Die Weltwirtschaftskrise ist zwar noch nicht überstanden, dennoch blickt der Internationale Währungsfonds optimistisch in die Zukunft: Vier Prozent werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen, heißt es in der aktuellen IWF-Prognose. Für die Eurozone fällt die Aussicht dagegen schlechter aus. mehr
Eine globale Ratingagentur, die nicht gewinnorientiert arbeitet und unabhängig ist? Die Bertelsmann-Stiftung hat ein entsprechendes Konzept für einen internationalen Anbieter vorgelegt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Chancen für eine Investoren-finanzierte Ratingagentur schlecht stehen. mehr
Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung auch zu Jahresbeginn geschrumpft und steckt damit in einer Rezession. An den Finanzmärkten stieg das Misstrauen und damit die Zinsen, etwa für zehnjährige Staatsanleihen. Sie kletterten über die kritische Marke von sechs Prozent. Verbale Hilfe kam aus Brüssel. mehr
China lockert seine Währungspolitik. Künftig darf der Yuan im Handel mit dem US-Dollar wesentlich stärker als bisher schwanken. Peking öffnet sich damit auf seinem Reformkurs ein Stück weiter dem Westen. Gleichzeitig versucht das Land, den Yuan als Alternative zum Dollar zu stärken. mehr
In Deutschland soll das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen, bei den Nachbarn ist vom Ausstieg jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Laut einem Zeitungsbericht wollen vier europäische Staaten in Brüssel für eine stärkere Förderung der Atomtechnik kämpfen. Ziel sei es, Meiler als emissionsarm einzustufen. mehr
Der Preisanstieg hat sich im März trotz höherer Kosten für Kraftstoffe etwas verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate bei 2,1 Prozent, nachdem sie im Februar noch 2,3 Prozent erreicht hatte. Ohne den Anstieg der Öl- und Spritpreise hätte die Rate bei 1,6 Prozent gelegen. mehr
Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. mehr
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht erste Zeichen der Entspannung für Spanien, Portugal und Griechenland. Das Minus in der Handelsbilanz der Krisenstaaten habe sich deutlich verringert, ihre Produkte seien "weltmarkttauglicher als oft vermutet" - und der Nutzen weiterer Lohnsenkungen fraglich. mehr
Von einem "schweren Schlag für den Tourimus" sprechen die Hoteliers, auch die Obstbauern sind wütend: Kurz vor dem orthodoxen Osterfest legt ein Streik die griechischen Fähren lahm. Die Fährarbeiter protestieren gegen Reformen der Sozialversicherung und betonen, sie hätten keine "andere Wahl" als einen Streik. mehr
Die Eurokrise treibt die EU-Politik: 25 der 27 Euro-Staaten unterzeichnen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Der Rettungsschirm ESM soll früher kommen, schneller mit Geld ausgestattet werden - und nun doch mehr Geld zur Verfügung haben. Die privaten Gläubiger Griechenlands verzichten auf hohe Milliardenbeträge. mehr
Nächste Runde im Dauerstreit um High-Tech-Patente: Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob Motorola seine "dominierende Marktposition" missbraucht hat. Microsoft und Apple hatten sich bei den Wettbewerbshütern beschwert. Nach ihrer Ansicht soll Motorola gegen Abmachnungen zur Patentnutzung verstoßen. mehr
Hunderte Milliarden Euro hat die EZB ins Bankensystem gepumpt. So sei eine nahezu ungeprüfte, unkontrollierte Finanzierung schlecht geführter Banken entstanden, meint Ingo Nathusius. Nicht über "Target 2" müsse diskutiert werden, sondern über das ganze Elend der Versuche, Griechenland & Co. zu retten. mehr
Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung. mehr
Der deutsche Finanzminister legt beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen "ganz am Rande" einen Vorschlag auf den Tisch, wie man die Transaktionssteuer doch noch einführen könnte: Scheibchenweise. Schäuble hat auch schon Fürsprecher gefunden - ein Durchbruch scheint aber weit entfernt. mehr
Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber. mehr
Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein. mehr
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden. mehr
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts. mehr
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor. mehr
Die EU-Kommission hat dem Sanierungsplan der Commerzbank für die hoch defizitäre Tochtergesellschaft Eurohypo zugestimmt. Damit kann die Eurohypo abgewickelt und in eine "Bad Bank" umgewandelt werden. "Die neue Vereinbarung stellt sicher, dass die Eurohypo vom Markt verschwindet", teilten die Wettbewerbshüter mit. mehr
Der konservativen spanischen Regierung schlägt landesweite Wut entgegen: Im Rahmen einer Arbeitsmarktreform hatte sie Entlassungen erleichtert und Abfindungssummen gesenkt. Nun legte ein Generalstreik Teile der Wirtschaft lahm, auf den Straßen kam es auch zu Gewalt. mehr
Eine Billion Euro will Frankreich als Obergrenze für den neuen Rettungsschirm ESM fordern - und damit doppelt so viel wie bisher geplant. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Finanzminister Baroin vor dem morgigen Treffen mit seinen Amtskollegen. mehr
