Der Atomausstieg hatte zu Streit in der Ampel-Koalition geführt. Er sei aus rein ideologischen Gründen erfolgt, so der Vorwurf der Union. Ja, falsche Entscheidung, aber kein Skandal meint Hans-Joachim Vieweger . mehr
Tina Handel, ARD Berlin, zu der Befragung von Wirtschaftsminister Habeck im Untersuchungsausschuss zu dem Atomausstieg mehr
Der Atomausstieg sorgt noch immer für Streit. Union und FDP werfen vor allem den Grünen vor, einen Weiterbetrieb nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt alle Vorwürfe zurückgewiesen. mehr
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Scholz und Habeck als Zeugen geladen mehr
Ihr Ministerium habe Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb gehabt: So argumentierte Umweltministerin Lemke vor dem U-Ausschuss zum Atomausstieg. Die Union hingegen sieht keine ergebnisoffene Prüfung. Von M. Polansky. mehr
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Seit über zwei Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, wieso der Bundeswehrabzug aus Afghanistan 2021 so chaotisch lief. Heute enden die Befragungen. Die letzte Zeugin: Angela Merkel. Von Mario Kubina. mehr
Mit der dritten Befragung von Kanzler Scholz könnte der Hamburger Cum-Ex-U-Ausschuss zum Ende kommen - nach mehr als drei Jahren. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen: Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses herrschte Chaos. mehr
Beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2021 herrschte Chaos. Der damalige Außenminister Maas verweist im Untersuchungsausschuss auf die schwierige Abstimmung mit den US-Partnern und fehlerhafte Einschätzungen des BND. mehr
Untersuchungsausschuss zur Sicherheit von Ortskräften nach Abzug aus Afghanistan 2021 mehr
Drei Jahre nach Flutkatastrophe im Ahrtal: Mainzer Landtag veröffentlicht Abschlussbericht mehr
135 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal. Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Katastrophe aufgearbeitet. Vor Ort trifft das Ergebnis auf Skepsis. Von Christian Kretschmer. mehr
Der Auftritt des BND-Chefs im Afghanistan-Untersuchungsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Kahl gab zu, die Geschwindigkeit, mit der die Taliban Kabul 2021 einnahmen, falsch eingeschätzt zu haben. Von Uli Hauck. mehr
Haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb von Atommeilern 2022 vorbehaltlos geprüft? Vor allem mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. mehr
Union fordert Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
"Nicht ergebnisoffen geprüft", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Unions Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
Union will Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten AKW mehr
Diskussion über Untersuchungsausschuss in der "Taurus"-Abhöraffäre mehr
In keinem anderen europäischen Land starben in der Corona-Pandemie so viele Menschen wie in Großbritannien. Nun muss sich der damalige Premier verantworten. Seine Regierung habe Fehler gemacht, so Johnson, aber sie habe "ihr Bestes gegeben". mehr
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. mehr
Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen. Für den Mord an Walter Lübcke sitzt Rechtsextremist Stephan E. lebenslang in Haft. Jetzt geht die politische Aufarbeitung im hessischen Landtag zu Ende. Von Wolfgang Türk. mehr
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