Die Karlsruher Richter betreten Neuland: Im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB überlässt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Warum? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
EZB-Ankäufe von Staatsanleihen: BVerfG überweist Entscheidung an den EuGH mehr
Für die Mehrheit der Richter in Karlsruhe ist die EZB-Krisenpolitik nicht mit EU-Recht vereinbar. Darüber entscheiden soll aber der Europäische Gerichtshof. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Entscheidung an das EU-Gericht ab. mehr
Bisher mussten in der Eurokrise vor allem die Steuerzahler als Retter einspringen. Doch die Debatte über eine stärkere Beteiligung reicher Bürger in Krisenländern gewinnt an Fahrt. Das Für und Wider einer Vermögensabgabe erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Heimspiel für EZB-Kandidatin Lautenschläger im EU-Parlament mehr
Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr
Lettlands Weg zum Euro war schmerzhaft: Der Staatsetat wurde gekürzt, die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. Wirtschaftlich hat sich die Rosskur inzwischen bezahlt gemacht. Warum die EZB um den Euro-Neuling dennoch besorgt ist, erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Der EZB-Leitzins ist niedriger als je zuvor. Davon profitieren nur Spekulanten. Denn die Banken horten das billige Geld lieber, als mehr Kredite zu vergeben. Wenn EZB-Chef Draghi nun über Negativ-Zinsen sinniert, setzt er auf Psychologie, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Die EZB hat den Leitzins gesenkt. Der Beschluss klingt abstrakt, wirkt sich aber direkt auf den Alltag aus. Was müssen Sparer beachten? Was bedeutet das für die Altersvorsorge? Und droht eine Spekulationsblase? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Im Kampf gegen die Schuldenkrise dreht die EZB erneut an der Zinsschraube: Die Notenbank hat den Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Damit will sie die kriselnde Wirtschaft in der Eurozone in Schwung bringen. mehr
Trotz Geldflut der EZB und Zinsen auf Rekordtief: Die Inflation in der Eurozone ist niedrig - offenbar zu niedrig. Die Angst vor Deflation macht sich breit. Warum deren Folgen dramatisch wären und dagegen auch keine "Bazooka" hälfe, erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Im Zentrum der Schuldenkrise stand bisher Südeuropa. Angesichts mieser Wirtschaftsdaten aus Paris wachsen aber die Sorgen, dass auch Frankreich in den Abwärtsstrudel gezogen wird. Klaus-Rainer Jackisch über die Probleme des zweitwichtigsten Eurostaates. mehr
Erstmals seit anderthalb Jahren ist die Wirtschaft der Euroländer im Plus - doch anders als auch die EZB es darstellt, ist die Lage nicht rosig, meint Klaus-Rainer Jackisch: Die Daten sind durch die deutsche Konjunktur geschönt, die Kreditklemme hat Südeuropa weiter im Griff. mehr
Vor einem Jahr beruhigte EZB-Chef Draghi die Finanzwelt: Der Euro wird gerettet, versprach er - zur Not durch den Ankauf von Staatsanleihen. Heute fühlt er sich bestätigt. Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
EZB-Präsident Draghi hat sich dafür ausgesprochen, die bislang geheimen Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank zu veröffentlichen. Er folgt damit einem Rat der EZB-Direktoren Asmussen und Coeure. mehr
Die Schuldenkrise im Euro-Raum ist noch lange nicht gelöst - aber sie hat sich etwas entspannt. Vor genau einem Jahr beruhigte EZB-Präsident Draghi mit wenigen Sätzen die Märkte: Er kündigte an, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. mehr
Nicht nur mit Bundesbank-Chef Weidmann liegt EZB-Präsident Draghi über Kreuz. Auch im eigenen Haus gibt es Zweifel an seinem Vorgehen in der Eurokrise. Dabei wäre Schlagkraft gefragt, meint Klaus-Rainer Jackisch. Denn in Italien droht ein weiteres Fiasko. mehr
Die Angst vor einer Finanzkrise in China geht um. Die Zentralbank des Landes will die Märkte nicht mehr mit Geld fluten und die Kreditvergabe der Banken bremsen. Auf die heftigen Marktreaktionen der vergangenen Tage folgten nun Signale der Beruhigung. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Bundesverfassungsgericht nimmt EZB unter die Lupe mehr
Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken. mehr
EZB gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland mehr
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. mehr
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. EZB-Präsident Draghi begründete die Entscheidung mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. mehr
Die schwache Konjunktur in vielen Euro-Staaten drückt weiter auf die Preisentwicklung. Im Februar fiel die Inflation in der Eurozone erstmals seit 2010 unter die von der EZB angepeilte Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die niedrigste Teuerung gab es in Griechenland, die höchste in Estland und den Niederlanden. mehr
Stabilere EU-Wirtschaft, weniger Schulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit: EZB-Chef Draghi hat sich in Davos optimistisch gezeigt. Die EU profitiere von den Reformen, die Regierungen müssten aber stärker in übernationalen Institutionen zusammenarbeiten, forderte er - und nannte die EZB als Vorbild. mehr
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem. mehr
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht. mehr
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. mehr
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen. mehr
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen. mehr
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten. mehr
Nach und nach führt die Europäische Zentralbank vom kommenden Jahr an neue Euro-Banknoten ein. Sie sollen verbesserte Sicherheitsmerkmale haben und damit widerstandsfähiger gegen Fälschungen sein. Los geht's im Mai mit der äußerlich nur leicht gelifteten Fünf-Euro-Note. mehr
Einer der sechs Posten im EZB-Direktorium ist seit Mai vakant. Er wird es auch noch einige Zeit bleiben, denn Spanien blockiert die Berufung des Luxemburgers Mersch. An dessen Qualifikation zweifelt niemand. mehr
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