Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu den Demonstrationen in Polen mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. mehr
Die drei neuen Regierungsflieger vom Typ Airbus A350 sind Aushängeschild der Regierung - aber nicht gegen Raketenangriffe geschützt. Sie nachzurüsten wäre teuer. Eine Notlösung wären Transporter der Luftwaffe. Von O. Neuroth. mehr
Trotz positiver Konjunkturdaten warnt die Bundesregierung vor einer Winterrezession in Deutschland. Wirtschaftsinstitute sehen eine Aufwärtsdynamik, jedoch bleibe die Entwicklung verhalten. mehr
Sie wollte eine blockübergreifende Regierung und sie bekommt sie: Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen hat es geschafft, mit zwei liberalen Parteien eine neue Regierung zu bilden. Das Koalitionskonstrukt ist für das skandinavische Land höchst selten. mehr
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Regierungschef gewählt. Die erste schwarz-grüne Koalition des Landes hat viel vor - und beide Parteien stehen unter Druck. Von Jochen Trum und Sabine Tenta. mehr
Überschattet von dem tödlichen Angriff in Kongsberg hat Norwegens neuer Regierungschef Støre sein Amt aufgenommen. Die neue Minderheitsregierung hält an der Ölförderung fest, was für Kritik sorgt. mehr
Mehr als zwei Monate nach seiner Machtübernahme hat der umstrittene tunesische Staatschef Saied eine neue Regierung vereidigt - und sie vorher per Dekret festgelegt. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Präsidenten. mehr
13 Monate nach dem Rücktritt der Regierung hat der Libanon eine neue Führung: Auf den künftigen Ministerpräsidenten Mikati und sein Kabinett warten schwierige Aufgaben. Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. mehr
Sie wünscht Nancy Pelosi den Tod, will ihre Pistole mit in den Kongress bringen und ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Nun wollen die Demokraten die republikanische Abgeordnete Greene aus allen Ausschüssen verbannen. Von A. Landwehr. mehr
Der neue britische Premier Johnson hat mit einer großen Kabinettsumbildung begonnen. Unter den neuen Ministern sind viele Brexit-Hardliner. Für einige von ihnen ist es ein politisches Comeback. Ein erster Überblick. mehr
Italiens Regierung nimmt die Arbeit auf: Ministerpräsident Conte besucht die Feier zum Nationalfeiertag, Innenminister Salvini trifft seine EU-Kollegen. Schon kommt ein erster Misston aus dem Familienministerium. mehr
Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge - welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther. mehr
Der Kampf gegen Korruption macht Fortschritte, doch das Problem ist noch lange nicht gelöst: So lautet die Botschaft von Transparency International. Die Vorsitzende der Organisation in Deutschland, Edda Müller, sieht auch hierzulande Nachholbedarf. Im Interview mit tagesschau.de fordert sie ein Eingreifen der Politik. mehr
Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse. mehr
Washington zieht die Notbremse: Die US-Regierung stellt die Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac unter direkte staatliche Kontrolle. Damit sollten Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten beendet werden, erklärte Finanzminister Paulson. Die Börsen reagierten mit Gewinnen. mehr
Erst im Herbst ließ das Regime in Birma Proteste niederschlagen. Angesichts des Katastrophenmanagements wachse die Wut im Volk jetzt wieder, so ARD-Korrespondent Musch-Borowska gegenüber tagesschau.de. Die Junta lasse nun ausländische Hilfslieferungen umpacken und tue so, als stammten sie von ihr selbst. mehr
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