Der neue Airbus A350 ist so etwas wie die "Air Force One" der Bundesregierung - und Außenminister Maas durfte ihn als Erster testen. Der Flug nach Kairo verlief pannenfrei. Das war bei der Flugbereitschaft nicht immer der Fall. Von Georg Schwarte. mehr
Corona-Lockdown: T. Hassel mit Infos zu den Beschlüssen von Bund und Ländern mehr
Kabinettsausschuss: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mehr
Wirecard-Skandal: Grüne bemängeln Aufklärungswillen der Regierung mehr
Konzept der Bundesregierung: Pläne für klimafreundliche Stahlproduktion mehr
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder. mehr
Konjunkturpaket wegen Corona: Diskussion über Mehrwertsteuerpläne mehr
Milliarden für Aufbau nach Corona: Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket mehr
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält. mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu. mehr
Druck auf Bundesregierung wächst: Wirtschafft fordert Zeitplan für Lockerungen mehr
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor. mehr
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an. mehr
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr
Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch. mehr
Corona-Pandemie: Öffentliches Leben wird weiter drastisch eingeschränkt mehr
Krisenmanagement der Bundesregierung: Analyse von O.Köhr, ARD, Berlin mehr
Die Flüchtlinge an der griechischen Grenze setzen die EU unter Druck - für die Bundesregierung ist die Situation dennoch nicht mit 2015 vergleichbar. Als "völlig inakzeptabel" nannte Kanzlerin Merkel den Umgang der Türkei mit den Menschen. mehr
Die Bundesregierung bekommt einen neuen Ostbeauftragten: Innenstaatssekretär Wanderwitz soll den Posten übernehmen. Vorgänger Hirte war im Zuge des Thüringer Wahl-Eklats zum Rücktritt gedrängt geworden. mehr
Die deutsche Industrie hungert nach Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, nur damit kann die Energiewende gelingen. Das Kabinett will mit einer Rohstoffstrategie nun die stete Versorgung sicherstellen. Doch der Beschluss hat Tücken. Von Kai Küstner. mehr
Einigung von Bund und Ländern: Auch Bahncard 50 und 25 werden billiger mehr
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionen mehr
Insolventes Touristikunternehmen Thomas Cook: Bund will Kunden helfen mehr
Bundesregierung: Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mehr
Bundesregierung: Bericht zum Klimawandel in Deutschland mehr
Digitalstrategie: Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg mehr
Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen. mehr
CO2-Sparziele bis 2030: Klimaschutzpaket im Kabinett mehr
Koalitionsbeschlüsse zum Klimaschutz: Die kritischen Reaktionen überwiegen mehr
Vor Koalitionstreffen: CDU stellt ihr Klima-Konzept vor mehr
Probleme bei der Deutschen Bahn: Rechnungshof warnt vor Finanzierungslücke mehr
Regierung berät mit Sozialpartnern: Auswirkungen von KI-Technologien mehr
Rettungsschiff "Alan Kurdi": Bundesregierung will Flüchtlinge aufnehmen mehr
Hinweise auf Kriegsverbrechen: Behörden leiten knapp 130 Verfahren ein mehr
Entwurf des Kabinetts: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg gebracht mehr
Künstliche Intelligenz: Digitalgipfel der Bundesregierung mehr
Einwanderungsgesetz nimmt Form an: Ministerien einigen sich auf Entwurf mehr
US-Präsident Trump warnt Iran: Bundesregierung fordert Mäßigung mehr
Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. mehr
Kein Ergebnis nach Treffen zum Asylstreit: SPD und Union ringen weiter mehr
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