Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen. mehr
BGH-Urteil: Birkenstock sind keine Kunstwerke mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil im Markenstreit um Birkenstock-Sandalen mehr
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel. mehr
Der Medienkonzern Ringier soll einer Ex-Politikerin mehr als 300.000 Franken zahlen - als Entschädigung für Artikel der Boulevardzeitung Blick. Die Summe ergibt sich aus dem Gewinn der Zeitung mit der Kampagne. Von K. Hondl. mehr
Das Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Der Täter muss ins Gefängnis. Von Alena Lagmöller. mehr
Der Mann, der im Sommer drei Mädchen während eines Tanzkurses zur Musik von Taylor Swift tötete, muss mehr als 50 Jahre in Haft. Am entscheidenden Gerichtstag kamen beklemmende Details ans Licht. mehr
Ausgerechnet das kleine Bremen war bereit, es mit der mächtigen Fußball-Liga aufzunehmen. Das Urteil zeige, dass nicht überall das Geld regiere, meint Philip Raillon. Nun sei zu hoffen, dass Liga und Länder eine Lösung für alle finden. mehr
Bundesverfassungsgericht zu Fußball-Hochrisikospielen: Länder dürfen Proficlubs an Kosten beteiligen mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Mehrkosten für Polizeieinsatz bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Friedrich Leist, ARD-aktuell, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Der designierte US-Präsident Trump ist schuldig, bleibt aber straffrei: Das Urteil im Schweigegeldprozess hinterlässt einen bitteren Beigeschmack, meint Martin Ganslmeier. Trotzdem ist dem Richter ein schwieriger Balanceakt gelungen. mehr
An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr
Urteil im Pelicot-Vergewaltigungsprozess in Frankreich mehr
Im Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine damalige Ehefrau betäubt und zur Vergewaltigung angeboten. Auch alle weiteren Angeklagten wurden schuldig gesprochen. mehr
Das Dortmunder Landgericht hat das Urteil gegen fünf Polizisten wegen eines tödlichen Polizeieinsatzes verkündet. Alle wurden freigesprochen. Im August 2022 war ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen worden. wdr
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanierung der Srompreisbremse zurück mehr
Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam er vor dem Bundesgerichtshof recht. Von Sabeth Wegener. mehr
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