Die Opposition hat der Regierung im Bundestag eine falsche Strategie in der Eurokrise vorgeworfen. Die SPD warnte vor einem Europa als "Wurmfortsatz der Finanzmärkte". Die Grünen forderten einen "Stabilitätspakt mit Zähnen" - und die Linkspartei kritisierte den geplanten Fiskalpakt als grundgesetzwidrig. mehr
Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist da - wenn auch nicht ganz so stark wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank laut Arbeitsagentur um 82.000 auf 3,028 Millionen. Die Arbeitslosenquote fiel auf 7,2 Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei weiterhin hoch, erklärte die Agentur. mehr
Töchter von Bahn und Post waren dabei, Kühne + Nagel und einige andere: Unter Decknamen wie "Spargel" oder "Mini-Zucchini" sprach ein "Gartenbau-Club" großer Logistikunternehmen jahrelang weihnachtliche Preiszuschläge ab. Doch sie flogen auf - ebenso wie ein Kartell von Fensterherstellern. mehr
Im Streit um ein bei ebay ersteigertes Luxus-Handy hat der Bundesgerichtshof den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Käufer hatte auf Schadensersatz geklagt, weil es ein Plagiat sein soll. Den Vorinstanzen zufolge hätte er aber wegen des niedrigen Startpreises stutzig werden müssen. Das sah das BGH anders. mehr
Die Regierung drückt beim Fiskalpakt aufs Tempo, die Opposition hat keine Eile - dafür aber eine starke Verhandlungsposition. Denn die Regierung braucht die Stimmen der Opposition. Und ihr Ja knüpfen SPD und Grüne an Bedingungen. Unionsfraktionschef Kauder ist sauer, SPD-Fraktionschef Steinmeier entspannt. mehr
Eigentlich sollte die Obergrenze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bei 500 Milliarden Euro liegen. Doch nach Meinung mancher Experten reicht das nicht mehr aus. Die OECD hat sogar eine Verdoppelung der Summe gefordert. Deutschland müsste in dem Fall mehr Geld für Krisenländer bereitstellen. mehr
Die hohen Benzinpreise haben im März den Aufwärtstrend bei der Verbraucherstimmung vorerst gestoppt. Erstmals seit September ist der GfK-Konsumklimaindex zurückgegangen, und zwar um 0,1 Punkte im Vergleich zum Vormonat auf 5,9 Zähler. Insbesondere Berufspendler fürchten, weniger im Portemonnaie zu haben. mehr
Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit. mehr
25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen. mehr
Kein Kuhhandel mit der Opposition beim EU-Fiskalpakt - so hieß es bislang aus der Regierung. Doch die Kanzlerin hat keine andere Wahl: Sie braucht die Zustimmung der Opposition im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne knüpfen ihr Ja an Bedingungen, etwa eine Finanztransaktionssteuer. mehr
Die EU hat den Druck auf das syrische Regime erhöht - und wieder die Sanktionen verschärft. Die Außenminister erteilten dem engstem Umfeld von Präsident Assad, unter anderem seiner Frau Asma, Einreiseverbote. Zudem wurden Vermögenssperren verhängt. Die EU hatte schon mehrfach Strafen beschlossen. mehr
Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Unter anderem verhängte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren. Auch gegen den Iran will die EU den Druck durch Sanktionen erhöhen. mehr
Im Gesamtjahr 2011 ist die irische Wirtschaft zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder gewachsen - um 0,7 Prozent. Doch in der zweiten Jahreshälfte setzte ein Abwärtstrend ein. Im dritten und vierten Quartal sank die Wirtschaftleistung. Das Land steckt damit erneut in der Rezession. mehr
Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft. Sie können die Vaterschaft nicht einklagen, wenn die Mutter mit einem Mann zusammenlebt, der als rechtlicher Vater gilt. mehr
Hohe Arbeitslosigkeit, schwere Rezession: Das ist aus Sicht des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbandes die direkte Folge des Sparkurses der Regierung. Aus Protest dagegen begann an Morgen ein landesweiter Streik. Betroffen sind vor allem der Nahverkehr und die öffentliche Verwaltung. mehr
Er war bereits erwartet worden, nun ist der Brief aus Brüssel angekommen. In diesem fordert die EU-Kommission Deutschland auf, binnen vier Wochen eine Richtlinie über die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen umzusetzen. Die Union schiebt der FDP den schwarzen Peter zu und macht Tempo. mehr
Schluss mit den Slogans wie "Gut fürs Immunsystem" oder "Stärkt die Abwehrkräfte": Rund 1600 Werbeaussagen sollen nun von der EU-Kommission verboten werden, sofern sie nicht wissenschaftlich fundiert sind. Damit sollen Verbraucher nicht mehr in die Irre geführt werden. mehr
Die WestLB verabschiedet sich mit roten Zahlen vom Finanzmarkt und soll als "Portigon" wieder auferstehen. In ihrem letzten Geschäftsbericht schreibt die Landesbank Verluste von 48 Millionen Euro. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen könnte die geplante Abwicklung der Bank gefährden. wdr
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