Der islamistische Mordanschlag auf einen Priester erschütterte Frankreich im Sommer 2016. Nun sind drei Männer, die den Anschlag nach Auffassung des Gerichts mit vorbereitet haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. mehr
Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr
Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG Koblenz sprach den 58-Jährigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes schuldig. mehr
Die einstige Silicon-Valley-Ikone Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Gründerin der Firma Theranos hatte Investoren über die Wirksamkeit von neuen Bluttests getäuscht und damit mehr als 900 Millionen Dollar erschwindelt. Von Marcus Schuler. mehr
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig. mehr
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf. mehr
In den vergangenen Monaten haben Apple und der "Fortnite"-Spieleentwickler Epic heftig über die Rahmenbedingungen des App-Stores gestritten. Nun musste Apple vor Gericht eine Niederlage einstecken. mehr
Oberlandesgericht München: Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin mehr
Urteile im Missbrauchsprozess Münster: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung mehr
Strafmaß in Georg-Floyd-Prozess: Ex-Polizist zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt mehr
Häusliche Pflege: Diskussion über zukünftige Kosten nach BVG-Urteil mehr
Mehr als zehn Jahre Haft: Istanbuler Gericht verurteilt Kölnerin Örs mehr
Nach Messerangriff in Dresden: Höchststrafe für 21-jährigen Syrer mehr
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. mdr
Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel. mehr
Prozess in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt mehr
Oberlandesgericht Koblenz: Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien mehr
Prozess in Celle: IS-Anführer zu hoher Haftstrafe verurteilt mehr
Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat. mehr
Russland: Kremlkritiker Nawalny unterliegt erneut vor Gericht mehr
Beihilfe zu tausendfachem Mord: Anklage gegen Ex-KZ-Sekretärin mehr
Urteil in Den Haag: Shell-Konzern muss nigerianische Bauern entschädigen mehr
Nach Anschlag auf Walter Lübcke: lebenslange Haft für rechtsextremen Mord mehr
Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung. mehr
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis. mehr
Schwerer Kindesmissbrauch: Prozessbeginn in Münster mehr
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Verdacht auf Rechtsterrorismus mehr
Griechenland: Partei "Goldene Morgenröte" zur kriminellen Vereinigung erklärt mehr
Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Lange Haftstrafen für zentralen Beschuldigten mehr
Urteil in Hamburg: Dreieinhalb Jahre Haft für Witwe von IS-Kämpfer Cuspert mehr
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. mehr
Oberlandesgericht München: Urteil gegen türkische Kommunisten mehr
Urteil in Istanbul: Haftstrafe für Deniz Yücel mehr
BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen mehr
EuGH-Urteil: NGO-Gesetz Ungarns verstößt gegen EU-Recht mehr
Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Bundesgerichtshof: VW-Besitzern könnte grundsätzlich Schadenersatz zustehen mehr
Karlsruhe: EZB-Anleihekäufe in Teilen verfassungswidrig mehr
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