Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. mehr
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren die letzten von 40 Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Ob dieser ergebnisoffen geprüft wurde, darüber gibt es trotz der monatelangen Arbeit keinen Konsens. Von P. Eckstein. mehr
Tagsüber wurde Wirtschaftsminister Habeck neun Stunden lang vom U-Ausschuss zum Atomausstieg befragt, am Abend dann Kanzler Scholz. Der verteidigte sowohl den Atomausstieg selbst als auch das Machtwort, das er 2022 sprechen musste. mehr
Hat die Bundesregierung den Atomausstieg ergebnisoffen geprüft? Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll das klären. Unter anderem Umweltministerin Lemke, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz müssen aussagen. Von J. Pentz. mehr
Die Sozialdemokraten haben sich beim Parteitag in Wahlkampfstimmung gebracht. Angesichts schlechter Umfragewerte setzen sie gegen CDU-Chef Merz auf Attacke - und kramen die Bierdeckel raus. Von Anne-Katrin Mellmann. mehr
Die Aufgaben der Gesellschaft dürften nicht zu Lasten von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gehen, sagte der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Scholz im tagesthemen-Interview. Daher seien pauschale Steuersenkungen der falsche Weg. mehr
"Also kämpfen wir", rief Kanzler Scholz den freundlich klatschenden Genossen beim SPD-Sonderparteitag zu. Um die Wähler zu überzeugen, müssen diesen Worten nun auch Taten folgen, meint Georg Schwarte. mehr
Die SPD hat Kanzler Scholz bei wenigen Gegenstimmen als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl bestätigt. Zuvor hatte Scholz die Wahl zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die SPD als Partei der "normalen Leute" dargestellt. mehr
Kanzler Scholz sieht Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl "an einem Scheideweg". Beim SPD-Parteitag mahnte er, das Land müsse die richtige Richtung einschlagen. Scholz soll in Berlin als Kanzlerkandidat bestätigt werden. mehr
43 Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Heute kürt die Partei Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten - getragen vom Glauben an die Aufholjagd. Von Georg Schwarte. mehr
Die Frage nach weiteren Ukraine-Hilfen spaltet die Bundesregierung. Während vor allem die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich fordern, sieht Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl offenbar keinen Handlungsbedarf. mehr
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten. mehr
Mit Angriffen auf Spitzenpolitiker und einer Wahlempfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk für Entrüstung gesorgt. Kanzler Scholz will besonnen mit den Attacken umgehen, warnt aber vor den internationalen Auswirkungen. mehr
In seiner Neujahrsansprache räumt Kanzler Scholz ein, dass die Zeiten schwierig sind. Doch gerade dann sei Zusammenhalt wichtig. Deutliche Worte findet er zu Gerüchten im Internet - und zu Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. mehr
Auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten wird es alles andere als besinnlich zugehen: Der Krieg gegen die Ukraine steht auf der Agenda, ebenso die nahende Trump-Präsidentschaft - und auch sonst gibt es genug kontroverse Themen. Von C. Feld. mehr
Migration, Ukraine, Intel-Milliarden, Stress in der SPD und Zugewinne für Populisten - in Ostdeutschland hatte es der Kanzler nie leicht. Den Wahlkampf soll das trotzdem nicht belasten. Von T. Vorreyer. mehr
An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Auch mit anderen Kanzlerkandidaten sind Duelle geplant. mehr
Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren. Nach der Abstimmung traf er Bundespräsident Steinmeier, um ihm die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. mehr
Die oft zerstrittene Ampelkoalition ist seit November Geschichte - jetzt hat der Bundestag Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Welche Ereignisse waren für die Regierungszeit entscheidend? Ein Überblick. mehr
In Brüssel weint niemand der Ampel eine Träne nach. Die übrigen Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen setzen darauf, dass in Berlin schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen. Von Jakob Mayr. mehr
Vor der Vertrauensfrage: So läuft der Tag ab mehr
Kanzler Scholz hat die Frage nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge als verfrüht bewertet. Im Interview mit den tagesthemen äußerte er sich auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland - und schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer vor. mehr
"Cum Ex"-Untersuchungsausschuss: Scholz weist erneut politische Einflussnahme zurück mehr
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? Von M. Bognanni. mehr
Mit der dritten Befragung von Kanzler Scholz könnte der Hamburger Cum-Ex-U-Ausschuss zum Ende kommen - nach mehr als drei Jahren. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen: Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses herrschte Chaos. mehr
Statt oberflächlichem Wahlkampf-Geplänkel setzt sich der Bundestag mit der Regierungspolitik der Ampelkoalition auseinander. Der noch amtierende Bundeskanzler wirbt in letzter Minute für neue Mehrheiten. Von Corinna Emundts. mehr
Erstmals seit dem Aus der Ampelkoalition hat sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei warnte Scholz vor Stillstand bis zur Neuwahl. Doch für Mehrheiten braucht er die Opposition. mehr
Immer wieder eckt Kanzler Scholz mit seinem Kurs gegenüber der Ukraine an. Bei seinem Besuch in Kiew übte er sich im Schulterschluss mit Präsident Selenskyj. Aber bei zwei Themen gab der Kanzler nicht nach. mehr
Kanzler Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch weiteren Beistand zugesagt - bis Ende des Jahres sollen Panzer und Raketen geliefert werden. In Deutschland gab es dafür Kritik von den Grünen: Tatsächlich sei der Kanzler mit leeren Händen gekommen. mehr
Bundeskanzler Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort will er sich auch mit Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. mehr
Mit Blick auf die Neuwahl hat SPD-Kandidat Scholz betont, es stünden Weichenstellungen an. Er selbst werde für eine stabile Rente, die Schaffung von Jobs sowie Sicherheit und Frieden eintreten, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten mehr
"Hinter den Kanzlerkandidaten stellen", Moritz Rödle, ARD Berlin, zur einstimmingen Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD mehr
"Der Kanzler geht beschädigt in den Wahlkampf", Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD mehr
Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr
Die Ampel zerbrochen, der Wahlkampf eröffnet - und die SPD setzt erneut auf Olaf Scholz als Kandidaten. Der Kanzler hat die Ampelkoalition lange zusammengehalten. Ein Blick auf drei Jahre voller Krisen und Streit. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Querelen um die Kanzlerkandidatur haben der SPD-Parteispitze auch aus der eigenen Jugendorganisation harsche Kritik eingebracht. Beim Bundeskongress der Jusos übte sich Parteichefin Esken in Selbstkritik. mehr
Arbeitsminister Heil hat die tagelangen Debatten über die SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. Auf dem Juso-Bundeskongress sagt Heil, die SPD sei keine "Selbsthilfegruppe". Der Juso-Chef hatte zuvor von einer "Shitshow" gesprochen. mehr
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