Die Bundesregierung will regeln, welche Software-Lücken für Überwachung genutzt werden dürfen. Doch das sogenannte Schwachstellenmanagement lässt weiter auf sich warten. Aber wie wird der Staat eigentlich zum Hacker? Von F. Flade. mehr
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur. mehr
Die Post soll Briefe künftig langsamer zustellen können. Die Ampel-Parteien haben sich auf Änderungen am Postgesetz verständigt, das Kabinett hat die Pläne gebilligt. Was ändert sich noch für Verbraucher? mehr
Nach sich häufenden Angriffen auf Frachtschiffe im Roten Meer durch die bewaffnete Huthi-Miliz erwägt die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Beteiligung an einer Militärkoalition der USA. Der Einsatz erfordert ein Bundestagsmandat. mehr
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. mehr
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. mehr
Am Abend haben die Ampel-Parteien im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden. mehr
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaaußenpolitik beschlossen. Oberstes Ziel ist das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine "zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts", heißt es in dem Papier. mehr
Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen der Ampelkoalition hinterher. Auch die Datenbasis für die Umweltstatistik soll unzureichend sein. mehr
Bundesregierung diskutiert über Haushalt mehr
In China sorgt man sich vor Protektionismus: Die politische Führung will eine Entkopplung von Lieferketten durch andere Länder stoppen. Deshalb sollen jetzt ausländische Investitionen angelockt werden. mehr
Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena mehr
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Mehrere Wochen lang verhandelte Siemens Energy mit der Bundesregierung über staatliche Garantien, nun steht das Hilfspaket. Ökonomen sehen den Bund nicht in der Verantwortung. Von A.-C. Beck und L. Hiltscher. mehr
Von "Booster für den Standort Deutschland" bis "Tropfen auf den heißen Stein": Aus der Wirtschaft kommen sehr unterschiedliche Reaktionen auf das Strompreispaket der Bundesregierung. Von Anne-Catherine Beck. mehr
Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe deutlich reduziert werden. mehr
Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden. mehr
Im Ausland begangene Kriegsverbrechen sollen nach Willen der Bundesregierung künftig in Deutschland besser verfolgt werden. Von der Novelle des Völkerstrafgesetzes können vor allem Opfer und deren Angehörige profitieren. mehr
Kanzler Scholz ist erneut zu einer Reise nach Afrika aufgebrochen. In Nigeria und Ghana will er weitere Wirtschaftsbeziehungen knüpfen. Bei seinem ersten Stopp in Abuja geht es konkret um Erdgas. mehr
Aus dem politischen Berlin gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Israel. Aber wie genau kann Deutschland in dieser Situation dem Partner Israel helfen? Jetzt ist die deutsche Außenpolitik gefragt. Von N. Amin, T. Aßmann und G. Schwarte. mehr
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. mehr
Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bundesregierung geht laut Medienberichten inzwischen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr aus. Eine Besserung ist aber bei den Preisen in Sicht. mehr
Die Jenischen waren ein reisendes Volk. Heute sollen in Deutschland rund 250.000 Bürger jenischer Abstammung leben. Für die Einstufung als nationale Minderheit reicht es laut der Bundesregierung aber nicht. mehr
Rückführungen für jene ohne Bleiberecht, Einwanderung für Fachkräfte: Darauf zielen neue Migrationsabkommen, die der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung aushandelt - mit sechs Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Von K.-D. Mäurer. mehr
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben. mehr
Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei "kein Antisemit" und "kein Extremist". mehr
Die öffentliche Debatte über die Kindergrundsicherung hat für Unmut bei Kanzler Scholz gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil kritisierte den Stil in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner meldete derweil Zweifel am Konzept an. mehr
Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen. mehr
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie in Scherben. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Chaotisch und überhastet ist die Bundeswehr nach 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Seit zwei Jahren regieren dort wieder die Taliban. Welche Lehren zieht Deutschland aus dem Desaster? Von Kai Clement. mehr
Angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung haben DGB und Sozialverband eine Umsetzung der Kindergrundsicherung verlangt. Von Finanzminister Lindner forderten sie ein Einlenken im seit Monaten schwelenden Streit. mehr
Dass "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, sorgt überwiegend für Zuspruch. Kritik gibt es jedoch an einer möglichen Begrenzung der Reichweite - von der Opposition und Regierungsparteien. mehr
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des "Taurus" eingeschränkt werde. mehr
Bundesregierung sieht in Wasserstoff zentralen Baustein der Energiewende mehr
Kabinett beschließt aktualisierte Strategie: Wie Wasserstoff unsere Industrie retten soll mehr
Wasserstoff soll ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung werden. Die Bundesregierung will nun ihre Strategie weiterentwickeln - und setzt dabei auf mehr Technologieoffenheit, als es Umweltverbänden lieb ist. Von Martin Polansky. mehr
Die Bundesregierung veröffentlicht ab sofort eigene Tweets als Screenshots auf ihren Webseiten. Hintergrund ist, dass Twitter die Abrufbarkeit des Dienstes eingeschränkt hat. Man wolle keine Exklusivinhalte, sagte ein Regierungssprecher. mehr
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen. mehr
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