Seit dem Ampel-Aus geht es auch um Schuld und Verantwortung. Medienberichte über FDP-Vorbereitungen für einen Ausstieg aus der Koalition bringen neue Brisanz in die Debatte. Wie könnte dies den Wahlkampf beeinflussen? Ein Überblick. mehr
Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen. mehr
Nach der Wahl in Sachsen: CDU und SPD für Minderheitsregierung mehr
In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie ab. mdr
Uta Deckow, MDR, über eine mögliche Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz - doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein "Grummeln" in der SPD. mehr
Fraktionen von SPD und CDU einigen sich auf Termin für vorgezogene Neuwahlen mehr
In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend. mehr
Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW die nächste Ebene beschritten: Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg verständigten sich beide Parteien auf einen ambitionierten Zeitplan. mehr
Die SPD-Spitze lehnt das von Finanzminister Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier rundheraus ab. Die Grünen vermissen Teamgeist. An der kriselnden Koalition scheinen die drei Ampel-Parteien aber festhalten zu wollen. mehr
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer. mehr
Während sich die Sondierungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen schwierig gestalten, scheint es in Brandenburg voranzugehen: Medienberichten zufolge stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. mehr
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein. mehr
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch. mehr
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen. mehr
Mit Blick auf die Umfragen klingt es fast anmaßend, wenn die SPD davon spricht, die Bundestagswahl gewinnen zu wollen. Das war allerdings auch 2021 so. Mit welchen Punkten sie den Erfolg wiederholen will. Von T. Ostermann und N. Kohnert. mehr
Vorbereitung auf Bundestagswahl 2025: Abschluss der SPD-Klausurtagung mehr
Auf ihrer Vorstandsklausur hat die SPD den Kurs für den kommenden Wahlkampf abgesteckt. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle. mehr
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch. mehr
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat sich in den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Dabei wolle er auf ur-sozialdemokratische Themen setzen. mehr
Matthias Miersch wird neuer Generalsekretär der SPD mehr
Was will der Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch? Der kommissarische SPD-Generalsekretär hat deutlich gemacht, dass er kein Ja-Sager sein werde. Er freue sich im Wahlkampf auf die Auseinandersetzung mit Merz. mehr
Vorstellung des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch mehr
SPD stellt neuen Generalsekretär vor mehr
Die SPD-Spitze war sich schnell einig, wer ihr künftiger Generalsekretär werden soll. Heute soll offiziell über die Nachfolge von Kevin Kühnert informiert werden. Wer aber ist Matthias Miersch? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Laut, frech, aber trotzdem diplomatisch - Kühnert machte sich als Juso-Chef einen Namen und mischte als SPD-Generalsekretär den politischen Betrieb auf. Sein Rücktritt kam für viele überraschend. Von E. Seibert und G. Schwarte. mehr
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete dies mit gesundheitlichen Problemen, ohne Einzelheiten zu nennen. Er habe die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil vor einigen Tagen informiert. mehr
SPD-Generalsekretär verkündet sofortigen Rücktritt mehr
SPD-Generalsekretär Kühnert tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mehr
Wird sich die Ampel-Regierung wieder zusammenraufen? SPD-Chefin Esken hat wenig Hoffnung. Die Schuld für die Konflikte gibt sie vor allem der FDP. Personelle Konsequenzen in der SPD hält sie nach den Landtagswahlen für unnötig. mehr
Die SPD-Führung verschärfte ihren Kurs in der Asylpolitik zuletzt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. In einem Brief fordern Hunderte Parteimitglieder, man dürfe sich nicht von rechten Parteien treiben lassen. mehr
In der SPD ist die Stimmung nach dem Wahlsieg in Brandenburg gut. Doch auch Parteichef Klingbeil ist bewusst, dass die Herausforderungen vor der Bundestagswahl groß sind. Welche Strategie hat die SPD? Von Christina Nagel. mehr
Um der AfD Paroli zu bieten, müssen SPD und Union versuchen, Wähler unter 50 wieder besser zu erreichen, sagt Politologin Reuschenbach. Nach den drei Wahlen im Osten blickt sie als Wissenschaftlerin mit besonderem Interesse auf das BSW. mehr
SPD-Chef Lars Klingbeil zum Wahlergebnis in Brandenburg mehr
Nach Landtagswahl in Brandenburg: SPD wird stärkste Kraft mehr
Bestes SPD-Landesergebnis seit fast zwei Jahren: Die Woidke-Partei hat ihren Platz eins gegen die AfD verteidigt - überraschend klar. Aber wie? Erkenntnisse aus den infratest-dimap-Zahlen. Von Fabian Grabowsky. mehr
Warum wählten viele Brandenburger dieses Mal die SPD? Welche Kompetenzen schreiben sie der Partei zu? Welche Themen waren den SPD-Wählenden wichtig - und welche Rolle spielten taktischer Wähler? mehr
In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage. mehr
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![Bild: Umfrage, Landtagswahl Brandenburg 2024, Kompetenzen der SPD | soziale Gerechtigkeit [ ] 32,0 ([Vgl. 2019] +2,0) | Arbeitsplätze [ ] 29,0 ([Vgl. 2019] +1,0) | Wirtschaft [ ] 28,0 ([Vgl. 2019] ±0) | Bildungspolitik [ ] 26,0 ([Vgl. 2019] +2,0) | ostdeutsche Interessen [ ] 25,0 ([Vgl. 2019] +1,0) | Infratest-dimap. 22.09.2024, 23:24 Uhr](https://images.tagesschau.de/image/ba89356e-e9bd-4b61-bd86-3a7baf474dcf/AAABkhvIjfc/AAABkZLkm68/16x9-640/uvchart-faecwqbqbmiw-100.webp "Bild: Kompetenzen der SPD | ARD")
