Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick. mehr
Kurz vor der Neuwahl hat der Bundestag die Mandate für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan verlängert. Diese wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Herbst. mehr
Mit den Stimmen der AfD wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Ein Holocaust-Überlebender zieht nun Konsequenzen und will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. mehr
Debatte über AfD-Verbotsverfahren mehr
Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt in der frühen Schwangerschaft krankschreiben lassen. Mit dem "gestaffelten Mutterschutz" soll sich das nun ändern. Sarah Beham über einen langen Weg von der Petition zur Gesetzesänderung. mehr
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei. mehr
Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick. mehr
Im Rahmen propalästinensischer Proteste gab es an Hochschulen auch antiisraelische und antisemitische Parolen. Dagegen stellt sich der Bundestag mit einem parteiübergreifenden Beschluss. Daran gibt es auch Kritik. mehr
CDU-Chef Merz verteidigt Asylabstimmung mehr
Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss - auch für den Wahlkampf? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. mehr
Verschärfte Migrationspläne der Union bekommen durch AfD-Stimmen eine Mehrheit im Bundestag mehr
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin. Von Gabor Halasz. mehr
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. mehr
Schlagabtausch im Bundestag zur Migrationspolitik mehr
Seit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird über die Migrationspolitik gestritten. Im Bundestag warf Scholz den bayrischen Behörden Fehler vor. Scharfe Kritik an der Regierungspolitik übte CDU-Chef Merz. mehr
Der Bundestag hat der NS-Opfer gedacht. "Wir wissen es besser. Machen wir es besser", sagte Bundespräsident Steinmeier. Er warnte vor Rückschritten der Demokratie. Auch der Holocaust-Überlebende Schwarzman sprach. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Anträgen der Union für schärfere Regeln im Asylrecht mehr
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert. mehr
Bundestag berät über schärfere Regeln in der Migrationspolitik mehr
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag. mehr
In der AfD galt der Bundestagsabgeordnete Spaniel als einer der schärfsten Kritiker von Parteichefin Weidel. Im Herbst trat er aus - und hat sich nun der konservativen WerteUnion angeschlossen. mehr
Suche nach politischen Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg mehr
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen? mehr
Tina Handel, ARD Berlin, zu der Befragung von Wirtschaftsminister Habeck im Untersuchungsausschuss zu dem Atomausstieg mehr
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig. mehr
Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Wäre der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vermeidbar gewesen? Das beschäftigt heute zwei Gremien des Bundestages. mehr
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? Darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt - und auch bald im Bundestag. Klar ist aber auch, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich ist, wie der Landkreistag betont. mehr
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze - die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. mehr
Nach dem Anschlag in Magdeburg wird über mögliche Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dazu will auch der Bundestag noch vor Silvester beraten. Innenministerin Faeser will die vorherigen Hinweise auf den Täter untersuchen. mehr
Auch im kommenden Jahr wird es das Deutschlandticket geben, dann allerdings für 58 Euro: Bundestag und Bundesrat sicherten heute die Finanzierung. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings noch unklar. mehr
Bessere Absicherung des Verfassungsgerichts vor radikalen Kräften mehr
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein. mehr
Bundestag stimmt über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Lage in Syrien mehr
Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Städte geben Taxigutscheine für Frauen aus. Ab die Post - so kommen Pakete rechtzeitig an. mehr
Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick. mehr
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor. mehr
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