Unions-Kanzlerkandidat Merz sieht auf Deutschland Zumutungen zukommen, erkennt darin aber auch eine Chance. In den tagesthemen plädierte er für mehr internationales Selbstbewusstsein. Für die AfD fand er deutliche Worte. mehr
KlimaZeit: CO₂-Einsparung - wie Städte und Bürger dazu beitragen können mehr
Es ist Wahlkampf und Zeit der Versprechungen: Die Grünen wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen bezahlbar und einfacher machen. Entlastungen soll es bei Strom, Steuern und Mobilität geben. mehr
Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt das Thema Migration stark an Bedeutung. Das zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Auf Platz zwei: Wirtschaft. Die angekündigte SPD-"Aufholjagd" bleibt bislang aus. Von F. Riesewieck. mehr
Politiker aller Parteien haben mit scharfer Kritik auf den Angriff auf FDP-Chef Lindner reagiert. Er selbst warnte vor einer "Verrohung". Eine Lokalpolitikerin der Linken hatte ihm eine Schaumtorte ins Gesicht geworfen. mehr
Wachstum, Steuerentlastungen und das Aus für das Bürgergeld: Die "Agenda 2030" der CDU trägt die Handschrift von Parteichef Merz. Und sie weist wohl geradewegs in Richtung Große Koalition. Von Sabine Henkel. mehr
Stärkt Schwarz-Grün die AfD? Einige CSU-Politiker behaupten das. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther widerspricht im tagesschau24-Interview entschieden. Das seien Märchen. Bei der Schuldenbremse plädiert er für Reformen. mehr
Als Gast bei der CSU-Winterklausur sucht Kanzlerkandidat Merz die Nähe zur Schwesterpartei. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu den Grünen und ihrer Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Koalition schloss er trotzdem nicht aus. mehr
Eigentlich wollte CDU-Kanzlerkandidat Merz Migration nicht zum Hauptthema des Wahlkampfs machen. Doch seine Äußerungen der vergangenen Tage klingen anders - besonders in Sachen Staatsangehörigkeit. Von Iris Sayram. mehr
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat CSU-Chef Söder für dessen erneuten Ausschluss von Schwarz-Grün scharf kritisiert. Die demokratischen Parteien der Mitte müssten im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten, mahnte er. mehr
Update Wirtschaft vom 07.01.2024 mehr
Immer wieder wird vor allem in populistischen Kreisen der Wahlvorgang angezweifelt - auch in Deutschland. Zwar offenbarten einzelne Fälle bei vergangenen Wahlen mögliche Schwachstellen, doch Experten sehen keinen Grund zur Sorge. Von P. Siggelkow. mehr
Bis heute müssen die kleinen Parteien ihre Beteiligung an der Wahl melden. Was muss sonst noch bis zur Wahl am 23. Februar passieren? Wie funktioniert die Briefwahl und wann sind die TV-Duelle? Ein Überblick. mehr
Auf ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die Notwendigkeit eines Politikwechsels beschworen. Die Umfragewerte sind schlecht - aber die Liberalen hoffen, dass nun der Startschuss für eine "phänomenale Aufholjagd" gefallen ist. Von M. Polansky mehr
Lindner und die FDP gehen mit einem Thema im Wahlkampf all in: Wirtschaft. Ihnen bleibt auch kaum etwas anderes übrig, meint Hans-Joachim Vieweger. Doch Lindners Hang zum Plakativen birgt einige Risiken. mehr
Im Ausland lebende Deutsche müssen sich für die bevorstehende Bundestagswahl schnell ins Wählerverzeichnis eintragen lassen - denn ihnen bleibt dafür nur noch vier Wochen Zeit. Wie funktioniert die Eintragung - und was ist dabei zu beachten? mehr
Straffälligen Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden - so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit "rechtspopulistischem Feuer" zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz. mehr
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Lindner will für die Liberalen eine Schlüsselrolle in der nächsten Regierung. Dabei droht die FDP zur Randfigur zu schrumpfen. Von Frank Jahn. mehr
Den Kampf um die Kanzlerkandidatur hat Söder verloren. Still ist es um den CSU-Chef dennoch nicht geworden - im Gegenteil. Auch von der Klausur der CSU-Landesgruppe dürften Signale nach Berlin ausgehen. Von S. Frühauf und U. Hauck. mehr
