An der Bahn-Spitze solle es eine personelle "Neuaufstellung" geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht nun deutlich, dass es damit schnell gehen soll. Die Bahn-Führung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt. mehr
Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz. mehr
Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung. mehr
Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle". mehr
Sophie Mühlmann, NDR, zur Stimmung vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mehr
Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin. mehr
Diskussion bei Union und SPD über Mindestlohn mehr
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform. mehr
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann. mehr
Mario Kubina, ARD Berlin, zur Kritik und zu einzelnen Punkten des Koalitionsvertrages mehr
Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt zu einer neuen Regierung gemacht. Doch bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden. Wie sieht der Zeitplan aus? Ein Überblick. mehr
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt mehr
Der Koalitionsvertrag steht mehr
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben sollen nur kommen, wenn genug Geld da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft werde nicht gerüttelt, verspricht CDU-Chef Merz im ARD-Brennpunkt. mehr
Einigung auf Koalitionsvertrag - Reaktionen aus Politik und auf Social Media mehr
Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Migration begrenzen. Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick. mehr
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Während die einen wichtige Impulse loben, mahnen die anderen zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung. mehr
Wer beim Koalitionsvertrag auf den großen Wurf gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Aber es braucht jetzt keine Visionen, wie Deutschland irgendwann einmal aussehen sollte. Sondern eine Regierung, die einfach ihren Job macht, meint Mario Kubina. mehr
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