Laut Bundesverfassunggericht erhält NPD-Nachfolgepartei keine Staatsgelder mehr mehr
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. mehr
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommt frühere NPD kein Geld mehr aus staatlicher Parteienfinanzierung mehr
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. Von Max Bauer. mehr
2018 beschloss der Bundestag, dass die Parteien vom Staat mehr Geld erhalten sollen. Die Oppositionsfraktionen halten das für verfassungswidrig und haben in Karlsruhe geklagt. Heute beginnt die Verhandlung. Von Klaus Hempel. mehr
Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung mehr
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