Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich. mehr
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Schnitzer, befürchtet einen Reformstau, sollte es im Bund eine Große Koalition geben. Es gebe viele inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD. mehr
Programme der Parteien für die Bundestagswahl 2025 mehr
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich bei einem wichtigen Vorhaben mit der Union geeinigt: Das beliebte Deutschlandticket ist für das kommende Jahr gesichert. Und auch den Finanzierungsplänen für die Bahn will die Union offenbar zustimmen. mehr
In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Von Moritz Rödle. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. Von Nicole Kohnert. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Malte Pieper, MDR, zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. mehr
Die SPD will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen. Wohin die Reise gehen soll, macht der Titel der Veranstaltung klar: Denn die Partei lädt zur "Wahlsieg-Konferenz". Von Christina Nagel. mehr
Andreas König, RBB, zum Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg mehr
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr
SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten mehr
Die SPD hat Bundeskanzler Scholz einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung muss noch im Januar beim Parteitag bestätigt werden. mehr
Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr
SPD-Spitze stellt sich Kritik der Jusos mehr
Die Ampel zerbrochen, der Wahlkampf eröffnet - und die SPD setzt erneut auf Olaf Scholz als Kandidaten. Der Kanzler hat die Ampelkoalition lange zusammengehalten. Ein Blick auf drei Jahre voller Krisen und Streit. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Querelen um die Kanzlerkandidatur haben der SPD-Parteispitze auch aus der eigenen Jugendorganisation harsche Kritik eingebracht. Beim Bundeskongress der Jusos übte sich Parteichefin Esken in Selbstkritik. mehr
Arbeitsminister Heil hat die tagelangen Debatten über die SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. Auf dem Juso-Bundeskongress sagt Heil, die SPD sei keine "Selbsthilfegruppe". Der Juso-Chef hatte zuvor von einer "Shitshow" gesprochen. mehr
Angesichts der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur haben die Jusos die Parteispitze kritisiert. Diese habe in der Diskussion einen klaren Plan vermissen lassen. Die Ausgangslage vor der Neuwahl sei nun noch schwieriger. mehr
Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, zur Entscheidung für Scholz als Kanzlerkandidat mehr
Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen? mehr
Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück. mehr
Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen. mehr
Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können, meint Georg Schwarte. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm, aber auch an seiner Partei. mehr
Seit Tagen wird in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten diskutiert. Doch jede weitere Debatte scheint der Partei nur mehr zu schaden. Fällt schon bald die Entscheidung? Von Torben Ostermann. mehr
Gut drei Monate bleiben noch bis zur Bundestagswahl - extrem wenig Zeit auch für die Kampagnen-Macher. Wird es eher um Inhalte gehen oder um Köpfe? Die Werbeagentur der SPD hat noch ein anderes Problem. Von Daniel Frevel. mehr
Jede Menge Interviews, eine Schaltkonferenz und doch keine Klarheit: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD geht weiter. Nach dem G20-Gipfel ist Olaf Scholz wieder in Berlin. Parteichef Klingbeil will nun eine "zügige Entscheidung". mehr
Diskussion in der SPD über die Kanzlerfrage mehr
In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt werden. mehr
Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand? Von Torben Ostermann. mehr
Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte zur K-Frage. Von W. Börnsen. mehr
Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein "Fairness-Abkommen" vor. Von Moritz Rödle. mehr
Soll der Kanzler wieder Kandidat werden? Oder doch besser Pistorius? Die SPD diskutiert über ihren Kanzlerkandidaten - weniger als 100 Tage vor der Neuwahl. Was spricht für Scholz - und was gegen ihn? Von W. Börnsen. mehr
SPD-Spitze will Debatte über erneute Kanzlerkandidatur von Scholz schnell beenden mehr
K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur Eile - und zu Geschlossenheit. mehr
In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht. mehr
Trotz aller Bemühungen der SPD-Spitze verstummt die Debatte über den Kanzlerkandidaten nicht. Im Gegenteil. Mit Franz Müntefering meldete sich jetzt auch ein Urgestein der Partei zu Wort. Doch Scholz macht klar: Er will es machen. mehr
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