Zu Beginn der Pandemie postete ein Mann ein Bild, das an das NS-Konzentrationslager Auschwitz erinnerte, und den Text: "Impfen macht frei". Es folgte ein Urteil wegen Volksverhetzung. Die Revision dagegen wurde nun abgewiesen. mehr
Michael Götschenberg, ARD Berlin, zum Verbot eines rechtsextremen Magazins wegen Volksverhetzung mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Verbot einer Zeitschrift wegen Volksverhetzung mehr
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
2022 sorgte Palästinenserpräsident Abbas auf einer Pressekonferenz in Berlin für Empörung: Er verglich das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust. Nach zwei Strafanzeigen wurden nun die Ermittlungen eingestellt. mehr
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