Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. mehr
Deutsche finden neue Heimat in Ungarn mehr
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche. mehr
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH im Juni eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt - das Land hat aber bis heute nicht bezahlt. Nun soll der Betrag von EU-Geldern abgezogen werden. mehr
Die EU-Finanzminister treffen sich in Budapest - doch die meisten boykottieren Ungarn und lassen sich vertreten. Dabei gibt es nach dem Investitions-Appell von Ex-EZB-Chef Draghi viel zu besprechen. Von Sabrina Fritz. mehr
Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt. mehr
Bis zum 19. August sollte sich Ungarns Regierung bei der EU melden - und Details erläutern zu den vereinfachten Einreiseregeln für Russen und Belarusen. Laut EU-Angaben kam aber nichts aus Budapest. Von Thomas Spickhofen. mehr
Russen und Belarusen können künftig leichter ungarische Visa beantragen, um dort zu arbeiten. EU-Innenkommissarin Johansson kritisiert den Beschluss Ungarns. Sie warnt vor Sicherheitsrisiken für die EU und möglicher Spionage. mehr
In aller Stille hat Ungarn Bürgern von Russland und Belarus eine Möglichkeit geschaffen, unkompliziert in das Land einzureisen. Das löst neue Verärgerung in der EU aus. Denn der Erlass wirkt sich auch auf den Schengen-Raum aus. Von W. Vichtl. mehr
Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. mehr
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Am EU-Innenministertreffen zeigt sich die Schwierigkeit, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf nicht zu viel liegenbleiben. Von M. Reiche. mehr
Putin, Xi und Trump: Ohne Absprache war Ungarns Ministerpräsident Orban nach Russland, China und in die USA gereist. Der Alleingang ärgert die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber was folgt daraus? mehr
Viktor Orban hat als EU-Ratsvorsitzender in kürzester Zeit maximalen Schaden für Europas Außenpolitik angerichtet - zu seinem eigenen Vorteil. Über die bisher angekündigten Strafen kann der Ungar jedoch nur lachen, meint Helga Schmidt. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zu Ungarns Alleingängen und zur Wiederwahl der EU-Parlamentspräsidentin Metsola mehr
Quittung für Ungarns Regierungschef Orban: Auf seine jüngsten Alleingänge in der Ukraine-Politik reagiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einer Boykott-Entscheidung. Die Reaktion aus Budapest folgte prompt. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban sorgt mit seiner Reisetätigkeit für dicke Luft in der EU. Dabei hatte das EU-Parlament schon vor einem Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewarnt. Kann Ungarn der Ratsvorsitz wieder genommen werden? Von A. Meyer-Feist. mehr
Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden. Auch andere EU-Staaten sind verärgert - Schweden und Litauen wollen vorerst keine Minister mehr zu Ratstreffen in Budapest schicken. mehr
"Ungarn ist für China das Tor zu Europa", Jörg Endriss, ARD Peking, zum Besuch von Ungarns Premier Orban in Peking mehr
"Ausschließlich technische, keine politischen Gründe": Ungarn hat die Absage des Besuchs von Ministerin Baerbock mit einer Terminänderung begründet. Wegen der Moskau-Reise von Regierungschef Orban gab es zuletzt Spannungen zwischen beiden Ländern. mehr
Die ungarische Regierung hat einen Termin von Außenministerin Baerbock in Budapest kurzfristig abgesagt. Angesichts der Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban war es zu Spannungen zwischen den Ländern gekommen. mehr
Die europäischen Partner sind erbost, doch Ungarns Regierungschef Orban verteidigt seinen Weg. Bei seinem überraschenden Besuch in Moskau bekräftigt er sein Vorhaben, im Ukraine-Krieg vermitteln zu wollen. mehr
Es ist ein hoch umstrittener Besuch. Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau gereist. Die EU hatte die Reise bereits vorab scharf kritisiert. mehr
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Ungarns Ministerpräsident Orban in die Ukraine gereist. Es ist kein einfacher Besuch für Präsident Selenskyj. In Kiew rief Orban die Ukraine zu einer Waffenruhe auf. Von R. Barth. mehr
Birgit Virnich, ARD Kiew, zum heiklen Besuch des EU-Ratspräsidenten Orban in der Ukraine mehr
Zuletzt hat Ungarns Regierungschef Orban EU-Beschlüsse häufig blockiert. Nun übernimmt das Land turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und soll die Zusammenarbeit der europäischen Staaten anleiten. 11KM analysiert, was Europa bevorsteht. mehr
Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten? Von Paul Vorreiter. mehr
Ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Gruppe ist nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, doch eine Eilentscheidung kam zu spät. Der Fall wirft Fragen auf. Von Max Bauer. mehr
Die EU leistet weitere Militärhilfe für die Ukraine - mit einem Trick. Denn Ungarn weigert sich, den Hilfen zuzustimmen. Aber das war nur ein Tagesordnungspunkt beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Von S. Fritz. mehr
Auch ihr zweites Gruppenspiel der Heim-EM hat die DFB-Auswahl souverän gewonnen. Musiala und Gündogan schossen die Tore beim 2:0 gegen Ungarn - und bescherten ihrem Team die Qualifikation fürs Achtelfinale. mehr
Ungarn muss keine Militärhilfe für die Ukraine leisten - und zeigt sich erkenntlich: Regierungschef Orban will den Niederländer Rutte als neuen NATO-Generalsekretär unterstützen. Nun kommt es auf die Stimme Rumäniens an. Von W. Vichtl. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro. mehr
Ungarn lehnt Hilfen für die Ukraine ab und stellt sich damit gegen die Mehrheit der NATO-Staaten. Generalsekretär Stoltenberg und Premier Orban verständigten sich nun auf einen Kompromiss, der ein Veto Ungarns verhindert. Von S. Hahne mehr
Bei der Europawahl in Ungarn zeichnet sich ein überraschendes Ergebnis ab. Ministerpräsident Orban erhält zwar die meisten Stimmen, sein Konkurrent Magyar schneidet jedoch deutlich besser als gedacht ab. Von Silke Hahne. mehr
Im Frühjahr führte Peter Magyar Proteste gegen Ungarns Premier Viktor Orban an, die zu Massendemos wurden. Nun ist die Europawahl seine erste Bewährungsprobe. Orban gibt sich demonstrativ gelassen. Zu Recht? Von O. Soos. mehr
Zum Abschluss seines Europabesuchs hat Chinas Präsident Xi in Ungarn eine "goldene Reise" mit gemeinsamen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten angekündigt. Beide Länder schlossen mehrere Abkommen. mehr
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist nach Serbien und Ungarn. Kritischen Fragen muss er sich dort nicht stellen, nur einer Fülle von Investitionswünschen. Auch der Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall. Von Wolfgang Vichtl. mehr
Rücktritt, Social-Media-Interview, geheime Tonaufnahmen - das sind die Zutaten für den rasanten Aufstieg des Politikers Peter Magyar in Ungarn. 11KM erzählt vom Herausforderer des Ministerpräsidenten Viktor Orban. mehr
In Slowenien sind sich zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt fast alle einig: Die Entscheidung war richtig. Ungarns Regierungschef Orban ist hingegen ein Kritiker - doch die Mehrheit im Land ist pro-europäisch. Von W. Vichtl. mehr
faq
liveblog
Bilder
