Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Asylpolitik mehr
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg dominiert die Migrationsdebatte den Wahlkampf. Experten beklagen dabei verkürzte Darstellungen. Rechtswissenschaftler Hruschka warnt vor einem Generalverdacht. Von Belinda Grasnick. mehr
Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig. mehr
Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin. Erneut kritisierte er CDU-Chef Merz und die bayerischen Behörden. mehr
Weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl: 2024 ist die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um rund 29 Prozent gesunken. Die Innenministerin wertet das als Erfolg, die Union bemängelt den Rückgang als zu gering. mehr
Straffälligen Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden - so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit "rechtspopulistischem Feuer" zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz. mehr
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. mehr
Innenministerin Faeser hat mit ihrem Plan zum Umgang mit Geflüchteten aus Syrien eine breite Debatte angestoßen. Der Union gehen die Punkte der SPD-Politikerin nicht weit genug. Kritik kam auch von den Grünen. mehr
Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. In bestimmten Fällen könnte der Schutzstatus aufgehoben werden. mehr
Nach vorläufigen Zahlen haben 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung sieht das als Bestätigung ihrer Politik. Städte und Gemeinden sind weniger euphorisch. Von Björn Dake. mehr
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird über die Zukunft syrischer Geflüchteter diskutiert. Das Handwerk hofft auf den Verbleib syrischer Mitarbeiter. Denn gerade Fachkräfte würden händeringend gesucht, so Handwerkspräsident Dittrich. mehr
Die Unionsfraktion fordert einen schnellen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete. Daran gibt es weiter Kritik - von Migrationsforschern, aber auch von der Gewerkschaft ver.di, die Probleme für den Arbeitsmarkt sieht. mehr
Nach dem Fall des Assad-Regimes hat eine Diskussion über das Schicksal syrischer Geflüchteter begonnen. Noch ist völlig unklar, ob eine Rückkehr nach Syrien möglich ist. Neue Asyl-Entscheidungen trifft das BAMF vorerst nicht. mehr
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat ein Gesetzespaket für härtere Asylregeln und Grenzkontrollen vorgelegt. Umstrittene Pläne zur Ausrufung eines Notstands wegen der "Asylkrise" sind jedoch vom Tisch. mehr
Eigentlich hatte die EU sich gerade erst auf einen Asylpakt geeinigt - doch nun war Migration schon wieder das bestimmende Thema des Gipfeltreffens. Das hat auch mit dem Rechtsruck in einigen Mitgliedsstaaten zu tun, analysiert T. Spickhofen. mehr
Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel in Brüssel über Asylpolitik mehr
Über kaum ein Thema debattiert die EU so anhaltend kontrovers wie die Asyl- und Migrationspolitik. Auch der Asylpakt vom Mai hat daran nichts geändert. Nun beschäftigt das Thema erneut einen EU-Gipfel. Wer will dabei was? Von C. Feld. mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen suchen in Brüssel nach einem gemeinsamen Nenner bei der Migration und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von J. Mayr. mehr
Im Schnellverfahren außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint Max Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben. mehr
Nach dem Messeranschlag von Solingen kündigte die Bundesregierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Was steckt im "Sicherheitspaket"? Und was ist EU-weit geplant? Ein Überblick. mehr
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