Mit Massenprotesten im ganzen Land zwang das ägyptische Volk Präsident Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt. Das Militär übernahm die Macht und hielt zum Jahresende Parlamentswahlen ab. Dort haben islamische Kräfte die Mehrheit. Den Kurs des Landes bestimmen aber weiterhin die Generäle. Für viele Ägypter ist die Revolution deshalb noch nicht zu Ende. tagesschau.de hat Hintergründe und Porträts zusammengestellt. mehr
Solarenergie gilt als Zukunftsbranche - doch viele deutsche Unternehmen kämpfen schon jetzt gegen die Insolvenz. Denn die Branche befindet sich in einem erbitterten Preiskampf mit China. Dort - so der Vorwurf des Westens - subventioniert die Regierung die eigenen Hersteller. mehr
Die EU erhöht den finanziellen und politischen Druck auf Ungarn: Die EU-Finanzminister ebneten den Weg für ein Defizitverfahren gegen das verschuldete Mitgliedsland. Zudem zeigten die Präsidenten von Kommission und Parlament Ungarns Regierungschef Orban bei seinem Besuch in Brüssel die kalte Schulter. mehr
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat gegenüber dem bestehenden EFSF einen großen Vorteil: Er verfügt über eigenes Geld und nicht nur über Kreditgarantien der Euro-Staaten. Finanzminister Schäuble will die Einzahlung des Kapitalstocks von 80 Milliarden Euro beschleunigen. mehr
Führungswechsel bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Die Bilanzrechtsexpertin König löste den langjährigen Behördenchef Sanio ab. Sie ist die erste Frau an der BaFin-Spitze. König kündigte an, in ihrer neuen Funktion verstärkt die Schattenbanken ins Visier zu nehmen. mehr
Die offiziellen Reaktionen aus dem Iran auf der Öl-Embargo der EU fallen zwiespältig aus: Während der Geheimdienstminister versucht, die wirtschaftliche Bedeutung herunterzuspielen, kommen aus dem Außenministerium Drohungen. Unterdessen schloss sich Australien dem Öl-Importstopp an. mehr
Beifall aus Washington und Jerusalem, Kritik aus Moskau: Das von der EU verhängte Öl-Embargo gegen den Iran ist international auf gemischte Reaktionen gestoßen. Das russische Außenministerium sprach von einer "zutiefst fehlerhaften Linie". Der Iran kritisierte die Sanktionen als kontraproduktiv. mehr
Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Krisenfonds soll bereits am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Kritik gab es dagegen an den griechischen Sparbemühungen. Diese seien "aus der Spur geraten". mehr
Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Reform-Maßnahmen in Griechenland kritisiert. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt müssten möglichst schnell abgeschlossen werden, sagte Eurogruppenchef Juncker. Gleichzeitig sprach er sich für eine Senkung der Zinsen für griechische Staatsanleihen aus. mehr
Noch ist der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht in Kraft. Doch schon wird bezweifelt, dass die geplanten 500 Milliarden Euro als Krisenhilfe reichen. Nach Italiens Premier Monti drängte nun auch IWF-Chefin Lagarde auf eine deutliche Aufstockung. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition lehnen das ab. mehr
Kanzlerin Merkel will die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Eurozone einführen. Ihr Koalitionspartner stemmt sich gegen diese Pläne. FDP-Fraktionschef Brüderle erarbeitete nun ein Gegenkonzept, das der ARD vorliegt. Kern ist eine Börsenumsatzsteuer. mehr
Im Streit um das Atomprogramm zielt die EU nun auf die wichtigste Ressource des Iran. Die Gemeinschaft beschloss ein Einfuhrverbot für iranisches Öl. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Zudem soll die Weiterarbeit am Atomprogramm mit Sanktionen erschwert und der Iran zur Kooperation bewegt werden. mehr
Im Jahr 2011 haben die deutschen Flughäfen mehr Passagiere abgefertigt als je zuvor. Trotz der neuen Rekordmarke von 198 Millionen Flüggästen zeigte sich die Branche enttäuscht. Sie beklagte die Folgen der Luftverkehrssteuer und der nachlassenden Konjunktur. Das treffe vor allem kleine und mittlere Flughäfen. mehr
