Kanzler Scholz hat die Spitzen der baltischen Staaten zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Alle betonten Geschlossenheit gegenüber Russland - und die Wichtigkeit von Deeskalation. Scholz sicherte dem Baltikum Beistand zu. mehr
Stellt Deutschland Wirtschaftsinteressen über die Sicherheit in Europa? Viele US-Medien zweifeln in der Ukraine-Krise an Berlins Treue zum transatlantischen Bündnis - auch wenn die Biden-Regierung abwinkt. Von Torsten Teichmann. mehr
In seiner ersten Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Scholz zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen - nicht nur in der Corona-Krise. Eine Spaltung sehe er nicht. Das Gegenteil sei richtig: "Unser Land steht zusammen." mehr
Jörg Kukies soll Medienberichten zufolge Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt werden. Ein Nachfolger für den scheidenden Bundesbank-Präsidenten ist noch nicht benannt worden. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
Fehlerlos und auf der Überholspur - so wirkte SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt im Wahlkampf. Doch nun muss er sich plötzlich massiver Kritik wegen der Vorgänge um die Zoll-Spezialeinheit FIU stellen. Und die CSU gräbt das Thema Cum-Ex wieder aus. mehr
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl fällt die Union im DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Die SPD zieht vorbei. Auch die Grünen fallen weiter zurück. Die SPD profitiert vor allem vom Scholz-Faktor. Von Ellen Ehni. mehr
Laut Vizekanzler Scholz ist Deutschland "mit aller Kraft" dabei, schutzbedürftige Personen aus Afghanistan auszufliegen. Im ARD-Sommerinterview bekräftigte Scholz sein Ziel, Kanzler zu werden - mit einem Ergebnis von "über 20 Prozent". mehr
Strippenzieher, Spin-Doktoren, SPD-Strategen: Wer sind die Menschen, die im Hintergrund für Kanzlerkandidat Scholz arbeiten? Auf wen kann er sich verlassen - wen lässt er an sich ran? Von Corinna Emundts. mehr
SPD-Kanzlerkandidat Scholz bezeichnet die Anhebung des Mindestlohns als sein "wichtigstes Gesetz". Er will das Vorhaben im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sofort umsetzen. mehr
Nur noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl - und doch schleppt sich der Wahlkampf dahin. Laschet, Scholz, Baerbock - sie alle können die Wählerinnen und Wähler im Moment nicht so richtig überzeugen. Woran das liegt, analysiert Franka Welz. mehr
Bundesfinanzminister Scholz hat sich nach der Hochwasserkatastrophe offen gezeigt für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Auch regte er einen Fonds an, um auf vergleichbare Situation zukünftig vorbereitet zu sein. mehr
Während sich Baerbock und Laschet im Wahlkampf Schwächen leisten, hält sich Kanzlerkandidat Scholz unbeschadet. Plötzlich sind für die SPD die Grünen wieder in Reichweite - und damit zumindest eine theoretische Machtoption. Von Nils Crauser. mehr
Es ist das erste Zusammentreffen als Kanzlerkandidaten im TV: Beim WDR Europaforum diskutieren Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über ihre Ideen zur Europapolitik. wdr
Mit der frühen Nominierung des Kanzlerkandidaten schaffe sich die SPD einen strategischen Vorteil, meint Politologe Faas im Interview. Doch die Festlegung auf Scholz berge gleich mehrere Risiken. mehr
2023 sollen erste Staatsschulden aus der Corona-Krise wieder zurückgezahlt werden - die Hoffnung äußerte Finanzminister Scholz in den tagesthemen. Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerschaft sagte er nichts. mehr
Leere Hotels, Restaurants ohne Kunden: Lange hält das die Branche nicht durch, warnt ihr Lobbyverband. Er sagt eine Pleitewelle voraus und bringt eine alte Forderung ins Spiel. Die Bundesregierung reagiert wohlwollend. mehr
Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen. Von Tom Schneider. mehr
Finanzminister Scholz ist zuversichtlich, heute auf EU-Ebene eine Einigung über schnelle Corona-Hilfen zu finden. Drei große Pakete lägen auf dem Tisch, sagte er in den tagesthemen. Corona-Bonds erwähnte er nicht. mehr
In einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen fordern Olaf Scholz und Heiko Maas gemeinsame europäische Hilfen im Kampf gegen den Covid-19-Ausbruch. Allerdings keine Corona-Bonds. Von Kai Küstner. mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden. mehr
Die Gesundheitsversorgung gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen sichern und die Wirtschaft stabilisieren - so warb Finanzminister Scholz für das Corona-Hilfspaket. Im Bundestag kann er mit Zustimmung rechnen - trotz der gigantischen Kosten. mehr
In der Corona-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Man sage von vornherein jede Hilfe zu, sagte Finanzminister Scholz. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch." mehr
Die Finanztransaktionssteuer soll viel Geld bringen - Geld, um die Grundrente zu finanzieren. So die Idee von Finanzminister Scholz. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Denn Österreich droht mit einem Nein. mehr
In zehn EU-Staaten könnte künftig auf Aktienkäufe eine Steuer anfallen. Nach zähem Ringen kann Finanzminister Scholz nun einen "finalen Vorschlag" vorlegen. Doch dem müssen auch die EU-Partner zustimmen. mehr
Seit Jahren kommen die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht voran. Nun wollen Berlin und Paris neuen Schwung in die Debatte bringen - Vorbild ist das französische Besteuerungsmodell. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sieht laut SZ vor, dass in zehn EU-Staaten eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Noch fehlt aber das Okay der EU-Partner. mehr
Der deutsche Finanzminister kann sich nun doch eine europäische Einlagensicherung vorstellen. Damit will er eine jahrelange Blockade brechen. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung - und könnte doch scheitern. mehr
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch? Von Patrick Gensing. mehr
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr
Wie verlief die unfreiwillige Landung der Regierungsmaschine in Köln/Bonn? Auch ARD-Korrespondent Wendler war an Bord - und schildert im Interview seine Eindrücke von der Lage und der Reaktion der Kanzlerin. mehr
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr
Bundessozialminister Scholz will an der gesetzlichen Altersrente schrauben. Die Ruheständler sollen in diesem und im nächsten Jahr mehr Rente bekommen, indem die Berechnungsformel verändert und der so genannte Riesterfaktor ausgesetzt wird. mehr
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