Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler. mehr
EU einigt sich auf Reform des Asylrechts mehr
Eigentlich sollte das Asylpaket am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Opposition und Regierungsparteien kritisieren die Verzögerung. Unionsvize Spahn will illegal Eingereiste nach Ruanda oder Ghana schicken. mehr
Auch mit dem neuen, überarbeiteten Asyl-Abkommen mit Ruanda stößt der britische Premier Sunak auf Widerspruch bei den Hardlinern in seiner Partei. Aus Protest trat der zuständige Staatsminister für Migration zurück. mehr
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt. mehr
Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr
Andrej Boldenkov will nicht in Putins Krieg kämpfen. Er flieht nach Deutschland, bekommt aber kein Asyl. Dabei hatte die Bundesregierung russischen Kriegsdienstverweigerern Hoffnung gemacht. Von Irina Chevtaeva. mehr
Die britische Regierung will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen, damit ihr Verfahren dort durchgeführt wird. Bislang haben Richter das Vorhaben blockiert. Nun entscheidet das Oberste Gericht. Von Christoph Prössl. mehr
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes. mehr
Herbstkonferenz der Ministerpräsidenten zu Migration mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
Die Debatte um Migration nach Deutschland ist aufgeheizt. Migrationsforscher warnen vor einer Vereinfachung. Die Menschenwürde müsse zurück auf die Agenda, fordert Expertin Petra Bendel im Interview mit tagesschau.de. mehr
Vielerorts protestieren Bürger aktuell, wenn Asyl-Unterkünfte eingerichtet werden. Das rheinland-pfälzische Kusel ist an eine solche Einrichtung schon seit Jahren gewöhnt. Dennoch gibt es nun Ängste bei den Anwohnern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Krisenverordnung für ein EU-Asylpaket - jetzt können darüber Verhandlungen mit dem Parlament starten. Das debattierte am Vormittag - dabei wurden viele Vorbehalte deutlich. Von K. Schmid. mehr
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. mehr
Rückführungen für jene ohne Bleiberecht, Einwanderung für Fachkräfte: Darauf zielen neue Migrationsabkommen, die der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung aushandelt - mit sechs Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Von K.-D. Mäurer. mehr
Die Grünen sind dagegen, die FDP und Teile der SPD dafür - nun entschied der Kanzler: Deutschland wird eine Verschärfung der EU-Asylverordnung nicht blockieren. Für Deutschland kündigte Innenministerin Faeser mehr Grenzkontrollen an. Von Frank Jahn. mehr
Die EU will mit einer Asyl-Krisenverordnung Staaten helfen, in denen besonders viele Migranten ankommen. Weil die Grünen dagegen sind, drohte aus Berlin ein Veto. Doch offenbar sprach Kanzler Scholz nun ein Machtwort. mehr
Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. mehr
Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, hat in den tagesthemen Ländern und Kommunen "volle Unterstützung" bei der Integration von Flüchtlingen zugesichert. Kritik übte sie an den geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. mehr
Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. mehr
35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz. mehr
Der Asyl-Vorstoß aus der CDU hat eine alte Debatte neu entfacht. Ist sie mehr als heiße Luft im Sommerloch? Die Kritik ist laut, die Unterstützung verhalten - ein Überblick. mehr
Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Der EU-Asylkompromiss hat Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in Deutschland viel Kritik eingebracht. Doch die Ziele der Ampel lassen sich schwer mit den europäischen Partnern vereinen. Von B. Schwarz. mehr
Der europäische Asylkompromiss spaltet die Grünen: Während sich die Parteijugend "entsetzt und wütend" zeigt, verkauft Co-Chef Nouripour die Einigung als Durchbruch - bei dem jedoch sehr vieles nicht erreicht worden sei. Von Kai Clement. mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr
Russen, die nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine dienen wollen, können eigentlich in Deutschland Asyl beantragen. Doch obwohl fast 2500 Anträge vorliegen, haben die Behörden laut eines Medienberichts nur 55 positiv beantwortet. mehr
Knapp 3000 Russinnen und Russen haben dieses Jahr einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Viele von ihnen sind Männer, die dem Militärdienst entkommen wollen - so wie Danil und Wladimir. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik. mehr
Bloß keine Turnhallen: Um Geflüchtete unterzubringen, nehmen Kommunen viel Geld in die Hand. Wohncontainer sollen Platz und sozialen Frieden schaffen - auch in Dresden. Doch die Stadt hat genug von kurzfristigen Lösungen. Von T. Vorreyer. mehr
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