Jetzt soll der Sparkommissar also durch die Hintertür kommen - denn nichts anderes ist die Idee eines Sonderkontos. Der Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und unsinnig, meint Cai Rienäcker. Griechenland braucht keine politische Entmündigung, sondern einen Neustart. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach. mehr
Die Ratingagentur Standard & Poor's entzieht Frankreich, Österreich und dem EFSF die Bestnote AAA. Deutschland blickt auf ein Rekordjahr zurück: Die Arbeitslosenzahl sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1991. Die Koalition streitet über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. mehr
In Griechenland streiten die Parteien über die Umsetzung der Sparmaßnahmen, die das Hilfspaket verlangt. Ministerpräsident Papademos bemüht sich weiter, die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Reformkurs zu bringen. Derweil drohen die Gewerkschaften mit Streiks. mehr
Die zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise Griechenlands gehen in eine neue Runde. Der griechische Ministerpräsident Papademos will heute erneut versuchen, die Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Reformkurs zu bringen. In der Nacht hatte er mit Vertretern der Troika und des privaten Bankensektors verhandelt. mehr
Die Chefs der großen griechischen Parteien haben sich mit Regierungschef Papademos noch nicht auf weitere, einschneidende Reformen einigen können. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten LAOS, Karatzaferis, warnte vor einer "Verelendung" des Landes. Papademos ließ nur eine unkonkrete Erklärung verbreiten. mehr
In Athen stocken die Verhandlungen über Schuldenerlass sowie Finanzhilfen - und in Brüssel verliert man zunehmend die Geduld mit Griechenland. Eurogruppen-Chef Juncker drohte nun mit dem Ende der EU-Hilfen. Ohne Reformen gebe es keine Solidaritätsleistungen, sagte er im "Spiegel"-Interview. mehr
Trotz jahrzehntelanger Nutzung der Atomenergie gibt es weltweit noch kein einziges Endlager für hoch radioaktiven Müll. In Europa soll sich das bald ändern, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Plänen durchsetzt. tagesschau.de gibt einen Überblick über bestehende Pläne - von Finnland bis China. mehr
Nach 66 Jahren hat die ungarische Fluggesellschaft Malev ihren Betrieb eingestellt. Das Staatsunternehmen steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. Seit Brüssel Anfang des Jahres den ungarischen Staat verdonnerte, Staatsgelder von Malev zurückzufordern, wurde die Lage noch verfahrener. Jetzt ging Malev die Puste aus. mehr
Chinas Regierungschef Wen hat die Europäer zu einer schnellen Bekämpfung der Schuldenkrise aufgerufen. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Peking sagte Wen, China erwäge zwar, sich an den europäischen Rettungsschirmen zu beteiligen. Die Hauptaufgabe liege aber bei den Europäern. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat in China angesichts der Schuldenkrise um Vertrauen in die Stabilität des Euro geworben. "Europa wächst in der Krise zusammen", sagte Merkel. Zudem hob die Kanzlerin hervor, dass die Europäische Union in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte gemacht habe. mehr
Die einen feiern ihn: Politisch wird der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt von Merkel & Co. als Erfolg bewertet. Die Ökonomen aber waren und sind skeptisch: Was bringen die EU-Beschlüsse wirklich im Kampf gegen die Krise? Ein Überblick verschiedener Einschätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar um 302.000 auf 3,082 Millionen gestiegen. Das waren 264.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,7 Punkte auf 7,3 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,9 Prozent gelegen. Der Anstieg fiel damit geringer aus als befürchtet. mehr
Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich weniger als drei Millionen Arbeitslose registriert. Das war der niedrigste Stand seit 1991. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich zum Jahresende fort. Im Dezember stieg die Arbeitslosenzahl geringer als zum Winteranfang üblich. mehr
Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet - zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt allerdings außen vor: Großbritannien und Tschechien. "Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Kanzlerin Merkel dennoch. mehr
Zwei machen nicht mit: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 25 EU-Länder einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Zuvor hatten die EU-Staaten den dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt und beschlossen, mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Ob das Geld reicht, soll im März überprüft werden. Zudem wollen die EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen. mehr
Die spanische Fluggesellschaft Spanair ist pleite. Die Airline beantragte offiziell Insolvenz, nachdem sie schon am Freitag den Betrieb eingestellt hatte. Sie konnte angeblich den Treibstoff für die Flugzeuge nicht mehr bezahlen. Die mehr als 2000 Beschäftigten sehen ihrer Kündigung entgegen. mehr
Abermals sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Ein so genannter Fiskalpakt soll jedem Staat mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Doch Polen droht auszuscheren. Und am Thema Sparkommissar für Athen scheiden sich die Geister. mehr
