Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Es ist erst zwei Wochen her, dass sich Kanzler Scholz und Mitglieder der Bundesregierung beim Klimagipfel in Ägypten zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bekannten. Ihr CO2-Abdruck durch An- und Abreise per Flugzeug war allerdings enorm. mehr
Der Kurznachrichtendienst Twitter kommt nicht zur Ruhe - das beschäftigt auch die Bundesregierung. Sie schließt einen Rückzug von der Plattform nicht aus. Der Massenexodus bei Twitter geht unterdessen weiter. mehr
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. mehr
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr
Sie wurden von den Taliban verfolgt, gefoltert und lebten monatelang versteckt. Nun dürfen 25 homosexuelle und transgeschlechtliche Afghanen doch noch nach Deutschland reisen. Bisher hatten sie kaum eine Chance auf Aufnahme. Von A. Brack Peña. mehr
In Afghanistan verfolgen die Taliban homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Doch gerade diese hatten bislang kaum eine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Die Bundesregierung will das ändern - für viele zu spät. Von A. Brack Peña. mehr
Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen. mehr
Die Bundesregierung hat etliche Änderungen des Steuerrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Steuersystem an die Inflation angepasst werden. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht. mehr
Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft. mehr
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen. mehr
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus. mehr
Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die Verhandlungen über die Rettung des strauchelnden Energiekonzerns Uniper stehen laut übereinstimmenden Medienberichten kurz vor dem Abschluss. Für den Mittag berief Bundeskanzler Scholz eine Pressekonferenz in Sachen Uniper ein. mehr
Um die Pensionen von Richtern und Soldaten zu finanzieren, investiert der Bund Milliardensummen an der Börse. Doch die Anlagen sind klimaschädlich, wie Panorama-Recherchen zeigen. mehr
Der Bund wird dem strauchelnden Energiekonzern Uniper wohl deutlich mehr Geld geben, damit dieser weiter Gas einkaufen kann. Auch die Rettung steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss. mehr
Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. Von Florian Flade. mehr
Das staatliche Rettungspaket für den strauchelnden Energiekonzern Uniper steht laut Insidern kurz vor dem Abschluss. Danach wird sich der Bund maßgeblich an dem Konzern beteiligen. mehr
Die Ampelkoalition will die Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen, da die lukrativen Maskendeals für zwei CSU-Politiker juristisch ohne Folgen blieben. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen. mehr
Die Bundesregierung strebt eine schnelle Lösung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper an. Heute gibt es dazu ein Treffen mit der finnischen Europaministerin - denn Haupteigner von Uniper ist der finnische Konzern Fortum. Von Philipp Eckstein. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder gezählt. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021. Auch bei Linksextremisten nimmt die Zahl zu. mehr
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt. Es sollen aber keine Schäden entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt. mehr
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders. mehr
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz. mehr
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. mehr
Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen. mehr
Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert. Von Martin Ganslmeier. mehr
Der ukrainische Botschafter hat angesichts des Besuchs von Kanzler Scholz eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern. Ein Krieg sei "immer unausweichlicher". mehr
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel. mehr
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. mehr
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein. mehr
Studie der Bundesregierung: Gefahren durch den Klimawandel mehr
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". mehr
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen. mehr
Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? mehr
Neubewertung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet mehr
Bundesregierung gibt immer mehr Geld für Berater aus: Steigerung um fast 50 Prozent mehr
Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments. mehr
Die Bundesregierung will sich in Konfliktgebieten für Frieden einsetzen. Doch in einem aktuellen Fall, nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, zieht sie Kritik auf sich - für "leere Parolen". Von S. Stöber. mehr
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