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten. mehr
Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat. mehr
FDP-Chef Lindner ruft die Union dazu auf, ihre Wahlkampfstrategie zu ändern und sich klar für Schwarz-Gelb auszusprechen. Das wäre auch für die Union besser, meint Lindner. Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
Die CSU verschärft ihren Ton in der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die Klausurtagung in Seeon soll es ein Bleiberecht für Migranten nur bei einem ausreichenden Einkommen geben. Die SPD sieht die Forderungen kaum umsetzbar. mehr
Mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt am Sonntag mischt sich der Tech-Milliardär Elon Musk in die deutsche Politik ein. Warum macht der US-Unternehmer das? Von Jan-Peter Bartels und Dominic Hebestreit. mehr
Die Kritik am Beitrag von US-Milliardär Musk in der Zeitung Welt am Sonntag reißt nicht ab. CDU-Kanzlerkandidat Merz bezeichnete den Kommentar als "übergriffig und anmaßend". Auch die SPD und die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. mehr
Die Kritik am Beitrag von US-Milliardär Musk in der "Welt am Sonntag" reißt nicht ab. SPD-Generalsekretär Miersch nannte es "beschämend und gefährlich", dass der Springer-Verlag Musk überhaupt eine Plattform für AfD-Wahlwerbung biete. Kritik kam auch von den Grünen. mehr
In einem Gastbeitrag lässt die "Welt" US-Milliardär Musk zu Wort kommen - und für die AfD werben. Sie löst damit eine heftige Debatte aus, in der sich nun auch der DJV-Vorsitzende Beuster äußert. mehr
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag für aufgelöst erklärt, um den Weg für die Neuwahl freizumachen. Diese soll am 23. Februar stattfinden. In schwierigen Zeiten brauche es eine handlungsfähige Regierung, sagte er. mehr
Bei der Kranken- und Pflegeversicherung ändert sich 2025 einiges. Für Versicherte bedeutet der Jahreswechsel vor allem: Es wird teurer. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. mehr
Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich. mehr
Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter? mehr
In vielen Parteien gingen die Mitgliederzahlen jahrelang bergab. Nach dem Ampelbruch sieht das jetzt anders aus. Viele neue Mitglieder sind für den Wahlkampf hoch motiviert. Von Anna Luca Kirchhoff. mehr
Aktenordner statt digitalem Management, neue Vorschriften statt weniger Bürokratie: Wenn eine neue Bundesregierung das nicht endlich anpacke, drohe ein "Kollaps der öffentlichen Verwaltung", warnt der Nationale Normenkontrollrat. mehr
Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei. mehr
Wie präsentieren sich die Spitzenkandidaten in diesem kurzen Wahlkampf? Es wird nicht reichen, den Gegner herabzuwürdigen, sagt Politologin Münch. Es gehe um verständliche Politik und darum, erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. mehr
Die Parteien werben mit Entlastungen für Wählerinnen und Wähler. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat für die ARD alles durchgerechnet, erstmals auch, wie teuer die Pläne der AfD sein könnten. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Im Streit um die von ARD und ZDF geplanten TV-Duelle meldet sich Unions-Kanzlerkandidat Merz zu Wort: Er diskutiere mit allen, die Entscheidung liege bei den Sendern. Zuvor hatte Grünen-Kandidat Habeck ein Duell mit AfD-Kandidatin Weidel abgelehnt. mehr
Alle "alten Parteien" hätten versagt, es sei Zeit für einen "neuen Gesellschaftsvertrag" - mit diesem Ansatz geht das BSW in den Wahlkampf. Auf Großplakaten soll ausschließlich Parteigründerin Wagenknecht zu sehen sein. mehr
Vieles will die FDP ändern: In ihrem Wahlprogamm setzt sie auf steuerliche Entlastungen und strengere Regeln beim Bürgergeld. Laut Generalsekretär Buschmann würde sie damit nicht nur Politik für Besserverdienende machen. mehr
Das eine TV-Duell sollen Scholz und Merz bestreiten, im anderen stünden sich Habeck und Weidel gegenüber - so stellen sich ARD und ZDF das vor. Doch Habeck will nicht mitmachen - auch von Weidel kommt Kritik. Die Sender verteidigten sich. mehr
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