Karlsruhe akzeptiert erstmals ein Urteil des EuGH nicht - und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenprogramm. Eine heftige Konfrontation mit ungewissem Ausgang, analysiert Frank Bräutigam. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Islamist verurteilt: 10 Jahre Haft für Rizin-Bombenbauer mehr
Rechte Terrorgruppe "Revolution Chemnitz": Mehrjährige Haftstrafen verhängt mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt mehr
Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen zwei Monaten und 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre gefordert. Von Thomas Bormann. mehr
Ausschreitungen in der Silvesternacht: Erstes Urteil in Leipzig mehr
Genetische Veränderung von Erbgut: Haftstrafe für chinesischen Forscher mehr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel. mehr
Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland. mehr
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. mehr
In den USA ist ein Grundsatzurteil zu den Folgen der Opioid-Krise gefallen. Ein Gericht in Oklahoma verurteilte den Pharmahersteller Johnson & Johnson zu einer Geldstrafe von 572 Millionen Dollar. Von Martin Ganslmeier. mehr
Haftstrafe für Syrer: Urteil nach tödlichem Angriff in Chemnitz mehr
Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert werden. mehr
Urteil in Den Haag: Strafgerichtshof spricht kongolesischen Rebellenführer schuldig mehr
BGH zu Sterbehilfe: Ärzte müssen bei Selbsttötung nicht eingreifen mehr
Nach dem Aus für PKW-Maut: Opposition fordert Einsicht in Betreiber-Verträge mehr
BGH-Entscheidung zu Eigentümer-Gemeinschaften: Kurzzeit-Vermietungen rechtens mehr
Urteil zu Kosten für Risikospiele im Fußball: Vereine sollen Kosten mittragen mehr
Urteil in den USA: Bayer soll Millionen-Schadensersatz an Krebskranken zahlen mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Das Berliner Landgericht hat die beiden sogenannten Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Durch die Fahrweise der beiden Männer war 2016 ein unbeteiligter Autofahrer gestorben. rbb24
EuG-Urteil: Studien über Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden mehr
Bundesgerichtshof: Mord-Urteil gegen Raser bestätigt mehr
Gericht bestätigt Freispruch: Christin Asia Bibi darf Pakistan verlassen mehr
Entscheidung in Karlsruhe: AfD scheitert mit Klage gegen Flüchtlingspolitik mehr
Ex-Anwalt von US-Präsident Trump verurteilt: 3 Jahre Haft für Michael Cohen mehr
EuGH-Entscheidung: EZB-Anleihenankäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht mehr
Bundesverfassungsgericht: Volkszählung 2011 war rechtmäßig mehr
Urteil EGMR: Britische Spionage verstößt gegen Recht auf Privatleben mehr
Kündigung nach Wiederheirat: EuGH-Urteil zu katholischem Arzt mehr
Gerichtsurteil im Fall Kandel: Achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes mehr
Entscheidung vor Präsidentenwahl in Brasilien: Lula darf nicht kandidieren mehr
Nach Aufhebung von Mord-Urteil: Neuer Prozess um tödliches Autorennen in Berlin mehr
Entscheidung über neues Verfahren: EuGH blockiert breiten Einsatz von Gentechnik mehr
NSU-Prozess: Die Enttäuschung der Nebenkläger mehr
Urteil im NSU-Prozess, Christoph Arnowski zum Urteil mehr
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