Die Kroaten haben sich mehrheitlich für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Beim Referendum stimmten nach Angaben der Wahlkommission mehr als zwei Drittel mit Ja. Damit kann das Land das 28. EU-Mitglied werden. Die EU wertete das Votum als "gute Nachricht". mehr
Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung Griechenlands sowie über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Kurz vor dem Treffen wies Bundesfinanzminister Schäuble Forderungen nach einer Auftstockung des ESM zurück. Auch für Griechenland hatte Schäuble im Bericht aus Berlin eine klare Botschaft. mehr
Die Regierung in Zagreb hat den EU-Beitrittsvertrag bereits unterschrieben. Heute stimmen rund 4,5 Millionen Kroaten darüber ab. Die Meinung im Land ist gespalten - dennoch wird mit einem positiven Votum gerechnet. mehr
Etwa 100.000 Ungarn haben sich in Budapest demonstrativ hinter Ministerpräsident Orban gestellt. Sie zogen mit Transparenten und Fahnen durch die Straßen. Orban streitet mit der EU-Kommission darüber, ob die neue Verfassung gegen Demokratieprinzipien der EU verstößt. mehr
Die Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland sind vertagt worden. Griechische Medien hatten zuvor übereinstimmend von Fortschritten berichtet. Athen verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über die Konditionen für einen Schuldenerlass. Ohne diesen Schritt droht dem Land der Staatsbankrott. mehr
Es besteht kein Zweifel: Die EU wird zu Wochenbeginn den Druck auf den Iran noch einmal erhöhen und ein Ölembargo verhängen. Außenminister Westerwelle sagte, harte neue Sanktionen gegen das Land seien unausweichlich. Zugleich betonte US-Außenministerin Clinton die Bereitschaft zum Dialog mit Teheran. mehr
Die italienische Regierung hat ein weiteres Reformprogramm beschlossen. Der "Wachstum Italien" genannte Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, in bestimmten Branchen den Wettbewerb zu fördern und freier zu gestalten. Das führe zu "mehr Offenheit und weniger Privilegien", begründete Ministerpräsident Monti. mehr
Erst hatte der ungarische Ministerpräsident Orban jegliche Diskussion über den Verfassungsstreit mit der EU abgelehnt. Nun hat er überraschend seine Meinung geändert und verspricht eine schnelle Einigung. Die Opposition kritisiert unterdessen ein geplantes Demonstrationsverbot. mehr
Immer ganz nah an der Seite von Christian Wulff - so kannte man Olaf Glaeseker. Engster Berater, Vertrauter, Freund, zuletzt wurde Glaeseker sogar der "Präsidentenflüsterer" genannt. Er war der Mann im Hintergrund - bis zu seiner überraschenden Entlassung kurz vor Weihnachten. Ein Kurzporträt. mehr
In Europa soll künftig mehr Elektroschrott recycelt werden, um angesichts rasant steigender Rohstoffpreise wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Das EU-Parlament hat einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt, die bis 2013 umgesetzt werden muss. Sie soll auch den illegalen Export unterbinden. mehr
Die Aufregung um die S&P-Herabstufungen scheint die Anleger weiter kalt zu lassen: Frankreich und Spanien haben problemlos mehrjährige Staatsanleihen am Markt platziert. In beiden Fällen gingen die Zinsen außerdem klar zurück. Gestern hatte schon der EFSF einen Erfolg gemeldet. mehr
Minister Rösler hat der deutschen Wirtschaft ein erfolgreiches Jahr vorausgesagt. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 sagte er, es werde nur eine "Wachstumsdelle" geben, aber keine Rezession. Eurobonds lehnte er erneut ab. Die Oppostion warf Rösler Schönfärberei vor. mehr
Skepsis im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben sich mich großer Mehrheit kritisch zum Fiskalpakt geäußert. Ihnen gefallen vor allem ihre fehlenden Mitspracherechte nicht. Auch ließen sich die geplanten Maßnahmen besser mit EU-Gesetzen regeln. Von den Staaten fordern sie zudem mehr als reine Sparpolitik. mehr
Die deutsche Wirtschaft wird 2012 laut dem neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nur noch um 0,7 Prozent zulegen. Bisher hatte sie mit einem Prozent gerechnet. Minister Rösler sieht die Wirtschaft in einer "erfreulich robusten Verfassung" - und prognostiziert gute Aussichten für den Arbeitsmarkt. mehr
Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt. Die Eurozone werde in diesem Jahr in die Rezession rutschen. Die Weltbank warnte vor einer Verschärfung der Krise. Wirtschaftsminister Rösler legt heute die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. mehr
Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat erfolgreich Anleihen am Markt platziert. Am Tag nach der Herunterstufung durch die Ratingagentur S&P nahm er für Schuldpapiere von sechsmonatiger Laufzeit 1,5 Milliarden Euro ein. EFSF-Chef Regling und die Bundesregierung zeigten sich gelassen. mehr
Gleich mehrere Punkte der ungarischen Verfassung sind nach Ansicht der EU-Kommission undemokratisch. Deshalb hat sie ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem bezweifelt die EU, dass Zentralbank und Datenschutzbehörde unabhängig von der Regierung sind. mehr
Viele Reformen der ungarischen Regierung sind höchst umstritten. Möglicherweise verstoßen sie auch gegen EU-Recht. Die EU-Kommission entscheidet heute, ob sie ein Verfahren einleitet. Anzeichen, dass Premier Orban noch einlenkt, gibt es nicht. mehr
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach der Herabstufung mehrerer Euro-Länder erwartungsgemäß auch dem Rettungsschirm EFSF die Bestnote entzogen. Dessen Kreditwürdigkeit liege jetzt nur noch bei "AA+". Zuvor hatte die Agentur den Vorwurf politischer Einflussnahme zurückgewiesen. mehr
Für den insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland gibt es offenbar Hoffnung: Der Insolvenzverwalter erklärte, die drei deutschen Standorte blieben wohl bestehen. Er werde am Mittwoch zwei Bieterkonzepte vorlegen. Laut einem Medienbericht kommt ein Interessent aus Deutschland und einer aus den USA. mehr
Standard & Poor's hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, mit der Herabstufung von Euro-Ländern politische Interessen verfolgt zu haben. Es gebe keine politische Agenda, betonte Europachef Krämer. Die Kritik lässt aber nicht nach: Finanzminister Schäuble forderte weniger Macht der Agenturen. mehr
Ist "Made in Germany" in Gefahr? Das meint jedenfalls DIHK-Chef Driftmann: Wenn die EU-Kommission ihre Pläne zur Änderung des Warenursprungsrechts umsetze, könne das Label am Ende sein. Die Bundesregierung schloss sich der Kritik an. Die EU-Kommission sprach hingegen von einem Missverständnis. mehr
Ist "Made in Germany" in Gefahr? Das meint jedenfalls DIHK-Chef Driftmann: Wenn die EU-Kommission ihre Pläne zur Änderung des sogenannten Warenursprungsrechts umsetze, könne das Label am Ende sein. Bislang ist vor allem entscheidend, wo Produkte zuletzt bearbeitet wurden. mehr
Die Ratingagentur Moody's sieht Frankreichs Kreditwürdigkeit anders als die Konkurrenz von S&P weiter in der Top-Kategorie AAA. Aber auch Moody's ist skeptisch: Die Staatsverschuldung und die Euro-Krise bedeuteten weiter große Belastungen. Bis Ende März werde es deshalb eine neue Einschätzung geben. mehr
Außenminister Westerwelle hat Griechenland Unterstützung in der Finanzkrise zugesichert. Griechenland und Europa gehörten zusammen, sagte er nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Dimas in Athen. Westerwelle sprach den Griechen Mut zu und ermunterte sie zu weiteren Reformen. mehr
Politiker aller Lager vermuten, dass Standard & Poor's mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit wichtiger Euro-Staaten bestimmte Motive verfolgt. Während der CDU-Politiker Brok "anglo-amerikanische Interessenpolitik" vermutet, sprach der SPD-Europapolitiker Schulz von einem "Angriff auf die Stabilität" des EFSF. mehr
Die Herabstufung von insgesamt neun Ländern durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's ist ein weiterer Rückschlag für das von der Schuldenkrise geplagte Europa. Die Betroffenen reagieren mit Beschwichtigungen - und einige holen zum Gegenschlag aus und kritisieren die Ratingagentur. mehr
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