Tausende haben in Georgien den sechsten Tag in Folge gegen die Russland-freundliche Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Der Ombudsmann für Menschenrechte spricht von systematischer Gewalt. mehr
Tobias Dammers, ARD Kiew, zzt. Tiflis, zu den Demonstrationen für EU-Beitritt in Georgien mehr
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht. mehr
Der neue EU-Ratspräsident Costa hat der Ukraine für 2025 den Beginn von Beitrittsverhandlungen versprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas regte bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew die Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an. mehr
Gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit sind die neuen EU-Spitzenvertreter Kallas und Costa nach Kiew gereist. Ihre Mission ist klar: Der Ukraine die volle EU-Unterstützung zusichern. Dabei setzt Russland das Land weiter militärisch unter Druck. mehr
Nach Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen: Gewalt bei Protesten in Georgien mehr
In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte. mehr
Die Kluft zwischen der EU und Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Kobachidse. Die Absage brachte sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. mehr
Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch. mehr
Rauchverbote in Parks und Freibädern, auf Weihnachtsmärkten oder an Haltestellen: Tabakrauch soll nach dem Willen der EU-Kommission aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Parlament stimmt heute darüber ab. Von M. Reiche mehr
Die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Europa gegen Angriffe von außen und innen sicherer machen: Der Plan der neuen EU-Kommission klingt logisch - die Umsetzung wird aber komplex. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Neue EU-Kommission ins Amt gewählt mehr
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto. mehr
Kurz vor dem Votum über die neue EU-Kommission hat deren Präsidentin von der Leyen erneut für ihr Team geworben. Für die Nominierung des Italieners Fitto erntete sie scharfe Kritik. Als erster Rechtsaußen-Politiker bekäme er eine Schlüsselrolle. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zur Abstimmung über die neue EU-Kommission mehr
Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt. mehr
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr. mehr
Es war ein Machtkampf, der mit vielen Zugeständnissen endete: Die EU-Fraktionsspitzen haben sich auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember kann sie mit ihrer Arbeit beginnen. Von Jakob Mayr. mehr
Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu den schwierigen Verhandlungen über neue EU-Kommissare und -Kommissarinnen mehr
Einer Studie der OECD zufolge liegt die Lebenserwartung in Deutschland bei 81,2 Jahren. Damit liegt der Schnitt erstmals unter dem EU-Durchschnitt - obwohl Deutschland EU-weit das meiste Geld für Gesundheit ausgibt. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu den Beratungen über die Ukraine und Nahost beim EU-Außenministertreffen mehr
Etwa eine Million Menschen leiden in Deutschland an Alzheimer. Eine Therapie mit dem Antikörper Lecanemab könnte den Krankheitsverlauf verlangsamen. Die Europäische Arzneimittelagentur spricht sich jetzt für eine Zulassung aus. mehr
Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD. mehr
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen Tech-Giganten Meta zu einer Strafe von knapp 800 Millionen Euro verurteilt. Der Konzern habe mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen. mehr
Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds verliert Europa wirtschaftlich den Anschluss an die Vereinigten Staaten. Der Rückstand ist demnach auf die geringere Produktivität in der EU zurückzuführen. mehr
Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Grund für den Anstieg ist eine Warnung des Energiekonzerns OMV, Russland könnte seine Lieferungen unterbrechen. mehr
Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, über die Anhörung designierter Kandidaten für die EU-Kommission mehr
Die Lufthansa steht nach zähen Verhandlungen mit der italienischen Regierung über den Kaufpreis nun kurz davor, die italienische Fluggesellschaft zu übernehmen. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. mehr
Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche. mehr
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, die Ukraine-Hilfen der USA stark herunterzufahren. Außerdem drohte er mit einem Zoll-Krieg. Wie umgehen mit Trump? Das war die wichtigste Frage beim EU-Gipfel in Ungarn. Von H. Schmidt. mehr
Anna Tillack, ARD Budapest, zum EU-Gipfel im Schatten des Ampel-Aus mehr
EU-Gespräche in Budapest über wirtschaftliche Zukunft mehr
Beim EU-Gipfeltreffen in Budapest wollen die Staats- und Regierungschefs Wege finden, Europa wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu machen. Darin sind sich alle einig - nur beim Weg dahin zeigen sich Differenzen. Von Jakob Mayr. mehr
Hat die Ampel-Regierung zur Stärke Europas beigetragen? Eine Frage, die in Brüssel schon länger gestellt wird. Die Uneinigkeit der Ampel bei Entscheidungen blieb in der EU jedenfalls nicht unbemerkt. Von P. Vorreiter. mehr
Reaktionen der EU auf das Ende der Ampelkoalition bei Gipfel in Budapest mehr
Georgien strebt in die EU, doch aus der Parlamentswahl ging die Moskau-freundliche Partei "Georgischer Traum" als Siegerin hervor. Die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarers Dreiecks stellen nun Bedingungen für Beitrittsgespräche. mehr
Nach den US-Wahlen wollen Europas Staats- und Regierungschefs in Budapest Geschlossenheit demonstrieren. Doch die beiden wichtigsten Länder sind gerade mit sich selbst beschäftigt - und Gastgeber Orban hat eigene Pläne. Von Helga Schmidt. mehr
Auf ihr zukünftiges Team hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits festgelegt. Ab heute müssen sich die Anwärter einer Befragung im Parlament stellen. Bei zwei Kandidaten ist die Gefahr groß, dass sie durchfallen. Von P. Vorreiter. mehr
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