Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland. mehr
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament? Diese Frage beschäftigt derzeit die britische Justiz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause nun für "illegal". Das letzte Wort liegt beim Supreme Court. mehr
In den USA ist ein Grundsatzurteil zu den Folgen der Opioid-Krise gefallen. Ein Gericht in Oklahoma verurteilte den Pharmahersteller Johnson & Johnson zu einer Geldstrafe von 572 Millionen Dollar. Von Martin Ganslmeier. mehr
Webseiten, die einen integrierten "Gefällt-mir"-Button von Facebook haben, dürfen nicht automatisch Daten ihrer Besucher sammeln. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Nutzer müssen über die Datenerhebung informiert werden. mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Das Berliner Landgericht hat die beiden sogenannten Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Durch die Fahrweise der beiden Männer war 2016 ein unbeteiligter Autofahrer gestorben. rbb24
Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es. mehr
Er stach in einer Edeka-Filliale im religiösen Eifer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei einen Kunden. Jetzt hat das Oberlandesgericht den Asylbewerber zu lebenslanger Haft verurteilt. mehr
Bewährungsstrafe für Anton Schlecker, fast drei Jahre Haft dagegen für seine beiden Kinder - so endet vorerst der Prozess um die Insolvenz der Drogeriekette. Wieso die Urteile so unterschiedlich ausfallen, erklärt Kolja Schwartz. mehr
Gut fünfeinhalb Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker wird in Stuttgart heute das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder Meike und Lars gesprochen. Was ist der Hauptstreitpunkt - und wie findet das Gericht zu seinem Urteil? Von Kolja Schwartz. mehr
Das Bundesverwaltungsgerichts hat ein Urteil zum Recht Schwerstkranker auf tödliche Medikamente getroffen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Von "Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung" und "todbringenden Medikamente per Verwaltungsakt" ist die Rede. mehr
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung urheberrechtlich zulässig und wann verboten? Von Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz. mehr
Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung verboten? Dazu urteilt heute der Europäische Gerichtshof. Von Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz. mehr
Das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtswidrig. Es sei ein Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage, urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg. br
Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen keine Grundrechte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Für den ARD-Rechtsexperten Bräutigam ist das eine "durchaus spektakuläre Kehrtwende". Im Interview mit tagesschau.de erläutert er das Urteil und dessen Folgen für deutsche Klassenzimmer. mehr
Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Ägypten den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi zum Tode verurteilt. Das Gericht warf ihm Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor. Auch gegen mehr als 100 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt. mehr
Der Justizkrimi gegen die US-Amerikanerin Amanda Knox hat einen überraschenden Ausgang genommen: Im Prozess um den Mord an der Britin Meredith Kercher sprach sie der Oberste Gerichtshof Italiens frei, ebenso ihren Ex-Freund Sollecito. mehr
Im Prozess gegen Uli Hoeneß ist das Urteil gesprochen: Der FC-Bayern-Präsident wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. mehr
Die ARD setzt weiterhin darauf, den Streit mit acht Zeitungsverlagen um die Tagesschau App außergerichtlich beizulegen. Unabhängig davon haben ARD und NDR aber Berufung gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts eingelegt, das die App eines einzelnen Tages des Jahres 2011 als zu "presseähnlich" verboten hatte. mehr
Das Landgericht Köln ist im Streit um die Tagesschau App nur zum Teil den klagenden Zeitungsverlegern gefolgt. Die App vom 15. Juni 2011 sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, so die Richter. Allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf diesen Tag. Das Verbot gilt nicht grundsätzlich. mehr
ARD Brennpunkt: Das Euro-Urteil mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten dürfe. mehr
Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr
Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. mehr
2007 hat die EU-Kommission MasterCard verboten, die hohen Abrechnungsgebühren bei Zahlungen im Ausland zu verlangen. Die Klage der Kreditkartenfirma dagegen scheiterte nun vor dem Gericht der EU. Vor allem Händler profitieren von dieser Entscheidung - aber indirekt auch die Verbraucher. mehr
Die Kreditkartenfirma Mastercard hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. EU-Richter stuften die erhobenen Abrechnungsgebühren, die letztlich die Händler zahlen müssen, als zu hoch ein. Für das Zahlungssystem seien die Gebühren nicht notwendig. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der EU-Kommission. mehr
Mehr als ein Jahr hat der Fall Kachelmann Gerichte, Medien und Öffentlichkeit beschäftigt. Jetzt ist das Urteil ergangen. Der ARD-Rechtsexperte Bräutigam kritisiert, einige Medien hätten sich in dem Verfahren auf eine Seite geschlagen - und es an Respekt vor dem Gericht vermissen lassen. mehr
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. mehr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Sexualtäters sind viele Bürger empört. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, warum das Gericht nicht anders entscheiden konnte und was als nächstes geschehen müsste. mehr
Die Chemnitzer Richter haben mit ihrem Urteil im Berufungsverfahren nicht nur für den Bahn-Tarifkonflikt ein Signal gesetzt. Sie haben auch dem Streikrecht seine Bedeutung zurückgegeben, meint Arbeitsrechtler Lobinger im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Das Urteil im Prozess um den brutalen Übergriff auf Ermyas M. aus Potsdam ist keine Überraschung - alle Prozessparteien plädierten auf Freispruch. Das ist bemerkenswert ob der hitzigen Diskussion vor einem Jahr. Chronologie eines Politikums, das dann doch keines war.
analyse
