Fluggäste in Europa müssen sich auf schärfere Bestimmungen einstellen. Zur Terrorabwehr plant die EU-Kommission, das Mitnehmen von Flüssigkeiten wie Getränken im Handgepäck einzuschränken. Am Flughafen gekaufte flüssige Produkte müssten versiegelt werden.
Bei den Atomgesprächen zwischen EU-Chefdiplomat Solana und dem iranischen Chefunterhändler Lardischani gibt es nach Angaben Solanas Bewegung. Allerdings brauche Laridschani mehr Zeit, um in Iran einen Konsens über eine Lösung zu erreichen, sagte Solana.
Spanische Medien sprechen von "menschenunwürdigen Verhältnissen" in den Flüchtlingslagern auf den Kanarischen Inseln. Spanische Polizisten fürchten, in den unhygienischen Verhältnissen mit Krankheiten infiziert zu werden. Die EU-Kommission sicherte nun Finanzhilfen zu.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens müsse zunächst eine Pause gemacht werden. Die Regierungschefin sprach auch über ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Minister der EU-Anrainerstaaten beraten zur Stunde in Madrid über Strategien im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Im Kern geht es um die stärkere Abschottung der Meeresgrenzen im Süden Europas.
Die südliche Grenze der Europäischen Union soll für illegale Einwanderer aus Afrika undurchlässiger werden. Dies solle unter anderem durch eine gemeinsame Küstenwache und ein elektronisches Überwachungssystem erreicht werden, schlug eine Konferenz von acht Mittelmeer-Anrainern vor.
Die Pläne waren schon länger bekannt, jetzt sind sie beschlossene Sache: Flüssigkeiten dürfen bei Flügen, die in der EU starten, nur noch teilweise ins Handgepäck. Die EU reagiert damit auf die vereitelten Anschlagspläne von London. Auch die maximale Größe des Handgepäcks wird vorgeschrieben.
Ein Interview, das EU-Kommissar Verheugen der "Süddeutschen Zeitung" gegeben hat, hat in Brüssel gewaltigen Wirbel ausgelöst. Er beklagt darin die Machtfülle der Beamten. Es bestehe die Gefahr, dass sie wichtige Entscheidungen an den Kommissaren vorbei träfen.
Insgesamt zwölf dezentrale Zwischenlager an Atomkraftwerken hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Trotz Protests von Umweltschützern werden voraussichtlich auch alle in Betrieb genommen werden. Das Aus der Atomtransporte nach Gorleben bedeutet dies aber nicht. Warum?
Die Chancen der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft stehen nach Ansicht des EU-Parlamentariers Schulz schlecht. Selbst bei den größten Befürwortern, zu denen er sich zähle, nehme die Skepsis zu, sagte Schulz. So sei es unerträglich, dass ein Beitrittskandidat ein Mitgliedsland - in dem Fall Zypern - nicht anerkenne.
Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung haben die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vorerst vom Tisch. Die Grundsatzentscheidung war schon vor einem Monat gefallen.
Bundesaußenminister Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, der auf Eis gelegten EU-Verfassung zur Durchsetzung zu verhelfen. Der am 1. Januar 2007 beginnende EU-Vorsitz steht im Mittelpunkt der heutigen Kabinettssitzung, an der auch EU-Kommissionspräsident Barroso teilnimmt.
Der Streit um die Regulierung des deutschen Breitbandnetzes spitzt sich zu. Weil die Bundesnetzagentur für einen Teil des schnellen Internets noch keine Regulierung angekündigt hat, leitete die EU-Kommission jetzt ein Verfahren gegen die Behörde ein. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.
Die EU hat gegen weitere Fluglinien wegen Sicherheitsmängeln Start- und Landeverbote verhängt. Unter anderem setzte sie Gesellschaften aus Kirgisien und Uganda auf ihre schwarze Liste. Außerdem werden weitere Fluglinien genau beobachtet.
Seit dem Mittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lathi. Wirklich spannend wird es jedoch erst jetzt - denn zur Stunde findet ein gemeinsames Abendessen mit Russlands Präsident Putin statt. Dabei soll es um das heikle Thema Energiepolitik gehen.
Den EU-Staats- und Regierungschefs ist gelungen, was ihnen viele im Vorfeld nicht zugetraut haben: Sie verständigten sich in Lathi auf eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik gegenüber Russland. Beim anschließenden Abendessen mit Präsident Putin ging es wahrscheinlich hoch her.
Selbst der EU-Gesundheitskommissar war verwundert, wie aggressiv die Industrie gegen seine Pläne vorging: Am Ende hat die Alkohollobby einen Etappensieg errrungen. Die Strategie der EU-Kommission lässt die Branche zunächst weitgehend unbehelligt.
Schon lange will die EU-Kommission Gläubigern die Arbeit erleichtern und hat ein europäisches Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Nun hat das EU-Parlament in Straßburg die Richtlinie verabschiedet, die unter anderem Zwangsvollstreckungen über Grenzen hinweg vereinfacht.
Zum zweiten Mal werden die schlimmsten EU-Lobbyisten gesucht. Bei den "Worst EU Lobby Awards 2006“ sind Unternehmen und PR-Agenturen nominiert, die die Politik der Europäischen Union zu ihren Gunsten beeinflussen wollen – nicht immer mit sauberen Methoden. Über die Preisträger wird im Internet abgestimmt.