In einem großen TV-Interview aus dem Elysée-Palast erklärte Präsident Sarkozy den Franzosen, wie er die Arbeitslosigkeit senken will: mit der Methode Schröder. Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Sarkozy berief sich dafür immer wieder auf die Agenda 2010 - und bog die Fakten in seinem Sinne. mehr
Als erstes Land der Euro-Zone will Frankreich eine Finanztransaktionssteuer erheben. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August für alle Unternehmen mit Sitz in Frankreich erhoben werden, gab Präsident Sarkozy bekannt. Er hoffe nun, dass andere Staaten dem französischen Beispiel folgen werden. mehr
Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr "Führung und Überwachung" der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im Bericht aus Berlin die Ernennung eines Sparkommissars. mehr
Ein Expertenteam der Atomenergieagentur IAEA ist im Iran eingetroffen. Die Fachleute um Chefinspekteur Nackaerts wollen die Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm erreichen. Um den Druck zu erhöhen, hatte die EU zuvor einen Boykott iranischen Öls vereinbart. mehr
Im hoch verschuldeten Griechenland stehen die Zeichen auf Sparen. Zugleich steigen viele Preise. Das bietet jungen Firmengründern auch Chancen - etwa im Bereich der Energieeffizienz. Doch der Weg zur Selbstständigkeit inmitten der Krise ist schwierig. Viele wandern lieber aus. mehr
In den Verhandlungen mit den Banken rechnet Griechenland bald mit einer Einigung. Parallel laufen Gespräche über zusätzliche Kredite der Partner. Die deutsche Idee eines EU-Sparkommissars, der in die Etathoheit des Landes eingreifen darf, stieß aber auf Empörung. mehr
Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine schnellere Einigung gehofft. mehr
Beim zähen Ringen darum, wie viele Schulden die privaten Gläubiger Griechenland erlassen, gibt es Fortschritte. Das teilte die Regierung in Athen mit. Der Internationale Bankenverband bestätigte dies. Die Gespräche gehen heute weiter. Dennoch wächst der Druck auf Euro-Staaten und EZB, ebenfalls auf Geld zu verzichten. mehr
Neben Griechenland ist Portugal eines der Sorgenkinder der Eurozone. Doch obwohl die Regierung beherzt Reformen anpackt, bleibt Portugal in der Krise. Die Regierung spare das Land kaputt, meinen viele in der Bevölkerung. Die Löhne sind niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen. mehr
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten der Eurozone schlechter ein, darunter Italien und Spanien. Gesenkt wurden auch die Bonitätsnoten von Slowenien, Belgien und Zypern. Die Bewertung für Irland wurde hingegen nicht angetastet. Der Ausblick für alle Länder ist negativ. mehr
Wie viele Schulden erlassen die privaten Gläubiger den Griechen? Das zähe Ringen um Prozentsätze soll vor dem EU-Gipfel am Montag abgeschlossen sein. Doch die Banken drängen auf die Beteiligung aller Gläubiger. Die Euro-Staaten und die EZB geraten unter Druck, ebenfalls auf Geld zu verzichten. mehr
Kommen nun doch die Steuerzahler für Griechenlands Schulden auf? Euro-Gruppen-Chef Juncker jedenfalls hat die Staaten der Gemeinschaftswährung aufgerufen, über einen Teilverzicht auf Forderungen an Athen nachzudenken. Hintergrund: Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der Banken verlaufen schleppend. mehr
Vor einem Jahr war die Angst groß, dass Europa infolge der arabischen Revolte von einer Flüchtlingswelle überrollt wird. Es kam anders: Zwar kamen viele Flüchtlinge, aber Europa wurde damit fertig. Verbesserungen des Asylsystems sind weiter nötig, die Kompromissbereitschaft ist aber gering. mehr
Die deutschen Banken können vorübergehend wieder auf Milliardenhilfen des Staates zurückgreifen. Der Bundestag stimmte dafür, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin für ein Jahr zu reaktivieren. Das soll den Geldhäusern helfen, die neuen europäischen Vorgaben zum Eigenkapital zu erfüllen. mehr
Heute stimmt der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab - zugleich soll der Abzug eingeläutet werden. Bislang waren etwa 100.000 Soldaten am Hindukusch. 1800 kehrten traumatisiert zurück. Diagnose: Posttraumatische Belastungsstörung. mehr
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - auch in Davos. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Es drohe die Überforderung Deutschlands. Sie warb für mehr Europa statt für mehr Hilfen. mehr
Italien macht Druck, der IWF und nun auch die Weltbank: Deutschland solle in der Euro-Schuldenkrise mehr tun und die Richtung vorgeben. Vorsicht, warnt nun die Kanzlerin. "Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns nicht die Kraft ausgeht", sagt Merkel. mehr
Die EU will persönliche Daten im Internet besser schützen. Gelingen soll das mit europaweiten Regeln, darunter ein "Recht auf Vergessen" im Netz und kundenfreundlichere Privatsphäre-Einstellungen. Experten zweifeln jedoch, ob dies tatsächlich den Datenschutz verbessern wird. mehr
Die Deutsche Post muss laut EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft unter anderem Zuschüsse für Pensionszahlungen. Die Post kündigte an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu klagen. mehr
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