Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
Mehr als zehn Frauen klagten nach dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion über Unwohlsein und Erinnerungslücken. Der Verdacht, dass K.o.-Tropfen im Spiel waren, lag nahe. Doch auch nach fünf Monaten ist kein Verdächtiger gefunden. mehr
Der frühere Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bullerjahn, ist tot. Er starb im Alter von 60 Jahren in einem Krankenhaus. Bullerjahn litt an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS. mdr
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. mehr
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen. mehr
Niedersachsen bekommt eine neue Regierung: Nachdem am Wochenende sowohl SPD als auch die Grünen auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, wurde jetzt in Hannover der Koalitionsvertrag unterschrieben. ndr
Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. ndr
Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. ndr
Regierungsbündnis in Niedersachsen: SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor mehr
Die Bundestagswahl 2021 hat die SPD-Fraktion verjüngt: Fast ein Viertel der Abgeordneten sind bei den Jusos. Der SPD-Nachwuchs trifft sich heute zum Bundeskongress. Was konnten die Jusos bislang in der Fraktion bewegen? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende im Iran dafür ausgesprochen, die Gespräche über das Atomabkommen mit dem Land zu beenden. Die EU-Außenminister planen unterdessen neue Sanktionen gegen den Iran. mehr
Für beide Parteien war es schon vor der Wahl die Wunschkoalition. Jetzt haben SPD und Grüne in Niedersachsen offiziell beschlossen, mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Am 26. Oktober soll es losgehen. ndr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen geben SPD und Grüne Gas: Die beiden Parteien wollen sich nach Angaben von Ministerpräsident Weil am Donnerstag zum ersten Mal treffen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. ndr
Trotz des Siegs in Niedersachsen sind bei der SPD in Berlin keine Freudenschreie zu hören - es ist eher ein Aufatmen: Der Rüffel für die Politik im Bund bleibt aus. Sorgen machen sich die Genossen um die Balance in der Ampel. Von Moritz Rödle. mehr
Wie bewerten die Wählenden die Arbeit der SPD? Wie stark mobilisierte Stephan Weil die Anhänger? Die wichtigsten Grafiken zum Abschneiden der SPD bei der Wahl in Niedersachsen. mehr
SPD oder AfD - wer stellt künftig den Oberbürgermeister in Cottbus? Das entscheidet sich am Sonntag. Seit Jahren gibt es in der Stadt ein Rechtsextremismus-Problem. Und das könnte sich noch verschärfen. Von J. Piwon und T. Schneider. mehr
Manche kritisieren ihn als bräsig, andere mögen seine bodenständige Art: Stephan Weil hat für die SPD auch Wahlen gewonnen, wenn nichts danach aussah. Nun will er zum dritten Mal Niedersachsens Ministerpräsident werden. Von Mandy Sarti. mehr
Immer lauter werden die kritischen Stimmen an der Gasumlage - auch in den Reihen der Ampelkoalition. Der Knackpunkt: Auch Konzerne, die Gewinne machen, könnten profitieren. Das müsste aus Sicht viele Kritiker verhindert werden. mehr
Acht Jahre lange saß Florian Post für die SPD im Bundestag. Mit Kritik an seiner Partei hielt er sich selten zurück. Nun hat er per Brief seinen Austritt erklärt - und rechnet mit der SPD ab. mehr
Olaf Scholz gelingt es nicht, den Warburg-Bank-Skandal abzuschütteln. Das ist nicht nur für den Kanzler eine Belastung - sondern auch für seine Partei. Heute stellt er sich den Fragen des U-Ausschusses in Hamburg. Von Philipp Eckstein. mehr
Altkanzler Schröder hat mit seinen Russland-Kontakten nach Ansicht der Schiedskommission nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Der Beschluss kann angefochten werden. Zunächst darf Schröder aber SPD-Mitglied bleiben. mehr
Die SPD startet ihr Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Doch ob die Partei den Altkanzler auch wirklich los wird, ist zweifelhaft. Wo ist das Problem? Von Nicole Kohnert und Kai Küstner. mehr
Mindestens fünf Frauen sind am Mittwoch beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion offenbar K.o.-Tropfen verabreicht worden. Die Kriminalpolizei nahm nun Ermittlungen gegen unbekannt auf. mehr
Beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion sind offenbar mehreren Frauen K.o.-Tropfen verabreicht worden. Der "Tagesspiegel" berichtet von mindestens acht Betroffenen. mehr
Durch die steigende Inflation steigen auch die daran gekoppelten Indexmieten. Die SPD spricht von einer dramatischen Lage und fordert rasche Maßnahmen. Erste Lösungsvorschläge wurden schon genannt. mehr
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale. mehr
Nach Informationen aus der SPD gibt es eine NATO-Absprache, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. So wolle man eine Provokation Moskaus vermeiden. Die Union ist empört: Der Bundestag sei darüber nicht informiert worden. mehr
Es ist irgendwie still geworden um Kevin Kühnert. Der einstige Lautsprecher der Parteijugend fällt derzeit vor allem als Kanzler-Verteidiger und SPD-Erklärer auf. Passt die Rolle des SPD-Generalsekretärs zu ihm? Von Barbara Kostolnik. mehr
Für viele Menschen wird das Geld knapp. Doch bei linkeren Parteien fühlen sie sich offenbar immer seltener aufgehoben. Warum SPD und Linke derzeit bei diesen Wählerinnen und Wählern kaum punkten können. Von Corinna Emundts. mehr
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert "viel zu spät". Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr
Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen. Von Moritz Rödle. mehr
Als Justizminister blieb er blass, inzwischen ist er aber im Angriffsmodus. Thomas Kutschaty hat sich zum Machtkämpfer entwickelt - nun will er die NRW-SPD zurück an die Macht führen. Von Rainer Striewski. mehr
Wie ist der CDU-Triumph zu erklären, wie das SPD-Debakel? Haben die Jungen wieder völlig anders gewählt als die Älteren? Welchen Einfluss hatte der Ukraine-Krieg? Eine Analyse mit infratest-dimap-Daten von H. Schwesinger. mehr
Die CDU von Ministerpräsident Günther triumphiert bei der Wahl in Schleswig-Holstein und kann sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Die SPD stürzt dramatisch ab. Die Grünen feiern Platz 2, auch der SSW jubelt. Die FDP verliert, die AfD zittert. mehr
"Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen" - heißt es im SPD-Grundsatzprogramm. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das laut Parteichef Klingbeil nicht mehr zu halten. Er kündigte eine Neuausrichtung an. mehr
Ein Ex-Grüner, der für die SPD antritt. Eine grüne Finanzministerin mit Blick für Soziales. Ein FDP-Spitzenkandidat, der nicht Kubicki heißt: Mit welchem Personal gehen die wichtigsten Parteien in die Schleswig-Holstein-Wahl? mehr
Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl mehr
Altkanzler Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten die SPD, die Parteispitze fordert seinen Austritt. Ein Parteifreund bringt nun EU-Sanktionen gegen Schröder ins Spiel. Auch der Bundestag prüft Maßnahmen. mehr
Schwesig, Schröder - die CDU spricht gar von einem "Russland-Netzwerk" der SPD: Vor allem jüngste Äußerungen des Altkanzlers bieten der Union neue Angriffsfläche. Sie erhöht den Druck. Von Wenke Börnsen. mehr
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