Die Defizit-Wende in Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig gelungen: Laut ihrem Herbstgutachten wird das gesamtstaatliche Defizit im laufenden Jahr 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde das Wachstum in Deutschland zudem nur kurzfristig dämpfen.
Zehn Milliarden Mark hat die Bundesregierung seit 2000 für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der NS-Zeit bereit gestellt. Gestern endete das Auszahlungsverfahren. Die 83-jährige Jüdin Lili Alpar ist eine der "Entschädigten". Sie musste einst am Bau des Juden-Ghettos in Osijek mitarbeiten.
Seit Juni 2004 verhandelt Kroatien über den Beitritt zur Europäischen Union. Doch die großen Fortschritte lassen auf sich warten; ein Ergebnis scheint in weiter Ferne zu sein. Während aber die Politik ihre europäischen Ziele unbeirrt verfolgt, macht sich bei vielen Bürgern bereits Enttäuschung breit.
Der Druck der EU lässt die Türkei unbeeindruckt: Die Regierung in Ankara will in der Zypern-Frage keine Zugeständnisse machen. Dies sei ein politisches Problem und habe nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun. Die EU hatte der Türkei zuvor ein Ulimatum gesetzt, um den Streit zu lösen.
Trotz der herrschenden Gewalt hat die Europäische Union mit dem Irak Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen begonnen. Allerdings könnten die Gespräche Jahre dauern. Denn Haupthindernis für die Wirtschaft ist die katastrophale Sicherheitslage.
Wegen des Verdachts illegaler Subventionen will die EU-Kommission Beihilfen von Bund und Ländern für den Bau des neuen Luft-Drehkreuzes der Post-Tochter DHL in Leipzig überprüfen. 300 Millionen Euro will DHL in sein neues Drehkreuz stecken, bis 2012 sollen dort rund 3500 Menschen Arbeit finden.
tagesschau.de und das ARD-Magazin "Kontraste" hatten als bislang einzige Medien die Chance, mit dem Münchner Verleger Khafagy zu sprechen. Der heute 74-Jährige war im September 2001 in Bosnien-Herzegowina wegen Terrorverdachts misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis verschleppt worden. mehr
Wenn alles läuft wie geplant, feiert die EU am 1. Januar die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern: Rumänien und Bulgarien. Damit sie beitreten können, muss die Erweiterung von allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland stimmt heute der Bundesrat ab.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums heute um Mitternacht hat Microsoft reagiert. Der Software-Riese legte der EU-Kommission technische Informationen vor. Sie sollen Microsofts Betriebssystem Windows für andere Programme öffnen. Falls die Daten nicht ausreichen, drohen Microsoft weiter Millionenstrafen.
Gute Nachricht für Reisende, die aus Nicht-EU-Staaten in die Europäische Union kommen: Die EU erhöht die Freibeträge für Waren aus dem Ausland. Wer per Flugzeug oder per Schiff einreist, kann Waren bis zu einer Höchstgrenze von 430 Euro einführen, ohne Abgaben dafür zu bezahlen.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, einen Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, die vereinbarte Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus Zypern müsse durchgesetzt werden.
Die Finanzminister der Euro-Zone sehen derzeit trotz des starken Euros keinen Grund in die Devisenmärkte einzugreifen. Das beschlossen sie bei Beratungen in Brüssel. Heute wollen sie über eine Ausweitung des Duty-Free-Shoppings diskutieren.
Nach mehr als dreijährigem Ringen haben sich das Europaparlament und die 25 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zur Chemikalienpolitik geeinigt. Streitpunkt war zuletzt die Frage, ob Chemieunternehmen verpflichtet werden können, gefährliche Stoffe vom Markt zu nehmen.
Nach Jahrzenten des Monopols müssen sich deutsche Schornsteinfeger offenbar erstmals auf Konkurrenz einstellen. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, künftig auch Kaminkehrer aus anderen EU-Ländern an deutsche Kamine zu lassen. Damit soll eine EU-Klage gegen das Monopol verhindert werden.
Seit Juni 2006 verhandelt die Europäische Union offiziell mit der Türkei über einen Beitritt des Landes - ein Prozess, der in jedem Fall noch etliche Jahre dauern wird. Begonnen hat die Annäherung zwischen den europäischen Staaten und der Türkei schon vor Jahrzehnten. Die wichtigsten Stationen.
Die EU-Außenminister haben sich auf eine Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise geeinigt: In acht von 35 Bereichen sollen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Auch ein Ultimatum ist vom Tisch. Kanzlerin Merkel begrüßte die Einigung, der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte sie "ungerecht".
Kein Staat weltweit schottet sich so sehr ab wie Nordkorea. Dennoch konnten die ARD-Korrespondenten Mario Schmidt und Martin Fritz Ende 2006 durch das Land reisen - und mussten feststellen, dass die Bevölkerung entgegen aller Absicht der wahre Leidtragende der internationalen Sanktionen ist.
Im Streit über Fleischexporte aus der EU nach Russland haben beide Seiten eine Lösung gefunden. Demnach wird Russland auch nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Fleisch aus der EU einführen. Moskau hatte wegen angeblich unzureichender Hygienestandards in diesen Ländern angedroht, Importe aus der gesamten EU zu stoppen.
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