Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel. mehr
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag mehr
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller. mehr
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer. mehr
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung. mehr
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon. mehr
Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. mehr
Frank Bräutigam, HR, zu den Eilanträgen der Linken gegen die Abstimmung über Sondervermögen im alten Bundestag mehr
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung wird bald erwartet. mehr
Warten auf Entscheidung des BVerfG über Eilantrag zum "Sondervermögen" mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es ging dabei um unterschiedliche Bezahlung von Nachtarbeit. Von Christoph Kehlbach. mehr
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant. mehr
Bundesverfassungsgericht zu Fußball-Hochrisikospielen: Länder dürfen Proficlubs an Kosten beteiligen mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Mehrkosten für Polizeieinsatz bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Friedrich Leist, ARD-aktuell, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. Streitpunkt war die verdeckte Überwachung eines Mannes, von der auch die Freundin betroffen war. Von Alena Lagmöller. mehr
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr
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