Die Bahn soll in den kommenden Jahren offenbar zusätzliche 12,5 Milliarden aus einem Sonderfonds des Bundes erhalten. Sollte dies wie geplant beschlossen werden, stünde die Finanzierung für das Investitionsprogramm der Bahn wohl weitgehend. mehr
Die Ampelkoalition diskutiert über Entlastungen für die Wirtschaft. Minister Habeck favorisiert einen Industriestrompreis. Die FDP lehnt das strikt ab. Was sind die Argumente beider Seiten? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Einst waren sie gegen Tabus angetreten, nun gelten sie vielen als Verbotspartei - nicht zuletzt wegen der Heizungswende. Auch in der Ampelkoalition sind die Grünen zunehmend isoliert. Wie will die Partei ihr Image verbessern? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die EU-Lebensmittelbehörde sieht kein Problem bei einer Zulassung von Glyphosat. Die Ampelkoalition hatte sich aber geeinigt, das Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen. Grüne und FDP haben dazu unterschiedliche Meinungen. Von H. Daehler. mehr
Nach zähen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition will das Kabinett heute die China-Strategie beschließen. Sie ist Ausdruck eines Balanceaktes zwischen Wirtschaftsinteressen und politischen Grundsätzen. Von Alfred Schmit. mehr
Die Ampelkoalition steht derzeit für eines: jede Menge Streit. Dabei bekommen die drei Regierungspartner viele Gesetze auch ziemlich geräuschlos hin. Von Corinna Emundts. mehr
Das Heizungsgesetz soll erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Ampel verzichtet auf eine Sondersitzung des Bundestags. Was bleibt: eine angeschlagene Koalition und eine Union, die frohlockt. Wie es nun weitergeht. mehr
Auf der Zielgeraden ausgebremst: Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes hat so manchen Ampelpolitiker kalt erwischt. Dabei ist die Stimmung in der Koalition schon schlecht genug. Von Torben Ostermann und Nicole Kohnert. mehr
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Er enthält einige dicke Brocken, gespart wird aber trotzdem. Wofür die Ampel Geld ausgeben will - und wo sie noch streitet. mehr
Familienministerin Paus muss sparen - und setzt beim Elterngeld für besserverdienende Paare an. Das gefällt dem Koalitionspartner FDP gar nicht. Und richtig glücklich ist auch die Ministerin nicht. Von Kai Küstner. mehr
Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten? mehr
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr
Die deutschen Wohlfahrtsverbände fordern eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Eine Einigung über die Finanzierung sei dringend nötig, heißt es - sonst könnte das sozialpolitische Vorzeigeprojekt der Ampel scheitern. mehr
Durch eine EU-Richtlinie soll Verbrauchern erleichtert werden, gesammelt gegen Konzerne zu klagen. Die Ampelfraktionen einigten sich dabei nun auf Details: Betroffene sollen sich etwa noch spät Klagen anschließen können. mehr
Vor zwei Wochen hatte die Ampel ihren monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt und sich auf "Leitplanken" verständigt. Nun wurden letzte offene Fragen geklärt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. mehr
Chancenkarte, Punktesystem, Spurwechsel - und weniger Bürokratie: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen leichter einwandern und damit mehr Lust auf Deutschland bekommen. Was die Ampel plant - und welche Kritik es gibt. mehr
Der Streit ums Heizungsgesetz ist nicht der erste in der Bundesregierung. Die Umfragewerte für die Ampel sind erneut abgesackt. Der Podcast 11KM blickt hinter die Berliner Kulissen - denn da läuft es oft besser, als es scheint. mehr
Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an. mehr
Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen. mehr
Das Klimaschutzgesetz soll nach dreieinhalb Jahren verändert werden. Entschärft, sagen Umweltverbände und Grüne. Flexibilisiert, sagen Wirtschaftsforscher und die FDP. Was heißt das für Deutschlands Klimaziele? Von M. Polansky. mehr
Nach dem Kompromiss der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz berät der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Kompromiss. "Ein Gesetz für die Tonne", kritisierte dagegen Unionsfraktionsvize Spahn. mehr
Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition hat die Menschen so sehr beschäftigt wie das Heizungsgesetz. Kein Wunder, dass darum auch politisch heftig gerungen wurde. Die vorläufige Einigung lässt Fragen offen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der Einigung der Ampelkoalition auf ein Heizungsgesetz mehr
Eigentlich sollte die Nationale Sicherheitsstrategie längst da sein. Heute will die Bundesregierung sie im Kabinett beschließen. Kritik an dem Papier gibt es schon jetzt. Von Claudia Buckenmaier und Christian Feld. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im Streit über das Gebäudeenergiegesetz mehr
Weshalb die Ampel erneut eine Einigung zum Start eines Gesetzgebungsverfahrens verschiebt, ist inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Was dahinter steckt und welche Folgen ein weiterer Aufschub haben könnte. Von Corinna Emundts. mehr
Streit in der Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz geht weiter mehr
Europas Asylkompromiss ist für viele Grüne schwer zu ertragen. Aber keine Einigung wäre noch schlimmer. Außenministerin Baerbock hat das verstanden, meint Georg Schwarte. mehr
Nicht nur Wirtschaftsminister Habeck, auch Kanzler Scholz gibt sich weiterhin zuversichtlich: Er rechne mit einer baldigen Lösung im Streit um das geplante Heizungsgesetz. Es werde noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen. mehr
Finanzminister Lindner will die Ministerien zum Sparen verpflichten, doch einige stellen sich quer. Mit Dreier-Gesprächen im Kanzleramt will Bundeskanzler Scholz den Knoten lösen. Die Zeit drängt. Von Oliver Sallet. mehr
Die Erhöhung des Rentenalters sorgte in Frankreich für Proteste. Als in Deutschland die CDU jüngst an der "Rente mit 63" rüttelte, hagelte es Kritik. Das Thema polarisiert - wie will die Ampel die Rente regeln? Von H.-J. Vieweger. mehr
Nach der "Trauzeugen-Affäre" im Habeck-Ministerium steht die Art und Weise von Auftrags- und Postenvergaben der Bundesministerien auf dem Prüfstand. Braucht es strengere Regeln? Von Corinna Emundts. mehr
Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen muss neu aufgestellt werden, denn es fehlen Milliarden. Am Zuge: Gesundheitsminister Lauterbach. Die Lösungsvorschläge könnten zu weiterem Streit in der Ampel führen. Von B. Sönnichsen und N. Bader. mehr
SPD und Grüne erwägen, Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr zahlen zu lassen. Doch der Gegenwind von FDP und Arbeitgebern ist groß - anscheinend zu groß. Von Daniel Pokraka. mehr
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr
Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr
Möglichst viel neuer Wohnraum einerseits, maximaler Klimaschutz andererseits - passt das zusammen? Bauministerin Geywitz stellt die hohen Standards bei der Energieeffizienz inzwischen infrage. Von Oliver Neuroth. mehr
In den Streit über das geplante Heizungsgesetz könnte Bewegung kommen: Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zu Nachbesserungen bereit, etwa beim Startdatum - und die FDP begrüßte seine Vorschläge. mehr
Im Streit über das Heizungsgesetz offenbaren sich die Risse in der Ampelkoalition. Es knirscht nicht zum ersten Mal. Zunehmend regieren die drei Partner nebeneinander - oder sogar gegeneinander. Von C. Emundts. mehr
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