Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr
Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. mehr
Seit bald vier Jahren steht Saskia Esken an der SPD-Spitze. Dass Olaf Scholz jetzt Kanzler ist, hat auch viel mir ihr zu tun. Wurde die einstige Hinterbänklerin unterschätzt? Von Corinna Emundts. mehr
"Die SPD ist dieses mal der eindeutige Wahlgewinner", Jan Meier-Wendte, RB, zur Wahl in Bremen mehr
Die SPD hat in ihren 160 Jahren viele Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Wahlsieg 2021 träumten manche Genossen schon vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt". Wo ist die Euphorie hin? Von Martin Polansky. mehr
Einst wurde die SPD in Ostdeutschland gegründet. Heute kämpft sie dort teils mit einstelligen Umfragewerten - wenn es ums Regieren geht, kommt man dennoch nicht an ihr vorbei. Hat sie sich damit abgefunden? Von T. Vorreyer. mehr
Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein. mehr
Nach ihrem Wahlsieg hat Bremens SPD mit allen potenziellen Koalitionspartnern gesprochen - über Inhalte wurde aber bislang nichts bekannt. Bis Mittwoch wollen die Sozialdemokraten sich entscheiden. Welches Bündnis ist wahrscheinlicher? Von A. Schnackenburg. mehr
Ex-Kanzler Schröder darf in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen. Wie die SPD nun weiter mit Schröder umgeht, ist unklar. mehr
Die Bremer SPD ist die Gewinnerin der Bürgerschaftswahl. Was sagen die Bremerinnen und Bremer über die Partei, die seit 1945 die Bürgermeister stellt? In welchen Bereichen werden der Partei die besten Lösungen zugetraut? mehr
Die SPD will in Bremen die längste Regierungszeit einer Partei in einem Bundesland weiter verlängern. Dafür setzt Bürgermeister Bovenschulte auf seinen Amtsbonus - und manchmal auch auf seine Gitarre. Von Birgit Reichardt. mehr
Ist die Einführung der Viertagewoche sinnvoll bei vollem Lohnausgleich? SPD-Chefin Esken hat mit ihrem Vorstoß die Debatte wiederbelebt. Für den DGB ist sie keine "allgemeine Lösung", Union und FDP sind dagegen. mehr
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Morgen soll CDU-Landeschef Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. rbb24
Die Große Koalition in Berlin steht: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Beide Seiten präsentierten inzwischen ihre Regierungsmannschaft. mehr
Zehn Senatsposten sind in der neuen Berliner Regierung zu vergeben. Und CDU und SPD haben die Verteilung nach rbb-Informationen bereits geklärt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey wird demnach Wirtschaftssenatorin. rbb24
Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr
Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr
Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel. mehr
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr
Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr
Der überraschende Rücktritt von Landeschef Kutschaty hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ins Chaos gestürzt. Streit, Intrigen und eine Wahlniederlage hatten den größten Landesverband zuvor regelrecht zermürbt. Von J. Trum und C. Ullrich. mehr
Lars Klingbeil ist als SPD-Vorsitzender in die Türkei gereist. Doch teils sprach er wie ein Regierungsmitglied. Macht die SPD Außenpolitik an Außenministerin Baerbock vorbei? Von Moritz Rödle. mehr
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr
SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider. mehr
In der Ukraine stand SPD-Fraktionschef Mützenich oft in der Kritik. Nun reiste er mit Parteichef Klingbeil nach Kiew - ein "wahnsinnig wichtiges Signal", sagte Bürgermeister Klitschko. Von Barbara Kostolnik. mehr
Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe. mehr
Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft verloren. Wie beurteilen die Wählenden die Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin und ihres Senats? Die wichtigsten Grafiken zum SPD-Ergebnis. mehr
Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel. mehr
Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle. mehr
Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein. mehr
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle. mehr
Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Tasdelen, gibt sein Amt auf. Er werde seit Monaten mit Gerüchten und öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert, teilte er mit. Die Jusos hatten Tasdelen zur "unerwünschten" Person erklärt. br
Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Von Georg Schwarte. mehr
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen. Von G. Schwarte. mehr
Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr
Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr
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