Der Wahlkampf ist in vollem Gang, der Ton wird härter. Wieder ist ein Abkommen über Fairness im Wahlkampf im Gespräch. Kann das funktionieren? Von Anne-Katrin Mellmann. mehr
Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP - und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Hürden bleiben. Von M.-M. Nordhardt. mehr
Die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen und FDP zeigen: Politische Lager werden wieder sichtbarer. Welche Parteien miteinander können und welche nicht. Von Corinna Emundts. mehr
Steuern, Schulden, Soziales: Union, SPD und Grüne haben in ihren Programmen für die geplante Bundestagswahl am 23. Februar unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Auch die FDP stellt wichtige Weichen für die Wahl. mehr
Programme der Parteien für die Bundestagswahl 2025 mehr
Die Parteien müssen für die Bundestagswahl im Februar ihre Programme schneller als sonst fertigstellen. Viel Zeit für Debatten bleibt da nicht. Doch das kann auch ein Vorteil sein. Von Corinna Emundts. mehr
Erst zum sechsten Mal stellte ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Das historische Ereignis wurde aber überschattet von scharfen Angriffen. Ob Scholz, Merz, Habeck oder Lindner - die Redner gaben einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Von C. Buckenmaier. mehr
Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren. Nach der Abstimmung traf er Bundespräsident Steinmeier, um ihm die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. mehr
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor. mehr
Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam. mehr
Die oft zerstrittene Ampelkoalition ist seit November Geschichte - jetzt hat der Bundestag Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Welche Ereignisse waren für die Regierungszeit entscheidend? Ein Überblick. mehr
In Brüssel weint niemand der Ampel eine Träne nach. Die übrigen Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen setzen darauf, dass in Berlin schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen. Von Jakob Mayr. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, dass viele Syrer, die keine Beschäftigung haben, in ihre Heimat zurückkehren. Im Bericht aus Berlin wandte er sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Land. mehr
In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Von Moritz Rödle. mehr
Im Wahlkampfmodus sind die Parteien schon, aber der Weg zu Neuwahlen wird erst in den kommenden Tagen geebnet. Was passiert nächste Woche? Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. mehr
Der Programmentwurf der Union zeigt, wie sie die Neuwahl gewinnen will: mit der Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Ein Überblick. mehr
Verbraucher, Industrie, Mieter: Rot-Grün will alle entlasten. Dafür bringt die Minderheitsregierung Konzepte auf den Weg. Deren Chancen sind aber oft gleich Null. Ist das noch Regieren oder schon Wahlkampf? Von J. F. Willems. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Bislang war der umstrittene AfD-Politiker Krah Europaabgeordneter. Mit der anstehenden Neuwahl im Februar möchte er nun in den Bundestag wechseln - die erste Hürde hat er dazu im sächsischen Rochlitz genommen. mehr
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, über die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick zu den Abläufen der kommenden Wochen. Von Frank Bräutigam. mehr
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle. mehr
Bei der Bundestagswahl will die Ex-Regierungspartei FDP für Veränderung kämpfen. Die entsprechende Kampagne hat sie heute präsentiert. Personell setzt die Partei hingegen auf Bekanntes: Christian Lindner. mehr
Die Feiertage liegen günstig: Arbeitnehmer in Deutschland müssen im kommenden Jahr etwas weniger arbeiten als 2024. Was Beschäftigte freut, hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. mehr
Update Wirtschaft vom 10.12.2024 mehr
Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt. Von Sarah Frühauf. mehr
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte. Von D. Pepping. mehr
Die SPD will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen. Wohin die Reise gehen soll, macht der Titel der Veranstaltung klar: Denn die Partei lädt zur "Wahlsieg-Konferenz". Von Christina Nagel. mehr
Das detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hochschlagen. Kritik kommt von SPD und Grünen, aus der CDU und auch aus den eigenen Reihen. Der Druck auf FDP-Chef Lindner wächst. mehr
Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Konkret wird Russland genannt. mehr
Die FDP zieht Konsequenzen: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers zum Ausstieg aus der Ampel treten Generalsekretär und Geschäftsführer zurück. Worum geht es? Und wie sehr schadet der Vorgang der Partei im Wahlkampf? Von Jan Zimmermann. mehr
Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Rekord bei den Großspenden für Parteien ab. Dabei kritisieren Experten eine Konstruktion, die die wahren Spender verschleiern kann. Die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden. mehr
Es geht um Massenausweisungen und einen radikalen Regierungsumbau: Im Wahlkampf hatte sich Trump noch von dem "Project 2025" rechter Vordenker distanziert. Doch nun scheinen die Pläne wieder aktuell. Von Ralf Borchard. mehr
Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein "Fairness-Abkommen" vor. Von Moritz Rödle. mehr
Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn. mehr
Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp. Der kommende Wahlkampf wird kurz - und dafür wohl umso heftiger. Beim ersten Wortgefecht im Bundestag gab es viele Schlagworte und nur wenig Ideen, meint Matthias Deiß. mehr
Der deutsche Beitrag für den Eurovision Song Contest 2025 wird wieder per Vorentscheid gesucht. Dafür tun sich ARD, RTL und der Entertainer Stefan Raab zusammen. Details zum Auswahlverfahren sollen Ende Oktober bekanntgegeben werden. eurovision
Ein neues Führungsduo soll die Linkspartei aus der Krise führen - und den Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Mithelfen beim Neustart könnte auch die "Aktion Silberlocke". Von Jan Willems. mehr
In der SPD ist die Stimmung nach dem Wahlsieg in Brandenburg gut. Doch auch Parteichef Klingbeil ist bewusst, dass die Herausforderungen vor der Bundestagswahl groß sind. Welche Strategie hat die SPD? Von Christina Nagel. mehr
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