Zusammenstoß zwischen Straßenbahn und Tanklaster bei Karlsruhe mehr
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr
Holger Schmidt, SWR, zur Eröffnung des Haftbefehls gegen Ex-RAF-Terroristin Klette in Karlsruhe mehr
Kerstin Anabah, SWR, zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über Straßenblockaden eines Klimaaktivisten mehr
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. mehr
In der Debatte über das Gottesdienstverbot während der Corona-Pandemie hat nun das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt: Der Eilantrag eines Katholiken wurde abgelehnt. Das Verbot bleibt in Kraft. mehr
Bundesverfassungsgericht: Kennzeichen-Abgleich teils verfassungswidrig mehr
Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Rundfunkbeitrag mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berechnung der Grundsteuer gekippt mehr
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Wanka erfolgreich mehr
Grundsatzurteil: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags mehr
Anleihekäufe der EZB: Bundesverfassungsgericht ruft Europ. Gerichtshof an mehr
NPD-Verbotsantrag gescheitert: Politische Reaktionen auf Karlsruher Urteil mehr
Psychisch Kranke dürfen auch gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden - bisher allerdings nur, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Zu eng gefasst, meint das Bundesverfassungsgericht und sieht einen Verstoß gegen die staatliche Schutzpflicht. mehr
Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen. mehr
Bericht vom CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe mehr
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr
Bundesverfassungsgericht: Zentrale Punkte der Erbschaftssteuer gekippt mehr
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Edathy scheitert in Karlsruhe mehr
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm zurück mehr
Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. mehr
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