Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung. mehr
Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
Frank Bräutigam, SWR, zur Verfassungsklage der AfD zu Sondersitzungen des alten Bundestages mehr
Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März. mehr
Torben Lehning, ARD Berlin, zu der Sondersitzung nach dem Anschlag in Magdeburg mehr
Sondersitzung nach Anschlag in Magdeburg mehr
Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen. mehr
Keine militärische Drohgebärde, kein verbaler Ausfall: Beim Belarus-Sondergipfel haben sich die EU-Staaten gemeinsam gegen politisches Kräftemessen entschieden. Nicht einmal Ungarn scherte aus. Das ist bemerkenswert, meint Helga Schmidt. mehr
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