. Inzwischen wurden weitere Fälle gemeldet. Auch andere Schulen sind laut rbb-Recherchen betroffen. mehr
Eine Schule in Südbrandenburg hat ein Nazi-Problem, Berliner Jugendliche werden in einem Ferienlager mutmaßlich rassistisch bedroht. Sind die "Baseballschlägerjahre" in Brandenburg zurück? Von Andreas König. mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die sogenannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft - darunter die Nachwuchsorganisation der AfD. Von M. Götschenberg und M. Schmidt. mehr
Das Corona-Hilfsprogramm "Neustart Kultur" der Bundesregierung sollte den Kulturbetrieb unterstützen. Laut einer Deutschlandfunk-Recherche sollen davon auch rechtsextreme Buchprojekte profitiert haben. mehr
Der österreichische rechtsalternative Sender AUF1 verbreitet zum Teil rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte. Deutschland rückt dabei immer mehr in den Fokus der Berichterstattung. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr
Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren? Von Ann-Kathrin Jeske. mehr
"Vollstes Vertrauen" in die Behörden - oder "Ablenkungsmanöver": Das sind die AfD-Reaktionen auf die "Reichsbürger"-Razzia. Zur festgenommenen Ex-Abgeordneten sagt die Spitze aber nichts. Von K. Küstner und M. Schmidt. mehr
Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt." mehr
Die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild sinkt, zeigt eine Studie. Gleichzeitig nehmen antidemokratische Einstellungen zu. Woran das liegt und welchen Einfluss Krisen haben, erklärt Demokratieforscher Decker im Interview. mehr
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Drohungen und Schmierereien: In Krisenzeiten bieten Feindbilder Scheingewissheiten, sagt der Soziologe Zick im Interview mit tagesschau.de. Ein ostdeutsches Problem sei das aber nicht. mehr
Vor dem Landgericht in München beginnt heute der Prozess gegen zehn Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern. Der Vorwurf: Sie sollen die Neonazi-Organisation "Blood & Honour" nach deren Verbot weitergeführt haben. br
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus. mehr
Zehn Menschen ermordete der Schütze von Buffalo, mutmaßlich aus rassistischen Motiven. Auch er beruft sich auf den Kampf gegen den "Großen Austausch", eine rassistische Verschwörungserzählung. Was steckt dahinter? Von Katrin Brand. mehr
327 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden mit Verbindungen zum Rechtsextremismus oder zu Reichsbürgern hat der Verfassungsschutz gefunden. Innenministerin Faeser will das Disziplinarrecht verschärfen, um solche Beamte leichter loszuwerden. mehr
Bundesweit sind Ermittler gegen Mitglieder mehrerer Telegram-Chatgruppen vorgegangen. Nach Informationen von Report Mainz planten sie offenbar Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Von Philipp Reichert. mehr
In Eisenach ist ein militantes Neonazi-Netzwerk herangewachsen, das bisher offenbar nahezu ungestört agieren und sich radikalisieren konnte. Dreh- und Angelpunkt der Szene ist eine Immobilie der rechtsextremen NPD. mdr
Die Razzia gegen Neonazis wirft ein Schlaglicht auf die Aufarbeitung krimineller Aktivitäten von Rechtsextremisten. Seit Auffliegen des NSU gab es zahlreiche Anschläge und Verfahren. Ein Überblick von C. Kehlbach und M. Nordhardt mehr
Die ukrainische Asow-Bewegung hat rechtsextremistische Bezüge. Nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste gibt es auch Verbindungen nach Deutschland. Wie eng sind die Bande? Von Michael Stempfle. mehr
Bundesinnenministerin Faeser will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. Was steckt konkret dahinter - und was heißt das für die Sicherheitsbehörden? Von Michael Stempfle. mehr
Innenministerin Faeser will entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen - sie plant einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Außerdem soll der 11. März deutscher "Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt" werden. mehr
In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie will Demokratieprojekte dauerhaft fördern - und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung. mehr
Hessens Landesregierung hatte den Kampf gegen die rechte Szene zur Priorität erklärt. Umso bitterer ist der Rückschlag durch rechte Drohschreiben mit möglicherweise Unterstützung aus der Polizei. Von F. Flade. mehr
Am Wochenende gipfelte eine Demonstration gegen die italienische Corona-Politik in Rom in Gewalt. Was zunächst nach Protest von Maßnahmen-Kritikern aussah, war tatsächlich von Neofaschisten organisiert. Von Jörg Seisselberg. mehr
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen Reservisten der Bundeswehr. Sie sollen eine rechtsextreme und bewaffnete Gruppe gebildet haben. Bei einer Razzia in drei Bundesländern wurden Waffen und Munition beschlagnahmt. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von "Feindeslisten" unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking. mehr
Beim Thema Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gehe niemand mehr von Einzelfällen aus, sagt Polizeiwissenschaftler Behr im Interview mit tagesschau.de. Und er erklärt, warum Männerbünde meist das Problem sind. mehr
Die Coronavirus-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesregierung und Verfassungsschutz zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Extremisten verbreiten ihr Gedankengut über das Internet und mischten sich unter die Corona-Proteste. mehr
Im Sommer hatten Parteien, Moscheen und Medien rechtsextreme Drohschreiben erhalten. Nun hat die Polizei eine groß angelegte Razzia gestartet. In vier Bundesländern wurden Gebäude durchsucht. mehr
Das Leiden der Opfer-Angehörigen von Hanau ist auch ein Jahr nach dem Attentat quälend wie am Tag danach. Sie fühlen sich alleingelassen, manche haben einfach keine Kraft mehr. Von Oliver Feldforth. mehr
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung zu einem Drittel Rechtsextremisten mit. Heute geplante Demos in Bremen und Mannheim beschäftigen Gerichte. mehr
Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Von Michael Götschenberg. mehr
Rechtsextremisten sind vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands auf der Suche nach Häusern oder Grundstücken. Die Innenminister der Länder wollen sich künftig besser vernetzen, um eine Ausbreitung der Szene zu verhindern. mehr
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