Verfassungsschutz - aktuelle Nachrichten

Kolja Schwartz, SWR, zur "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutzes im Fall der AfD

"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. mehr

Verfassungsschutz Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller. mehr

Nach Hochstufung Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff. mehr

Jörg Müller Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte das Innenministerium. mehr

AfD klagt nach Hochstufung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach Rechtsextremismus-Einstufung AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und hat Klage eingereicht. Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD. mehr

AfD klagt gegen Verfassungsschutz: Max Bauer, SWR

AfD klagt gegen Verfassungsschutz: Max Bauer, SWR mehr

AfD reicht Klage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

US-Regierung und die AfD Bundesregierung kontert Rubios "Tyrannei"-Vorwurf

US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie". mehr

Gesichert rechtsextremistisch Was die AfD-Hochstufung für den Bundestag bedeutet

Bei Wahlen und in den Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Nun hat der Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Was macht das mit dem Bundestag und den Parteien? Ein Überblick. Von Dominic Hebestreit. mehr

AfD "gesichert rechtsextremistisch" ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

Gutachten des Verfassungsschutzes Rufe nach AfD-Verbot werden lauter

Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch. mehr

Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" hoch

Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" hoch mehr

Verfassungsschutz zur AfD Was bedeutet die neue Einstufung - und was sind die Folgen?

Die AfD ist "gesichert rechtsextremistisch". Was bedeutet das für ihre Arbeit im Bundestag? Hat es Folgen für Beamte, die AfD-Mitglied sind? Und wie darf sie nun beobachtet werden? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet zentrale Fragen. mehr

AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft

AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft mehr

Extremismusforscher "Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie"

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" komme nicht überraschend, sagt Rechtsextremismusexperte Quent. Wie sich die Partei radikalisiert hat und warum ihre Normalisierung gefährlich ist, erklärt er im tagesschau24-Interview. mehr

Neueinschätzung des Verfassungsschutzes Scholz und Faeser zögern bei AfD-Verbotsverfahren

Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren. mehr